Norm: ABGB §891ABGB §1151 VIIIABGB §1336 D
Rechtssatz: Hat der Leiter einer Arbeitsgruppe den Gruppenarbeitsvertrag allein mit dem Arbeitgeber unter Vereinbarung einer Pauschalgage ohne Aufteilungsschlüssel abgeschlossen, so kann der Arbeitgeber seinem allein die Gesamtgage fordernden Partner die volle vereinbarte Konventionalstrafe entgegensetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/73 Entsch... mehr lesen...
Der Beklagte H finanzierte den Bau von 29 Einfamilienhäusern in St J, zu denen auch eine Zentralheizungs-Ölversorgungsanlage, bestehend aus einem gemeinschaftlichen großen Tank und Zuleitung zu den einzelnen Häusern, gehört. Am 26. 8. 1965 nahm der Beklagte "als Treuhänder der Hausergemeinschaft" mit hier bedeutungslosen Einschränkungen einen Vorschlag der klagenden Partei auf Abschluß eines "Belieferungsübereinkommens" an, wonach gegen die Zusage, den gesamten Bedarf an Heizöl durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EVHGB Art8 Nr1
Rechtssatz: Verpflichtete sich eine Personenmehrheit zu einer teilbaren Leistung, haften ihre Mitglieder nicht als Gesamtschuldner, sondern nur anteilig, wenn die Vereinbarungen, die sie im Innenverhältnis geschlossen haben, klar erkennen lassen, daß sie für Verbindlichkeiten nur anteilig haften wollen, und ihr Vertragspartner vernünftigerweise nicht glauben konnte, daß das einzelne Mitglied die gesamtschuldnerisch... mehr lesen...
Bei der im Zwangsversteigerungsverfahren E 1103/67 des Erstgerichtes für 10. Jänner 1968 angeordneten Versteigerungstagsatzung erklärte der Realitätenvermittler Alois M als ausgewiesener Vertreter von Josef F und Friedrich H, die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaft je zur Hälfte für beide von ihm vertretenen Personen erwerben zu wollen. In der Folge wurde die Liegenschaft rechtskräftig dem Josef F und Friedrich H zugeschlagen. Die Versteigerungsbedingungen, das Protokoll über... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §146 ffEO §155EO §180
Rechtssatz: Eine Mehrheit von Personen ist nur dann als Bieter und Ersteher zuzulassen, falls sie sich dem Gericht gegenüber solidarisch zur Erfüllung der Versteigerungsbedingungen verpflichten. Es bedarf zur Bewirkung dieser aus den Bestimmungen der Exekutionsordnung zwingend abzuleitenden Solidarverpflichtung keiner ausdrücklichen Erklärung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Bei Bevollmächtigung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung durch zwei wegen zusammenhängender Straftaten angeklagte Ehegatten ist Solidarverpflichtung anzunehmen, besonders wenn der eine Gattenteil, wie dem Verteidiger bekannt, vermögenslos und einkommenslos ist. Entscheidungstexte 8 Ob 6/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 6/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EKHG §19ZPO §46 Abs2
Rechtssatz: Der Halter haftet mit dem Betriebsgehilfen in der Hauptsache und daher auch für Prozeßkosten solidarisch. Entscheidungstexte 2 Ob 268/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 268/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0024109 Dokumentnummer... mehr lesen...
