Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Für die Gültigkeit eines Vertrages zu Gunsten Dritter ist die Geschäftsfähigkeit des Begünstigten keine Voraussetzung. Eine Annahme durch den Dritten ist ja nicht erforderlich, vielmehr steht ihm lediglich das Recht auf Zurückweisung des aus dem Vertrag erworbenen Rechtes zu (§ 882 Abs 1 ABGB). Der Dritte ist eben am Rechtsgeschäft nicht selbst beteiligt, er erwirbt das Forderungsrecht ohne sein Zutun. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 12. 1996 wurde über das Vermögen des Michael Vitus K***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der 1928 geborene Erstbeklagte, der bis 1964 eine Land- und Gastwirtschaft betrieb und in der Folge bis zu seiner Pensionierung als Kraftfahrer berufstätig war, lebt seit Jahren von der Zweitbeklagten, seiner Ehefrau, getrennt und unterhält zu seinem Sohn Richard K***** und seinem Stiefsohn Fritz... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH & Co KG (nunmehr S*****, in der Folge P***** Gesellschaft) schloss am 16. 11. 1984 mit der B***** (in der Folge W*****-Bank) einen Gesellschaftsvertrag, mit dem sich die W*****-Bank als atypische stille Gesellschafterin an der P***** Gesellschaft mit einer Einlage von 10 Mio S beteiligte. Sie war berechtigt, dies als Treuhänderin auch für Dritte zu tun. Für den Fall der Auseinandersetzung regelt der Gesellschaftsvertrag in § 9, dass s... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Privatstiftung, schloss am 10. 12. 1999 mit Dipl.-Ing.Anton P***** folgende schriftliche Vereinbarung: "I. Grundbuchs- und Rechtsverhältnisse Die "P***** Privatstiftung" ist aufgrund der Nachstiftung vom 19. 08. 1998 außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften: a) EZ ***** mit dem inneliegenden Grundstück Nr ***** im Gesamtausmaß von 734 m2 b) EZ ***** mit dem inneliegenden Grundstück Nr ***** im Gesamtausmaß von 735 m2 samt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1998 beauftragte die Gemeinde St. ***** als Eigentümerin und Halterin des Volksschulgebäudes die Beklagte mit der Erbringung von Installationsarbeiten. Im Zuge dieser Arbeiten entfernten Arbeiter der Beklagten zum Abtransport von Kleinteilen aus dem Keller die Gitter von den Kellerfenstern und lehnten sie an den direkt vor den Fenstern aufgestellten Altpapiercontainer, ohne weitere Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Altpapiercontainer war vom Bezirksa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte Dritten Eigentumswohnungen und bestellte zur Abwicklung der Kaufverträge einen - bis Mai 1995 eingetragenen - Rechtsanwalt als Treuhänder (im Folgenden nur Kontoinhaber), der seit 1989 bei einer näher bezeichneten Zweigstelle der beklagten Bank das Geschäftsgirokonto Nr 427 028 600 (im Folgenden nur Girokonto) samt einem im März 1993 eingerichteten Subkonto unterhielt; nur er war insoweit verfügungsberechtigt. Dem Girovertrag lag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F***** GmbH bestellte bei der A***** GesmbH Bleche, die an eine Baustelle zuzustellen waren. Die klagende Partei, die mit dem Transport beauftragt war, gab den Auftrag an die beklagte Partei weiter; diese ließ den Transportauftrag der Klägerin durch einen Subunternehmer (Fa. T*****) durchführen. Dessen Lenker beschädigte nach der Entladung und Ablieferung beim Ausfahren aus dem Baustellengelände die Rohrleitung zur Wasserhaltung der ebenfalls auf dieser ... mehr lesen...
