Entscheidungsgründe: Das in Wien 3., Schweizergarten errichtete Bauwerk des Museums des 20.Jahrhunderts war seinerzeit auf der Weltausstellung 1958 in Brüssel der Österreichpavillon. Am 5.11.1959 fand vor dem Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Verhandlung über die Feststellung der Eignung und Bekanntgabe der Betriebsvorschriften für das "Museum zeitgenössischer Kunst" statt. Bei der im Verhandlungsprotokoll enthaltenen Beschreibung der Gebäudekonstruktion wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 11. November 1977 Eigentümer der Liegenschaft EZ 685 KG Nußdorf mit einem auf dem Grundstück 2098/1 errichteten Wohnhaus. Diese Liegenschaft ist durch einen Privatweg (Sindt) mit dem öffentlichen Straßennetz verbunden. Dem Kläger steht ein grundbücherlich intabuliertes Fahrtrecht an diesem Weg zu. Mit Bescheid des Gemeindeamtes Nußdorf am Attersee vom 10. Jänner 1978, Zl. Bau-405/17-1977, wurde dem Kläger auf Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Helmut N*** war seit 1959 als Beamter der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes Schwaz zugeteilt und hatte die Aufgabe, eingebrachte Ansuchen um Eintragung von Lohnsteuerfreibeträgen auf Rechtzeitigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Ludwig E*** befaßte sich mit der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen und übernahm es für seine Kunden, beim Finanzamt Schwaz Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben und sonstiger steuerlicher Absetzbeträge zu stellen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1.7.1981 Mieter der Wohnung Nr.14 im Haus Wien 15., Tannengasse 4. Die zweitbeklagte Partei ist Eigentümerin dieses Hauses. Der Erstbeklagte verwaltet das Haus im Auftrag der Zweitbeklagten seit 1978. Zwischen dem 11. und 13.8.1986 sind infolge von Regenfällen in der Wohnung der Kläger Schäden an Tapeten, an Bodenbelägen und an der Deckenverkleidung in der Höhe des Klagsbetrages entstanden. Die Kläger haben Schadensbehebung durch von den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war mit der Erstklägerin verheiratet. Die Ehe wurde durch Scheidung aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten aufgelöst. Zur nachehelichen Vermögensaufteilung war ein gerichtliches Verfahren anhängig. Als Gegenstand dieses Aufteilungsverfahrens verblieb schließlich eine im Alleineigentum des Mannes stehende Liegenschaft mit Bungalow. Die Frau war bestrebt, dieses von ihr bewohnte Haus als ihr Heim zu erhalten, der Mann sträubte sich gegen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf den Grundstücken der R*** T***, der G*** T*** und der R*** T***-I*** im Ortskern von Telfs wurde ein Verwaltungs- und Einkaufszentrum errichtet. Die drei Grundeigentümer schlossen sich zur "E*** O*** T***" (kurz EGOT) zusammen und traten als Bauherr auf. Die Bauaufsicht und Oberbauleitung übertrugen sie der R*** I***- UND B***-GmbH. Die Baumeisterarbeiten im nördlichen Bauabschnitt wurden in drei Arbeitsbereiche unterteilt. Mit der Durchführung der entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei unterhält in Linz ein Öltanklager (im folgenden kurz Lager Linz). Am 30. Juni 1982 traf sie mit der beklagten Partei eine "Umschlags-/Kaufvereinbarung" (im folgenden kurz Vereinbarung) mit einer Laufzeit bis Ende 1986, deren für den Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen wie folgt lauten: "....... 2. Vertragsgegenstand A*** verkauft an M*** während der Laufzeit dieses Vertrages jährlich 25.000 Tonnen Heizöl Leicht und kauft von M*** im gl... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §881 IA
Rechtssatz: Bei der Bankgarantie ist zwischen dem Garantievertrag, der von der Bank mit dem Begünstigten abgeschlossen wird und dem zwischen der Bank und ihrem Kunden abgeschlossenen Garantiekreditvertrag zu unterscheiden. Soll die Bank die Haftung für die Leistung für einen Dritten (und nicht für den Vertragspartner ihres Kunden) übernehmen, so handelt es sich bei dem Garantiekreditvertrag um einen echten Vertra... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Partei habe im Mai 1985 mit der F*** C*** GmbH, D-8437 Freystadt, einen Vertrag über die Lieferung von von der klagenden Partei erzeugten Waren abgeschlossen, wobei unter Punkt 4 des Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt im Erlenhof in Volkersdorf bei Enns eine Therapiestation für Drogenabhängige, in der bis zu 15 Probanden betreut werden. Es handelt sich um eine offene Station, die von den Klienten freiwillig aufgesucht wird. Die Therapie dauert üblicherweise 1 1/2 Jahre. Die Probanden werden im Rahmen der Therapie angeleitet, gewisse Arbeiten durchzuführen. Dazu stehen ihnen verschiedene Geräte und Maschinen zur Verfügung. Vom 6. Jänner bis 15. Juni 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landgerichtes München vom 26. Jänner 1977 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 810 KG Kleinpöchlarn. Sie hatte in den Jahren 1971 und 1973 bei der Raiffeisenkasse Marbach-Maria Taferl reg. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (im folgenden kurz: Raika Marbach-Maria Taferl) für das auf der Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §881 IA
Rechtssatz: Treuhandverhältnisse können nicht nur zugunsten des Treugebers, sonder auch zugunsten eines Dritten, des sogenannten Destinatars des Treugutes, begründet werden. Solche Vereinbarungen sind nach den Vorschriften über Verträge zugunsten Dritter zu beurteilen; dies gilt insbesondere auch für das Klagerecht des begünstigten Dritten. Dieser erwirbt dann gemäß § 881 Abs 2 letzter Satz ABGB ein eigenes Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Peter Z*** Glasbau Gesellschaft mbH & Co KG hatte bei der B*** FÜR O*** UND S*** (im folgenden nur Oberbank) einen Kredit von rund S 1,8 Mill., für den der Beklagte, seine Ehefrau Heide Z*** und seine Mutter Getrud Z*** die Bürgschaft übernommen hatten. Gertrud Z*** ist am 23. November 1984 verstorben. Ihr Nachlaß wurde aufgrund des Testamentes vom 28. September 1981 dem Kläger zur Gänze eingeantwortet. Der Kläger behauptet, daß Gertrud Z*** von ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 90.079 S sA, von dem Zweitbeklagten darüber hinaus noch die Zahlung von 4.503 S sA. Sie hätten von der erstbeklagten Partei ein Grundstück erworben, das zum überwiegenden Teil mit einem von der R***-B*** W*** gewährten Darlehen finanziert wurde. Diese habe als Bedingung für die Zuzählung des Darlehens die Bestellung eines Treuhänders verlangt. Der Rechtsvorgänger des Zweitbeklagten, der Neben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die nach dem Gesetz berufenen Erben nach dem am 5. März 1985 verstorbenen Franz Josef H***, der die folgenden letztwilligen Anordnungen getroffen hatte: 1. Am 4. Feber 1965 schrieb und unterschrieb er ein Testament: "Es ist mein ausdrücklicher Wille daß meine Braut Karoline K*** geb. R*** 9. X. 1914 oder ihre Erben im Falle meines Ablebens meinen Besitz als Erben einseze." 2. Franz Josef H*** und Karoline K*** hatten am 6. März 1965 vor dem Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Zl. 41/828/00-00/44-4.8, über 22.000 Stück Feldeßbestecke sowie 5000 Stück Dosenöffner, 1000 Stück Gabeln, 500 Stück Löffel und 500 Stück Messer zum Feldeßbesteck. Im Leistungsverzeichnis vom 31. Oktober 1984 gab die beklagte Partei als Herkunftsland der Waren "Zweigwerk Italien" an. Bei der Anbotseröffnung vom 7. November 1984 stellte sich hera... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 31 KG Draßnitz unter anderem mit den Grundstücken 760 und 800 im Draßnitztal nördlich von Dellach im Drautal. Die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (im folgenden kurz K***) plante im Zusammenhang mit der Errichtung des Kraftwerkes Wölla eine Beileitung durch das obere Draßnitztal sowie die Anlegung einer Baustraße. Zufolge des das Vorhaben genehmigenden Bescheides sollte diese Baustraße im wesentlichen über das Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Michael M*** ist am 21. März 1967 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben, in dem er seinen Sohn Christian M*** zum Alleinerben einsetzte und seiner Ehegattin, der Klägerin, auf die Dauer ihres Witwenstandes auf Lebenszeit das Wohnungsrecht in den Räumen im Erdgeschoß des Hauses Niederhof Nr. 24 vermachte. Michael M*** war Eigentümer der Liegenschaften EZ 121 und 125 KG Reith, Grundbuch Taxenbach. Das Haus Niederhof Nr. 24 gehört zur EZ 121. Am 5. Jun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 18. Juli 1983 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaft gewesenen Fritz T***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde ihr das inländische Vermögen des Verstorbenen vom Bezirksgericht Kitzbühel eingeantwortet. Die Beklagte war mit Fritz T*** verheiratet. Dieser verpflichtete sich