Die beklagte Partei bildete mit der Fa. Ing. C., Bauunternehmung in Wien, eine Arbeitsgemeinschaft zur Ausführung eines von der klagenden Partei erteilten Straßenbauauftrages (Überführung der Eisenbundesstraße im Baulos Enns der Autobahn Wien - Salzburg). Für die in den Jahren 1954 bis 1956 durchgeführten Arbeiten legten die beiden genannten ARGE-Partner eine - zunächst von der klagenden Partei beanstandete - Schlußrechnung, deren Höhe schließlich Ende des Jahres 1959 einvernehmlich m... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §891
Rechtssatz: Aus der bloßen Tatsache, daß der Gläubiger den solidarisch geschuldeten Betrag vorerst quotenmäßig einfordert, kann im Hinblick auf das Wesen der Gesamtschuld kein konkludenter Verzicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 218/68 Entscheidungstext OGH 03.10.1968 1 Ob 218/68 Veröff: SZ 41/123 ... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei Kes... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1203ABGB §1336
Rechtssatz: Solidarhaftung der Gesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Gesellschaft bezüglich der Konventionalstrafe. Entscheidungstexte 6 Ob 31/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 6 Ob 31/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0023808 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891
Rechtssatz: In Fragen der Teilbarkeit eines Schuldverhältnisses ist jeder Fall nach den besonderen Umständen und insbesondere in der Richtung zu prüfen, ob und inwieweit das Schuldverhältnis mit seinem vollen Inhalt von der Person eines einzelnen Mitschuldners losgelöst und auf die übrigen Vertragsgenossen eingeschränkt werden könnte (Ohmeyer in JBl 1935,333 ff). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 300/9864 Anteilen, die Zweitbeklagte zu 180/9864 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft, auf der von ihnen und anderen Miteigentümern ein Haus im Wohnungseigentum errichtet wurde. Im Zuge der Bauarbeiten vereinbarte "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dieses Hauses durch ihren Machthaber, Architekten Friedrich K., mit der Klägerin die Lieferung von Granitsteinen zum Pauschalpreis von 5300 S. Die Klägerin lieferte die Granitsteine und stellte die Rechnung auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AABGB §891WEG 1948 §8WEG 1975 §19WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Bei Abschluß eines Vertrages mit den Mitgenossen im Wohnungseigentum kann nicht unter Berufung auf die Verkehrssitte oder die Parteiabsicht, daß sich der Vertragspartner der Wohnungseigentümer zu seiner Leistung nur bei Haftung der Wohnungseigentümer zur ungeteilten Hand verstehen wolle, auf eine gleichgerichtete Absicht der Wohnungseigentümer und damit auf eine Verpflich... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber für Anwaltskosten, wenn sie nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 168/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob 168/65 7 Ob 219/69 Entscheidungstext OGH 17.12.1969 7 Ob 219/69 Beisatz: Eine gegente... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1014
Rechtssatz: Das bloße Interesse eines Dritten am Obsiegen einer Prozeßpartei begründet für den Dritten noch keine Verpflichtung zur Zahlung des Honorars an den die Prozeßpartei vertretenden Rechtsanwalt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der Rechtsanwalt zwar nicht im Vollmachtsnamen, aber im Auftrag auch des am Prozeß nicht beteiligten, doch am Prozeßausgang interessierten Dritten die Vertretung besorgt; in diesem... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Der Kläger kann nach Durchführung eines Verfahrens gegen einen Solidarschuldner bei Ausbleiben der Befriedigung einen anderen Solidarschuldner in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 277/64 Entscheidungstext OGH 19.11.1964 5 Ob 277/64 1 Ob 134/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 134/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §914 IIIhABGB §1405WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Übernahme der in Bescheid und Schuldschein des WWF unter Überbindungspflicht schablonemäßig aufscheinenden Solidarverpflichtung der Wohnungseigentümer durch den Rechtsnachfolger eines derselben auch ohne ausdrücklichen Hinweis beim Abschluß der Vereinbarung über die Veräußerung der Wohnung. Zur Verpflichtung des Erwerbers, auch in die Urkundensammlung Einsicht zu nehmen (unter Hinw... mehr lesen...