Begründung: Der Bauherr eines Bauvorhabens in Innsbruck hatte die Klägerin mit dem Einbau von Fenstern und Fassaden beauftragt. Die Klägerin beauftragte die P***** GmbH mit der Herstellung und Lieferung von Fassadenelementen und diese GmbH den Beklagten mit der Anfertigung der Fensterrahmen. Der Beklagte stand nur mit der P***** GmbH in einem Vertragsverhältnis. Nach Einbau der Fassadenelemente kam es zu Farbabplatzungen und Bläschenbildung. Die Klägerin erklärte sich daraufhin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat in den Jahren 1988 bis 1995 in verschiedenen Gerichtsverfahren Gutachten im Fachgebiet des Schrift- und Urkundenwesens erstellt. Im Jahr 1993 war er als Sachverständiger in die Liste des Landesgerichts für ZRS Graz eingetragen. Mehrere Gutachten des Beklagten wurden jeweils zu späteren Zeitpunkten von anderen Sachverständigen desselben Fachgebietes als falsch widerlegt und festgestellt, dass seine Untersuchungsmethoden wissenschaftlich nic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von 805.000 S und Feststellung ihrer Haftung für sämtliche zukünftige Schäden aus dem Unfall vom 1. 4. 1997 in Anspruch. An diesem Tag sei er als Elektromonteur des Unternehmens E***** auf der Baustelle für das Stadtbad M***** eingesetzt gewesen. Die Erstbeklagte habe an dieser Baustelle die Baumeisterarbeiten durchgeführt, die Zweitbeklagte sei mit Installationsarbeiten betraut gewesen. Im Zuge... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge von Straßenbauarbeiten am Grundstück EZ ***** Grundstück ***** Grundbuch ***** W*****, das im Eigentum der Gemeinde W***** steht (öffentliches Gut), wurde im Auftrag Letzterer (der Zweitbeklagten) von der Erstbeklagten zur Verdichtung des Unterbauplanums am 5. 4. 1994 eine Rüttelwalze mit einem Eigengewicht von ca 400 kg eingesetzt. Das Haus der Kläger ist auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück errichtet. Da der Grund dort nicht besonders tragfähig ist, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ihm wurden in einem am 23. 9. 1997 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig 121/4110 Anteile einer Innsbrucker Liegenschaft - verbunden mit Wohnungseigentum an der "Wohnung 8" und mehreren Garagenplätzen - um das geringste Gebot von 2,537.500 S zugeschlagen. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger den Befund und das Gutachten zur Bewertung des Exekutionsobjekts zu erstatten. Zum g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte einer der beiden Gesellschafter der 1. Verkäuferin, der von den Vorinstanzen als "Inhaber" der OEG bezeichnet wurde (FN 27698h des Landesgerichts Klagenfurt als Firmenbuchgericht) eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss am 3. 8. 1993 mit Dieter W*****, dem damaligen Ehemann der Beklagten, einen Fremdwährungskreditvertrag über 912.405,- DM. Die Vertragspartner vereinbarten, dass der Kreditnehmer eine dingliche Sicherung in Form einer von der Beklagten einzuräumenden Hypothek auf deren Liegenschaft EZ ***** KG ***** beizubringen habe. Die Beklagte räumte der Klägerin mit Pfandbestellungsurkunde vom 27. 3. 1995 eine Höchstbetragshypothek für 1,170.000,- S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1
Rechtssatz: Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen, insbesondere in der Lebensversicherung, enthalten ausdrücklich gar keine Abtretungsverbote und Verpfändungsverbote, sondern nur eine "Zahlungssperre". Zahlungssperren, die von den Parteien eines Schuldverhältnisses zu Gunsten Dritter (also insbesondere von einem Versicherungsnehmer und dem Versicherer zu Gunsten eines Vinkulargläubigers) vereinbart wur... mehr lesen...
Begründung: Helmuth R***** hat für einen vom Kreditverein ***** (im folgenden kurz Kreditverein genannt) am 7. 7. 1995 gewährten Kredit von S 1,320.000,-- zu Gunsten der R*****-E***** OEG die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Zur Besicherung des Kredits wurde ein Lebensversicherungsvertrag, den R***** - im folgenden nur mehr kurz VN (Versicherungsnehmer) genannt - bei der beklagten Partei (damals noch G***** AG) abgeschlossen hatte, "vinkuliert": der VN beantragte am 10. 7. 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. Punkt 4. des Erbvertrages lautet: Die Ehegatten Herr Roman und Frau Elisabeth M***** bestimmen bereits jetzt, daß für den Fall des Ablebens des zuletzt Versterbenden von ihnen ihr Soh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt eine Kfz-Reparaturwerkstätte. Ihr Betriebsgelände ist weder umzäunt noch bewacht, was der Klägerin auch bekannt war. Die Klägerin übergab am 4. 2. 1998 ihren dreiachsigen Sattelauflieger Marke Kogel (ohne Zugfahrzeug) der Beklagten zur Durchführung verschiedener Reparatur- und Einstellarbeiten. Am 5. 2. 1998 waren die Arbeiten beendet; ein Mitarbeiter der Beklagten verständigte die Klägerin telefonisch, daß der Sattelauflieger zur Abhol... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mieter der Wohnung top Nr 15 im Haus ***** W*****, R*****weg *****. Vermieter und Hauseigentümer ist die W***** Gen.m.b.H., die das Haus von der W***** GesellschaftmbH als Generalunternehmer errichten ließ. Diese wurde später mit der beklagten Gesellschaft fusioniert, die alle Rechte und Pflichten des Generalunternehmers übernahm. Die Installation der Heizungsrohre war von der Nebenintervenientin als Subunternehmer des Generalunternehmers durchgeführt ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende rumänische Kapitalgesellschaft lieferte (nach ihren Behauptungen) dem - im Sprengel des Erstgerichts wohnhaften - Beklagten oder (nach dessen Behauptungen) einer S***** GmbH (im folgenden nur GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beklagte ist) Waren in Höhe des Klagebetrags aufgrund schriftlichen - von der klagenden Partei und dem Beklagten als organschaftlichem Vertreter der GmbH gefertigten - Auftrags vom 8. Jänner 1996 Beilage B = 1. Punkt 11. der de... mehr lesen...
