Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten und der Woutera P*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 370.084,-- s. A. Der Beklagte sei sein Schwiegersohn, Woutera P*** seine Tochter. Im Dezember 1983 habe er beiden ein Darlehen im Betrag von S 270.084,-- zugezählt; diese Schuld sei schriftlich einbekannt worden. Im Oktober 1987 habe er den beiden über Ersuchen des Beklagten ein weiteres Darlehen von S 100.000,-- für den Ankauf einer Garage gewährt. Der Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien führten als Unternehmer Bauarbeiten zur Errichtung eines Gebäudes auf einer im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft aus. Der Auftrag hiezu wurde ihnen von den "Bauherrn, vertreten durch (es folgt der Namen der klagenden Partei)" erteilt. Die klagende Partei ist selbst Eigentümerin von Anteilen an der Liegenschaft, auf der das Gebäude errichtet wurde; auf Grund der Verfahrensergebnisse kann als unbestritten angenommen werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind zu 3/40-Anteilen (Erstbeklagte) und zu 9/10-Anteilen (Zweitbeklagte) Miteigentümer des Hauses Wien 1., Nibelungengasse 7; Metaxa S*** ist Miteigentümer eines 40stel Anteiles dieser Liegenschaft. Im Jahr 1979 mietete Siegrid B*** von der Zweitbeklagten, die damals Alleineigentümerin der Liegenschaft war, ab 1.8.1979 die Wohnung Nr. 12 in diesem Haus. Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 Z 2 dieses Mietvertrages haben folgenden Wortlaut: "§ 4: Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und Ingeborg F*** mieteten am 11. November 1987 vom Kläger ein Lokal in St. Pölten zum Betrieb einer Videothek. Am 14. September 1988 wurde das Lokal dem Kläger geräumt übergeben. Ingeborg F*** wurde mit Versäumungsurteil vom 15. November 1988, der Beklagte mit konformen Entscheidungen der Vorinstanzen (Endurteil) zur Bezahlung eines Betrages von 66.210,19 S sA für "rückständigen Mietzins und Benützungsentgelt nach Auslösung des Mietvertrages" ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten mieteten gemeinsam mit einer Gesellschaft mbH und mit zwei weiteren natürlichen Personen, die alle am Verfahren erster und zweiter Instanz als Beklagte beteiligt waren, am Revisionsverfahren jedoch nicht mehr teilnehmen, von der klagenden Partei in Form eines Leasings mehrere Gegenstände. Die klagende Partei erhob gegen die Leasingnehmer eine Klage auf Bezahlung von S 518.667,27 sA und eine weitere Klage auf Bezahlung von S 56.867,26 sA. S... mehr lesen...
Begründung: Am 19.5.1984 gegen 3.00 Uhr ereignete sich in Feldkirchen auf der Lendorferstraße, auf Höhe des Hauses Nr.21, ein Verkehrsunfall, welchen Johann K*** in alkoholosiertem Zustand als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs VW der Ingrid K***, behördliches Kennzeichen K 254.855, verschuldete und bei welchem der Erstkläger als Beifahrer verletzt wurde. Johann K*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 20.9.1984, 12 E Vr 2229/84-8, weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, einen Betrag von S 575.000 samt 10 % Zinsen seit 16. April 1985 zu bezahlen. Er brachte vor, er habe den Beklagten ein Darlehen von S 500.000 gewährt, es sei die Rückzahlung von S 575.000 sowie für den Fall des Verzuges die Bezahlung von 10 % Verzugszinsen vereinbart worden. Die Beklagten wendeten ein, das Darlehen sei nicht ihnen gewährt worden, sondern anderen Personen, denen auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.7.1973 schlossen die Erstbeklagte und ihre Gesellschafter, darunter die Eheleute Eugen und Margarete (die Zweitbeklagte) K***, mit den Klägern, den Söhnen des Eugen K***, einen Vertrag, mit die die Erstbeklagte den Klägern für den Fall des Ablebens der Margarete K*** nach ihrem Ehemann Eugen K*** das Recht einräumte, "die Unternehmungen am Standort Kärntnerstraße 22 (Parfümerie R***) und Kärntnerstraße 2 (Parfümerie P***) zum "Verkehrswert" zu übernehmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gesellschafter der "R***" Chemische Kleiderreinigung Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Zell am See waren die Beklagte mit einer Stammeinlage von 25.000 S und ihr damaliger Ehemann Johannes K*** mit einer Stammeinlage von 75.000 S. Die Beklagte hatte sich an dieser Gesellschaft nur deshalb beteiligt, um überhaupt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen zu können. Mit den eigentlichen Belangen dieser Gesellschaft hatte sie nichts zu tun, sie wurde für ... mehr lesen...