anläßlich der im Jahre 1971 erfolgten Ehescheidung, der Beklagten einen jährlichen Unterhalt von 100.000 S wertgesichert zu leisten. Trotz der Scheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das Testament der Erblasserin befand, 337 Stück Golddukaten und drei im einzelnen bezeichnete Sparbücher der Erblasserin zur Verwahrung. Da hierauf von beiden Streitteilen Ausfolgungsansprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Das Interesse des Patienten daran, daß die für ihn tätig werdende Begleitperson bei ihrer persönlichen Hilfeleistung nicht körperlich zu Schaden komme, ist bei objektiver Betrachtungsweise auch für den Behandler offenkundig. Läßt er eine Begleitung seiner Patienten mangels ausdrücklicher gegenteiliger Erklärung zu, hat er auch im Rahmen der allgemein anerkannten Lehre über die vertraglichen Schutzpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Wer seinen Ehepartner, der wegen eines akuten Zahnschmerzes einen - Sonntagsdienst versehenden Dentisten oder - Facharzt in dessen Ordination aufsucht, bis in die Ordinationsräumlichkeiten begleitet, steht der vom Patienten gesuchten Leistung, schon wegen der Möglichkeit eines vorzunehmenden Eingriffes und dessen Folgen für den Patienten, derart nahe, daß der Behandler nach dem Behandlungsvertrag au... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1404
Rechtssatz: Die Erfüllungsübernahme ist wegen des Eigeninteresses des Hauptschuldners ein "unechter Vertrag zugunsten Dritter", für den § 1404 Satz 2 ABGB ausdrücklich anordnet, daß dem Gläubiger daraus unmittelbar kein Recht erwächst. Es ist daher gar nicht zu prüfen, ob ausnahmsweise nach dem besonderen Vertragszweck doch der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung vom Erfüllungsübernehmer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes 134/2 = Seehof-Allee der EZ 152 KG Seeboden. Der Beklagte ist seit 1952 grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke 164/10 (eingeschlossen die Baufläche 268 mit dem Haus Kochstraße 11) und 164/11 sowie seit 1979 auch des Grundstückes 164/7, je EZ 314 KG Seeboden. Diese Grundstücke des Beklagten sind vom öffentlichen Straßennetz von Norden her über die Seehof-Allee zu erreichen und grenzen ostseitig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Unechter Vertrag zugunsten Dritter, wenn nur der Versprechensempfänger das Recht hat die Leistung an den Dritten zu fordern. Ob beim unechten Vertrag zugunsten Dritter der Begünstigte vom Versprechensempfänger verlangen kann, daß dieser die Rechte aus dem Vertrag geltend macht, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis zwischen Versprechensempfänger und Begünstigtem. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen sind die ehelichen Kinder der Rechtsmittelwerberin und des Eugen S***. Die Eltern leben seit dem Jahre 1982 (nicht bloß vorübergehend) getrennt. Zwischen ihnen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß vom 29.11.1984 sprach das Erstgericht aus, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) der Mutter allein zustehen. Der Vater ist Angestellter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anton W***, der Vater des Klägers, hat bei der Beklagten eine Krankenversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustaggeldversicherung (AVB) zugrunde liegen. Der Kläger ist in dieser Versicherung mitversichert. Nach § 5 Abs. 10 der AVB wird ein Krankenhaustagegeld (Krankenhausersatztagegeld) in Anstalten oder Abteilungen von Anstalten für Lungen- und TBC-Kranke nur für Aufenthalte geleistet, we... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB 1299 A3ABGB 1300 D
Rechtssatz: Auch derjenige, der einen besondere Sachkenntnis erfordernden Beruf ausübt, hat weder besondere Unterlassungspflichten gegenüber jedermann noch die Pflicht, bei jedem beliebigen Dritten das Entstehen von Nachteilen durch aktives Handeln zu hindern (keine "Berufspflichten" zum Schutz des Vermögens irgendeines Dritten). Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Die besondere Gefährlichkeit einer Handlung vermag grundsätzlich die Anerkennung von Sorgfaltspflichten zum Schutz des reinen Vermögens dritter Personen, insbesondere jener, mit denen der Handelnde in geschäftlichen Kontakt treten will, zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 1 Ob 516/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 516/88 Veröff: RdW 198... mehr lesen...
