Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Gegenstand eines Vertrages zugunsten Dritter kann auch eine Unterlassung sein. Entscheidungstexte 3 Ob 536/93 Entscheidungstext OGH 29.09.1993 3 Ob 536/93 Veröff: SZ 66/121 2 Ob 23/03a Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 23/03a Vgl; Beisatz: Hier: Unterlassung der Unterbrechung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §914 II
Rechtssatz: Auch begleitende Erklärungen können die Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter rechtfertigen. Dabei sind die Vorstellungen redlicher, mit den allgemeinen Verkehrssitten vertrauter Vertragspartner entscheidend. Entscheidungstexte 3 Ob 536/93 Entscheidungstext OGH 29.09.1993 3 Ob 536/93 Veröff: SZ 66/121 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Schwarz, Dr.I. Huber und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz B*****, vertreten durch Dr.Klaus Plätzer und Dr.Reinhard Junghuber, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1.) Kurt P*****, vertreten durch Dr.Erasmus Schneditz-Bolfras,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte war vom Betreiber des Ambulatoriums für elektrophysikalische Medizin und Hydrotherapie mit der Sanierung der Blitzschutzanlage des Ambulatoriums beauftragt worden. Die Blitzschutzanlage bestand aus einer Ringleitung, von der aus Tiefenerder gesetzt worden waren. Zur Instandsetzung der Tiefenerder bediente sich der Zweitbeklagte der erstbeklagten Partei. Beim Einschlagen eines Tiefenerders durch die Monteure der erstbeklagten Partei wurde ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Wien 9. eine Apotheke sowie den Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika. Im Rahmen dieser Tätigkeit kauft er seit mehreren Jahren von österreichischen Arzneimittelgroßhändlern aus dem EG- oder EFTA-Raum stammende Arzneimittel und führt diese in der Folge (wieder) in die Bundesrepublik Deutschland aus. Aus dem Export von Arzneimitteln erzielt er einen monatlichen Umsatz von rund S 60.000. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen mbH (GWS) errichtete als Werkunternehmerin der Universität Graz (AS 148) das Institutsgebäude III dieser Universität. Sie beauftragte die Zweitbeklagte mit der Lieferung und Montage der Stahlkonstruktion für dieses Gebäude. Mit den Baumeisterarbeiten war eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus der Bauunternehmung Dipl.Ing.E.F***** GmbH KG und der P***** Bau-GmbH & Co KG betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der zweitbeklagten Partei (in der schriftlichen Vereinbarung vom 26.September 1985 als "Geschäftsleitung" bezeichnet) und Carl ***** B***** aus *****, USA (in dieser Vereinbarung als "Künstler, bekannt als C***** & Co" bezeichnet) wurde am 26.September 1985 eine Vereinbarung betreffend ein Engagement der aus einer Dame, einem Herrn und vier Assistenten sowie Tieren bestehenden Gruppe in der ***** Stadthalle in der Zeit vom 4.Dezember bis 21.Dez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei verlegte im November 1989 im Auftrag der EVN unter anderem zu dem Haus, das im Miteigentum der Klägerin und ihres Ehegatten steht, eine Gasleitung und führte vor diesem Haus Grabungsarbeiten durch. Danach wurde die Künette wegen fehlenden Schüttmaterials nur teilweise zugeschüttet. Am Freitag, dem 1. 12. 1989, wurde daher die restliche Künette mit einer 30 kg schweren Schaltafel im Ausmaß von 2,5 x 1 m abgedeckt, um das Begehen des Gehste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen haben mit gemeinsamem "Pachtvertrag" vom 23. Dezember 1963 bzw. 7.Jänner 1964 den ehemals dem Reichsfiskus (Luftfahrt) gehörigen Flugplatz in der Gemeinde T***** der Beklagten für Zwecke der Luftfahrt in Bestand gegeben. Zum Flugplatz gehören jene Grundstücke, die Gegenstand der vorliegenden Aufkündigungen sind. Eigentümerin des Grundstückes 4876/2 EZ 10 KG T***** ist die Urbarialgemeinde T*****, während die restlichen Grundstücke (4314, 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes G***** wurde der Beklagten zur Schätzung der Liegenschaft ***** als Sachverständiger beigezogen. Das vom Vollstreckungsorgan aufgenommene Protokoll vom 29.3.1989 enthält keine Beschreibung der zu schätzenden Liegenschaft nach § 28 RSchO. Der Beklagte ermittelte nach § 16 RschO einen Grund- und Bodenwert der Liegenschaft von S 1,773.546. Der Schätzwert samt Zubehör betrug S 1,778.546, das geringste Gebot sohin... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDABGB §881 IIABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Wurde im Kaufvertrag der Eintritt des Erwerbers in sämtliche Rechte und Pflichten des Veräußerers aus dem bestehenden Bestandvertrag vereinbart, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter. Der Bestandnehmer erlangt aus dieser ihn begünstigenden Vertragsbestimmung ein unmittelbares Recht. Entscheidungstexte 2 Ob 514/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte im Auftrag des Bundes 1982 und 1983 den Neubau der Bundesstraße 114 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Hohentauern aus. Bei den Bauarbeiten stießen Arbeiter der beklagten Partei auf einen Abwasserkanal, der vom Grundstück der Kläger kommend die Straße unterquerte. Dieser Kanal, der zur wasserrechtlich bewilligten Ortskanalisation gehört, aber aus den Bauplänen nicht ersichtlich war, wurde im Zuge der Arbeiten der beklagten Partei in den... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger benützt als Unterbestandnehmer Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Beklagten für Zwecke seiner Damenkleiderboutique. Ab August 1986 traten an den Wänden des Lokals ungeachtet mehrfacher Überprüfungen der als Schadensquelle in Betracht gezogenen Leitungen durch die von der Hausverwaltung damit beauftragte Installationsgesellschaft, der Nebenintervenientin, immer wieder und in verstärkter Intensität und größerem Ausmaß Durchfeuchtungen mit Schimmelbildung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 5. Juli 1979 verstorbenen Paula Maria K***** haben die Klägerin hinsichtlich einer Hälfte des Nachlasses ,der nunmehrige Beklagte als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen, zunächst geklagten Ehefrau Irmtraud R***** hinsichtlich eines Viertels und Ingeborg K***** ebenfalls hinsichtlich eines Viertels des Nachlasses die Erbserklärung abgegeben. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Veruteilung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1168a
Rechtssatz: Der Unternehmer wird Dritten gegenüber verantwortlich, wenn er sich zu Werken bereit findet, deren Erstellung gesetzwidrig ist und dadurch berechtigte, absolut geschützte Interessen Dritter gefährdet. Entscheidungstexte 2 Ob 536/91 Entscheidungstext OGH 26.04.1991 2 Ob 536/91 European Case... mehr lesen...
Begründung: Am 18.12.1985 kam es im Keller des Hauses ***** der Reihenhausanlage L***** zu einem Wasseraustritt aus dem Wasserleitungssystem. Eigentümerin der Reihenhausanlage war die G***** reg. Genossenschaft mbH, Nutzungsberechtigte waren der Kläger und Brigitte T*****. Die Beklagte hatte die komplette Hausbrunnenanlage (ausgenommen die Herstellung des Brunnenhauses selbst) geplant und errichtet, die Wasserleitungen ab dem Brunnenhaus und in den Häusern sowie die Abflußgeräteansc... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §881 IA
Rechtssatz: Zur Aufhebung des in einem Schenkungsvertrag zugunsten Dritter eingeräumten Besitznachfolgerechtes durch die Parteien des Schenkungsvertrages, ohne die Zustimmung der begünstigten Dritten einzuholen. Entscheidungstexte 5 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 5 Ob 11/91 NZ 1991,255 ( Hofmeister, 256 ) = NZ 1992,109 = SZ 64/34 = EFSlg28/10... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitantragsteller ist auf Grund des erwähnten Schenkungsvertrages vom 7.10.1988 als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG L***** eingetragen, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück ***** Garten gehört. Diese Eigentumseinverleibung ist unter LNr. 1 lit c des B-Blattes mit dem Hinweis auf die fideikommissarische Substitution gemäß Punkt III des Schenkungsvertrages versehen, der folgenden Wortlaut hat: "In Anbetracht der besonderen Tradition, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe zwischen der Klägerin und dem früheren Vorsitzenden des Vorstandes der beklagten Bank (Aktiengesellschaft) ***** (im folgenden auch: der Unterhaltsverpflichtete) wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. März 1979 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Ehegatten einen Vergleich, in dem sich der Ehemann unabhängig davon, ob die Ehefrau ein eigenes Einkommen beziehen sollte, zur Zahlung eines monatlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IEABGB §1152 F1
Rechtssatz: Der vom Dienstgeber mit dem Dienstnehmer geschlossene Dienstvertrag und Pensionsvertrag ist häufig ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB. Die Arbeitsleistungen des Dienstnehmers bilden die Voraussetzungen für diesen Vertrag. Mit der Vereinbarung eines Pensionsanspruches für sich und seinen Ehegatten will der Dienstnehmer dessen Unterhalt auch nach seinem Tod sicherstellen. Mit Beendigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 73 Abs 1 der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der Kammern für Arbeiter und Angestellte Österreichs (in der Folge: DO) gebührt der Witwe nach einem Kammerbediensteten ein Versorgungsgenuß, wenn der Bedienstete zur Zeit seines Ablebens die Voraussetzungen des § 67 Abs 1 DO erfüllt hat (anrechenbare Dienstzeit von 10 Jahren) oder bereits im Bezug des Ruhegenusses stand. Die Witwe erhält gemäß § 76 Abs 1 DO 60 % des Bezuges, der de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei liefert an Baustoffhändler u.a. Verputzmaterial zum Weiterverkauf an Bauunternehmen und stellt letzteren beim Kauf von Verputzmaterial bei Dritten eine ihrer Mischpumpen P.F.T. Type G 4 zum Mischen und Auftragen von Fertigmörtel mittels Spritzgerät beim Verputzen zur Verfügung. Das Bauunternehmen Baumeister Hans B*** (im folgenden Bauunternehmen B***) erhält von der beklagten Partei so schon seit zumindestens acht Jahren Mischpumpen zur Ver... mehr lesen...