Begründung: Am 1. Juli 1982 wurde über das Vermögen der nachmaligen Gemeinschuldnerin T*** I*** S*** UND L*** GmbH (im folgenden kurz T*** GmbH) zu Sa 35/82 des Erstgerichtes das Ausgleichsverfahren eröffnet. Am 20. Juli 1982 meldete die Ö*** L*** AG in diesem Verfahren unter anderem eine per 1. Juli 1982 mit S 7,228.477,70 aushaftende Kreditforderung an, deren Feststellung in der dritten Klasse der Konkursforderungen sie für den Fall des nachfolgenden Anschlußkonkurses beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war beim Kläger vom 2. Jänner 1980 bis 26. November 1982 als Arbeiterin beschäftigt. Zufolge eines Irrtums des Klägers, der die Lohnverrechnung selbst vornahm, erhielt sie im Jahre 1981 für ihre vier ehelichen Kinder zusammen mit ihrem Lohn um S 12.400 zu viel an Familienbeihilfe ausbezahlt. Ab April 1982 führte das Steuerbüro H*** in Salzburg die Lohnverrechnung durch. Dennoch zahlte ihr der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner bis 26. November 1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1980 bis Mitte des Jahres 1982 bei der Klägerin als Vertreter angestellt. Am 30. November 1983 führte das Finanzamt eine Lohnsteuerprüfung bei der Klägerin durch, welche hinsichtlich des Beklagten auf Grund einer Fehlberechnung des Steuerberaters eine Lohnsteuernachforderung von S 10.203,-- ergab. Die Klägerin entrichtete diesen ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Betrag am 6. Dezember 1985. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die über den gemeinsamen Hausverwalter Aufträge zu Instandsetzungsarbeiten am Hause erteilen, haften für den Werklohn solidarisch. Entscheidungstexte 1 Ob 580/87 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 580/87 Veröff: WBl 1987,316 1 Ob 558/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1., Oppolzergasse 6, das von Dkfm. Maria C*** verwaltet wird. In den Siebzigerjahren wurden den beklagten Parteien von der Baupolizei Bauaufträge erteilt, worauf Kostenvoranschläge u.a. auch von der klagenden Partei über die durchzuführenden Arbeiten eingeholt wurden. Es bestand Einigkeit zwischen den beklagten Parteien, ein Verfahren gemäß dem § 7 MG einzuleiten, um die Mittel für die Instan... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt vom Beklagten die Zahlung von S 90.000 samt Anhang als restlichen Kaufpreis für ein im Frühsommer 1982 um den vereinbarten Kaufpreis von S 180.000 verkauftes Motorboot. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und wendete ein, er habe das Boot gemeinsam mit dem Nebenintervenienten gekauft. Nach der Vereinbarung habe er nur die Hälfte des Kaufpreises zu leisten und den auf ihn entfallenden Teilbetrag von S 90.000 auch bereits be... mehr lesen...