Die beklagte Partei hatte einen auf 12.000 S lautenden Wechsel ausgestellt, den Maria M., Anna M. und Johann Sch. akzeptierten und die beklagte Partei an die klagende Partei indossierte. Infolge Nichtbezahlung hat nach Protesterhebung die klagende Partei die drei Akzeptanten und die beklagte Partei als Aussteller auf Bezahlung der Wechselsumme geklagt. Da sich im Laufe des Wechselprozesses herausstellte, daß der Wechsel vom Geschäftsführer der beklagten Partei der klagenden Partei sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §891ABGB §893HGB §346 F
Rechtssatz: Auch unter Kaufleuten ergibt sich aus der zwischen dem Gläubiger und einem Solidarschuldner getroffenen Vereinbarung der Vorausklage der anderen Schuldner noch nicht notwendig die Pflicht dieses Solidar-Schuldners zum Ersatz der gegen die anderen aufgewendeten Prozeß- und Exekutionskosten. Entscheidungstexte 4 Ob 512/61 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891ABGB §1097MRG §10 Abs1
Rechtssatz: Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 63/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 63/61 Veröff: EvBl 1961/222 S 296 = HBZ 1961,15-16,3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ffABGB §1233 ff DAO §48
Rechtssatz: Von einer Gesamtschuld im Sinne einer passiven Korrealität nach Maßgabe der §§ 891, 893, 896 ABGB kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Mehrheit von Schuldnern auf Grund Vertrages oder Gesetzes dem Gläubiger gegenüber in einem persönlichen Verpflichtungsverhältnis für eben dieselbe Schuld steht, sohin jeder einzelne Schuldner auf Grund eines selbständigen Verpflichtungsgrundes persönlich ... mehr lesen...
Der Kläger besitzt gegen Leopold B., den Gatten der Beklagten, einen rechtskräftigen Exekutionstitel auf Zahlung von 18.900 S samt 6% Zinsen seit 15. Dezember 1958 sowie 251 S 03 g Prozeßkosten und 485 S 63 g Exekutionskosten. Zwischen Leopold B. und seiner Gattin, der Beklagten, besteht eine allgemeine, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, in welche die Liegenschaft EZ. 227 Grundbuch S., Haus Nr. 26 in St. L., eingebracht wurde. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §918 IaABGB §918 Ic
Rechtssatz: Bei Solidarschuldverhältnissen wirkt der Leistungsverzug, das Verschulden eines Verpflichteten sowie auch die Mahnung, lediglich subjektiv. Entscheidungstexte 3 Ob 456/59 Entscheidungstext OGH 27.11.1959 3 Ob 456/59 Veröff: JBl 1960,255 8 Ob 138/81 Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanstalt in Zürich befand, bekannt sei, und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien, 2. die in ihrem Besitz befindlichen, der Klägerin gehörigen Vermögenswe... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §983
Rechtssatz: Wenn die Ehegatten von der Mutter ein Darlehen zum Betrieb ihres gemeinsamen Geschäftes aufgenommen haben, ist Solidarhaftung anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 51/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 2 Ob 51/58 2 Ob 240/58 Entscheidungstext OGH 03.09.1958 2 Ob 240/58 Veröff:... mehr lesen...
Auf Grund des Leibrentenvertrages vom 17. Juli 1951 hat die Beklagte und Widerklägerin ihre Liegenschaft EZ. 15 GB. P. an den Kläger und dessen Gattin Maria Sch. übertragen. Die Übernehmer haben sich verpflichtet, der Beklagten eine lebenslängliche, höchstens 20jährige monatliche Rente zu bezahlen, und zwar vom 1. September 1951 bis 31. August 1956 von 800 S, vom 1. September 1956 bis 31. August 1961 von 700 S, vom 1. September 1961 bis 31. August 1966 von 600 S und vom 1. September 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenschuld ist Solidarschuld. Entscheidungstexte 3 Ob 540/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 3 Ob 540/57 Veröff: EvBl 1958/95 S 158 = SZ 30/82 1 Ob 60/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 1 Ob 60/60 Beisatz: Ehepaare (T1) 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EVHGB Art8 Nr1HGB §345
Rechtssatz: Verpflichten sich mehrere bei einem wenn auch nur einseitigen Handelsgeschäft gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel solidarisch. Dabei ist es gleichgültig, auf wessen Seite das Geschäft ein Handelsgeschäft ist. Entscheidungstexte 3 Ob 470/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 3 Ob 470/57 ... mehr lesen...
Der Kläger hat den Hof G. in Kitzbühel - Land zu Beginn des Jahres 1951 erworben. Der Beklagte war laut Behauptung der Klage damals Pächter auf dem Hofe. Die Parteien haben zunächst eine Verlängerung des Pachtvertrages auf die Dauer eines Jahres vereinbart, doch wurde das Pachtverhältnis auch in den folgenden Jahren fortgesetzt und erst zum Ende des Jahres 1954 vom Kläger aufgekundigt. In der am 24. April 1956 überreichten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung des rüc... mehr lesen...