Begründung: Die D***-F*** A*** G*** MBH (im folgenden kurz Firma D***-F*** A***) mit dem Sitz in Salzburg, Moserstraße 42, lieferte Michael V*** einen Deutz-Schlepper nach Klagenfurt und legte diesem hierüber am 19.11.1985 Rechnung über S 340.260. Die damals bei ihr beschäftigte Violanta L*** legte der Rechnung einen Zahlschein bei, der zwar die Firma D***-F*** A*** als Zahlungsempfängerin, dessen Konto Nr. 3410028/71 hingegen die L*** G*** MBH als Kontoinhaberin auswies. Zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma A*** B*** AG erteilte der zweitbeklagten Partei den Auftrag, eine Sesselbahn zum "Schindlergrat" zu errichten. Die zweitbeklagte Partei schrieb die Arbeiten, die auch die Errichtung und den Betrieb einer Materialseilbahn in zwei Sektionen umfaßte, aus. Der Auftrag wurde an die Firma Wilhelm P*** GmbH. & Co KG (im folgenden Firma P***) vergeben. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde während des Prozesses der Konkurs eröffnet und der Erstbekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien, die Erstbeklagte, der Drittbeklagte und der Fünftbeklagte sind Kinder, der Zweitbeklagte und die Viertbeklagte sind Schwiegerkinder des am 13. August 1985 verstorbenen Jakob V***, der mit Testament vom 13. Jänner 1983 die klagenden Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. Nach dem im Verlassenschaftsverfahren errichteten Hauptinventar betrugen die Aktiven S 454.942,16, die Passiven S 189.705,32, der reine Nachlaß sohin S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom beklagten Spediteur die Bezahlung von S 507.152,- sA. Sie behauptet, Joao Mateus S*** auftragsgemäß Kleidungsstücke verkauft und an die L*** Transport Lda, Porto, zum Transport nach Österreich übergeben zu haben. Die von dieser als weiterer Spediteur beauftragte beklagte Partei habe eine Sperrverfügung der klagenden Partei nicht beachtet und die Ware an Joao Mateus S*** herausgegeben, ohne die Fakturenbeträge zu kassieren und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1983 erstellte der Beklagte für die Gemeinde Ludesch einen Wasserleitungskataster, dessen Zweck grundsätzlich die Gewährleistung des Auffindens von Leitungen ist. Im Jahr 1987 führte die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei, eine Baufirma (im folgenden kurz: Baufirma) auf dem Grundstück des Hans Z*** Aushubarbeiten für die Herstellung eines Kanalhausanschlusses durch und beschädigte dabei eine Wasserleitung der Gemeinde. Durch den Wasserausbruch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1325 D2a
Rechtssatz: Wird auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter für eine Körperverletzung gehaftet, ist auch Verdienstentgang zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 26/90 Entscheidungstext OGH 14.03.1990 2 Ob 26/90 Veröff: JBl 1990,801 1 Ob 97/16w Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Sturz im Bereich des Einganges zum Bildungshaus in Frauenberg bei Admont Verletzungen. Dieses Bildungshaus liegt in einem Gebäudekomplex, zu welchem auch eine Wallfahrtskirche gehört, es dient dem Abhalten von Veranstaltungen, eine Gaststätte ist eingerichtet, im Dachgeschoß sind Gastzimmer vorhanden. Der Gebäudekomplex wird von der Gemeinde Ardning aus über eine asphaltierte Privatstraße erreicht. Eigentümer der Gebäude, der dazuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führt seit vielen Jahren in Rappottenstein ein Holzgroßhandelsunternehmen. Zur Abwicklung der Geldgeschäfte bedient er sich der V*** Z*** als Hausbank, welche für ihn zu Nr. 305 5241 0000 ein Girokonto eingerichtet hat. Der Kläger unterhält auch seit längerer Zeit geschäftliche Beziehungen zur Firma T***, welche das angekaufte Rundholz zu Masten weiterverarbeitet. Dieses Unternehmen unterhält eine Bankverbindung zur beklagten Partei, welche vorerst ... mehr lesen...