Begründung: In einem gemäß § 433 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites am 23.4.1981 vor dem Bezirksgericht St.Pölten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich GZ C 554/81 verpflichtete sich Renate S***, der jetzigen beklagten Partei einen Betrag von 260.727,52 S s. A in bestimmten Raten zu zahlen (Punkt 1 des Vergleiches). Der jetzige Kläger übernahm diese Ratenverpflichtung "bis zu einem Teilbetrag von 142.756,46 S" samt Anhang zur ungeteilten Hand mit Renate S*** (Punkt 2 des Verglei... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §891ABGB §1175 A1ABGB §1203
Rechtssatz: Die eine bürgerlich - rechtliche Erwerbsgesellschaft bildenden Personen haften solidarisch für Schäden, die aus Anlaß einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistungspflicht eine unteilbare ist (hier: Schiunterricht). Entscheidungstexte 8 Ob 512/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 51... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten nach Verbesserung von dessen Parteienbezeichnung auf "Karl S***, St. Anton a.A., Inhaber der S*** A***, St. Anton" die Bezahlung von 33.141,38 S s.A. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren auf Haftung des Beklagten für alle Schäden aus dem Schiunfall vom 31.März 1982. Der Schilehrer habe sie in der Schischulgruppe über eine steile Buckelpiste abfahren lassen, obwohl ihm ihr mangelndes schifahrerisches Können aufgefallen sei. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §894
Rechtssatz: Sind an einem Schuldverhältnis mehrere Personen beteiligt, so müssen Rechtshandlungen auch bei Solidarschuld grundsätzlich allen Beteiligten gegenüber gesetzt werden, damit sie allen gegenüber wirksam sind. Entscheidungstexte 2 Ob 645/85 Entscheidungstext OGH 26.11.1985 2 Ob 645/85 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten und dessen Ehegattin Ingeborg C am 18.2., 3.3. und 4.3.1982 einen Leasingvertrag über einen PKW Renault R 5 Alpine für die Dauer von 48 Monaten. Die monatliche Leasingrate betrug netto S 2.626 und brutto (einschließlich 30 % Umsatzsteuer) S 3.414. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die auf den Seiten 2 bis 4 des Leasingvertrages in Kleindruck abgedruckt waren, lauten, soweit sie für dieses Verfahren von Bedeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Jänner 1984 ereignete sich um etwa 18,50 Uhr in Graz im Bereich der Kreuzung, die von der Idlhofgasse und der Zufahrt zur Lazarettgasse gebildet wird, ein Verkehrsunfall. Der Kläger lenkte seinen PKW durch die Lazarettgasse, bog nach links in die Zufahrtsstraße ein und von dieser nach rechts in die Idlhofgasse (in Fortsetzung der Idlhofgasse über die Zufahrtsstraße hinaus befindet sich eine Verkehrsfläche, die Autobussen vorbehalten ist). Vom Kläger aus ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2.11.1977 bis 3.10.1980 bei der beklagten Gesellschaft als Aufzugsmonteur beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte er gegen seine Arbeitgeberin (ua) noch einen restlichen Prämienanspruch von S 18.768,22 brutto für die Fertigstellung von Aufzugsanlagen in Starnberg am See und in Söcking (Bundesrepublik Deutschland). Die beklagte Partei hat von diesen Bruttoprämien einen Lohnsteuerbetrag von S 5.129 an das Finanzam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. Die... mehr lesen...
Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 gemeinsam die Wohnung Nr. 9 des Hauses der Klägerin Wien 19., H-Straße 3/9, die nur der Erstbeklagte, der der Sohn der Zweitbeklagten ist, bewohnt. Die Betriebskosten werden monatlich abgerechnet, sodaß die Zinshöhe schwankt; die Vorschreibungen werden regelmäßig in den Briefkasten eingeworfen. Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten trotz wiederholter Mahnungen den Mietzins für die Monate November 1981 bis April 1982 nicht (vollständig) bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Der auf einen Zinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter ist nur stattzugeben, wenn die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 616/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 616/84 Veröff: SZ 57/120 = JBl 1985,170 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gewähr... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G & ... mehr lesen...
Der Beklagte ist seit 5. 7. 1979 zu 57/10 400 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 384 II KG E. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 29 der auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnungseigentumsanlage untrennbar verbunden. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Großobjekt mit über 100 Einheiten samt Hotel- und Restaurantbetrieb, Hallenbad und Sauna. Mit Wirkung vom 15. 5. 1976 wurde die Klägerin, welche mit dem Sitz in Innsbruck ein gewerbsmäßiges Hau... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §7 Bb4EStG §99EStG §101
Rechtssatz: Der Lizenznehmer hat die Einkommensteuer für den Lizenzgeber einzubehalten und abzuführen. Bis zur Abführung dieser Steuer schuldet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die gesamte, uneingeschränkte Lizenzgebühr. Im Falle des Zuspruches eines Bruttobetrages wird die von der Rechtskraftwirkung des Urteils nicht berührte Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Schuldners der Forderung (hier des L... mehr lesen...
