Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2CMR Art13HGB §408HGB §435
Rechtssatz: Der Empfänger eines Ladeguts kann auch direkt - und ohne Abtretung der Ansprüche des vom Absender beauftragten Speditionsunternehmens - den Unterfrachtführer auf Ersatz des ihm durch die Beschädigung des Ladeguts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 603/95 Entscheidungstext OGH 04.06.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §881 IAGBG §96
Rechtssatz: Wird im Wortlaut des gestellten Eintragungsbegehrens - allerdings ohne Verwechslungsgefahr - nicht wörtlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um eine fideikommissarische Substitution im Sinne des Gesetzes handelt, so steht es dem Gericht frei, die Eintragung abweichend vom Wortlaut des Antrages entsprechend "klarstellend" zu formulieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita
Rechtssatz: In der Grundbuchspraxis wurden Eigentumsbeschränkungen durch Besitznachfolgerechte entweder durch eine das Eigentumsrecht beschränkende Wendung bei der Einverleibung selbst oder durch eine Anmerkung im Sinne des § 20 lit a GBG in das Grundbuch eingetragen. Wegen der Rechtsähnlichkeit des Besitznachfolgerechtes mit der fideikommissarischen Substitution folgt der erkennende Senat der letzt... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 IIHGB §416
Rechtssatz: Sichert der Lagerhalter aufgrund einer Weisung des Einlagerers einem Dritten (Bank), mit welcher kein Vertragsverhältnis besteht, zu, daß er Lagerwaren nur mit Zustimmung dieses Dritten ausfolgt, stellt diese Verpflichtungserklärung (Sperrverpflichtung) einen Vertrag zugunsten Dritter (der Bank) dar. Dieser erwirbt gemäß § 881 Abs 2 ABGB unmittelbar ein Recht auf Erfüllung des Versprechens. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 f IAABGB §882ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der Schuldner kann sich auf die Schiedsklausel auch gegenüber dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten, der ihn in Anspruch nimmt, berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 533/95 Veröff: SZ 68/112 4 Ob 43/21h Entscheidungstext OGH 20.04.202... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Ist ein Vertrag zugunsten Dritter, der sowohl die Schiedsklausel enthält als auch dem Dritten Rechte einräumt, schriftlich errichtet, so ist das Formerfordernis damit auch in Bezug auf den Dritten erfüllt. Entscheidungstexte 4 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 533/95 Veröff: SZ 68/112 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 1AABGB §1295 Ia2ABGB §1304 DABGB §1400 C
Rechtssatz: Nach dem durch die Abwicklung eines Überweisungsauftrags bestimmten Vertragsverhältnis zwischen überweisender Bank und Empfangsbank hat diese deren Weisungen zu beachten. Aus diesem Vertragsverhältnis sind sowohl dem Überweisenden wie auch dem Überweisungsempfänger Schutzwirkungen zuzubilligen. Daher hat die Empfangsbank dem Überweisenden wie dem Überweisungsempfänger für Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §882 Abs2ABGB §1295 Ia2ABGB §1313a IABGB §1304 A
Rechtssatz: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muß der geschützte Dritte bei Beurteilung des Mitverschuldens für das Verhalten seiner Gehilfen einstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 580/94 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 580/94 European Case La... mehr lesen...