Begründung: Halterin und Betreiberin des öffentlichen Zivilflugplatzes Innsbruck sowie Bestandnehmerin der im Eigentum des Bundes stehenden Flugplatz-Liegenschaften ist die Tiroler Flughafenbetriebs GmbH (im folgenden nur TFG). Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 20. Februar 1980 wurde der beklagten Stadtgemeinde Innsbruck die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage (Vertikalfilterbrunnen V1 und V2 samt Zufahrt, Strom- und Wasserleitungen)... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 492 Grundbuch E*****, und zwar der Erstkläger zu 313/1000, die Zweit- und Drittkläger je zu 214/1000 und der Viertkläger zu 259/2000-Anteilen. Die beklagte Partei wurde mit Grabungsarbeiten auf dieser Liegenschaft beauftragt. Die am Hang oberhalb der Liegenschaft der Kläger anschließende Liegenschaft EZ 400 Grundbuch Ehrendorf steht im Eigentum des Ehepaares Norbert und Margaretha H*****. Im Verfahren 5 Cg 92/93s de... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Ein aus einem Vertrag begünstigter Dritter kann auch eine noch unbestimmte Person sein, die aber bestimmbar ist oder in der Folge bestimmbar wird. Entscheidungstexte 1 Ob 125/99k Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 125/99k 4 Ob 61/03d Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 61/03d Auch; nur: Ein au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist Eigentümer eines Hauses. Mit Vertrag vom 1. 3. 1990 mietete die erstbeklagte und widerklagende Partei (in der Folge kurz erstbeklagte Partei) bestimmte Räumlichkeiten dieses Hauses, um darin nach dem vereinbarten Vertragszweck Büros einzurichten. Sie wurde vom Zweitbeklagten zu Umbaumaßnahmen in den Bestandsräumlichkeiten ermächtigt, weil sich viele Räume in sehr schlechtem Zustand befanden. Nicht vom Bestandrecht der erstbeklagten Partei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absa... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte veranstaltete in der von ihm gepachteten Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", an der der Kläger nach Entrichtung des Eintrittsgeldes teilnahm. Der Kläger trat während des Tanzens auf ein auf der Tanzfläche liegendes, wegen des den Boden bedeckenden Schaumes nicht sichtbares Longdrinkglas, rutschte deshalb aus und verletzte sich beim Sturz an einem Glassplitter des zerbrochenen Glases. Das Erstgericht wies das Schmerzengeldbegehren und das Begehren... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Von folgendem (ber... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Erbe nach Thekla G*****. Er stellte zunächst im Namen der Verlassenschaft und schließlich als Erbe Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Haus K***** 1 in L*****, dessen Eigentümerin zuvor die Verstorbene war. Die zweitbeklagte Partei hat Räume im Erdgeschoß dieses Hauses von der vormaligen Eigentümerin sowie weitere im ersten Stock gelegene Räume von der Fruchtnießerin gemietet. Sie hat die erstbeklagte Partei mit der Durchführung von Umbauarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten führten 1996 im Hof des ÖGB-Hauses am Südtiroler Platz in Innsbruck Bauarbeiten durch. Ihre Lastkraftwagen mußten dabei häufig einen Durchgang passieren, der durch einen Schranken versperrt war. Um nicht immer wieder den Hausmeister des ÖGB-Hauses ersuchen zu müssen, den Schranken zu öffnen, montierte der Arbeitnehmer der Beklagten Andreas G***** mit Erlaubnis des Hausmeisters den Schranken ab. Die ein paar Zentimeter aus den Boden ragenden Sch... mehr lesen...
