RS OGH 2018/3/21 1Ob616/84; 4Ob567/94; 4Ob2307/96k; 3Ob12/99g; 4Ob159/06w; 8Ob32/11f; 3Ob191/15g; 3O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.1984

Norm

Rechtssatz

Der auf einen Zinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter ist nur stattzugeben, wenn die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter erfolgte.Der auf einen Zinsrückstand im Sinne des Paragraph 1118, ABGB gestützten Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter ist nur stattzugeben, wenn die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter erfolgte.

Entscheidungstexte

RS0017291">1 Ob 616/84
Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 616/84
Veröff: SZ 57/120 = JBl 1985,170
RS0017291">4 Ob 567/94
Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 567/94
RS0017291">4 Ob 2307/96k
Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2307/96k
Auch; Beisatz: Davon kann allerdings dann abgesehen werden, wenn die Parteien des Vertrages eine Vereinbarung getroffen haben, daß der von einem Schuldner verwirklichte Auflösungsgrund gegen den anderen wirkt; dann reicht es für die Geltendmachung eines Zahlungsrückstandes als Auflösungsgrund gegen mehrere Mitschuldner auch aus, daß nur einer von ihnen vorher gemahnt und ihm eine Nachfrist gewährt wurde. (T1)
RS0017291">3 Ob 12/99g
Entscheidungstext OGH 28.04.1999 3 Ob 12/99g
RS0017291">4 Ob 159/06w
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 159/06w
RS0017291">8 Ob 32/11f
Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 32/11f
RS0017291">3 Ob 191/15g
Entscheidungstext OGH 14.10.2015 3 Ob 191/15g
Auch
RS0017291">3 Ob 37/18i
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 37/18i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0017291

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.04.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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