Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §881 IAABGB §882 Abs2ABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. Deshalb kann der Schuldner dem geschützten Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, verbrachte im Juni 1981 auf dem Bauernhof des Erstbeklagten einen Urlaub. Der Erstbeklagte besitzt einige Reitpferde, die er für Ausritte vermietet. Am 17. Juni 1981 nahm die Klägerin gegen Bezahlung des üblichen Entgelts an einem solchen Ausritt teil. Der Ausritt wurde im Auftrag des Erstbeklagten von der Zweitbeklagten geführt. Mitgeritten war weiters noch Annemarie F***. In der Ortschaft Zupfing fiel die Klägerin ... mehr lesen...
Beide Streitteile sind Transportunternehmer (Frachtführer). Die Firma Philipp H AG Frankfurt (im folgenden: Firma H) beauftragte die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit Vertrag vom 21. 2. 1978 mit der laufenden Durchführung von Baumaterialtransporten von der BRD in den Vorderen Orient. In diesem Vertrag verpflichtete sich die beklagte Partei zur strengen Einhaltung der in den arabischen Ländern bestehenden Einfuhrverbote (insbesondere für Alkohol) und... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Ein Vertrag zugunsten Dritter ist kein besonderer Vertragstyp im Sinne eines besonderen Schuldverhältnisses, sondern Formalbehelf zur Erreichung verschiedenster Zwecke. Die Rechtsnatur des Vertrages zugunsten Dritter wird durch das Deckungsverhältnis, das ist das Verhältnis zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger, bestimmt. Entscheidungstexte 6 Ob 152... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versprechenden und dem begünstigten Dritten entsteht durch den Vertrag zugunsten Dritter nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 1521/84 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob 1521/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0017156 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAVersVG §166
Rechtssatz: Der Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigung ist kein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 7 Ob 18/84 Veröff: NZ 1985,93 (dazu Zankl, NZ 1985,81) = JBl 1985,559 (Zankl) = VersR 1985,602 = SZ 57/73 7 Ob 622/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §881 IAABGB §881 ICABGB §938 C3ABGB §943ABGB §956NZwG §1 Abs1 litdNotAktG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Übergibt der Erblasser zu Lebzeiten ein auf Überbringer lautendes Sparbuch einer nicht erbberechtigten Bekannten zu deren Vorsorgung und beauftragt er einen Dritten, das Losungswort nach seinem Tode dieser Bekannten mitzuteilen, so bietet dieser formlose Auftrag keine Grundlage für den Erwerb der Rechte durch diese begünstigte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Im Zweifel liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll. Diese Beurteilung ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu lösende Rechtsfrage. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 679/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger - in diesem Falle liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor - sondern Forderungsberechtigter sein soll. Entscheidungstexte 6 Ob 833/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1982 6 Ob 833/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 III
Rechtssatz: Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt ist eine Auslegungsfrage, wobei der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ein wichtiges objektives Element darstellt. Entscheidungstexte 6 Ob 833/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1982 6 Ob 833/81 5 Ob 679/83 Entscheidungstext OGH 18.10.1983 5 Ob 679/83 Auch; Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Die auf Grund der Ermächtigung (oder Verpflichtung) des Käufers bzw seines Vertreters, der zugleich Treuhänder der Verkäufer war, vorgesehene Verwendung des Kaufpreises zur Befriedigung der Gläubiger der Verkäufer macht diese vorgesehenen Leistungen nicht zu solchen, die hauptsächlich den Dritten zum Vorteil gereichen sollten. Es handelt sich vielmehr auch im Falle der Annahme einer Verpflichtung zu dieser Vorgang... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Während es zum Wesen des echten Vertrages zugunsten Dritter gehört, daß der Forderungserwerb des Begünstigten ohne dessen Willen oder Mitwirkung erfolgt, gehört es ebenso zum Wesen des unechten Vertrages zugunsten Dritter, daß sich an der Rechtszuständigkeit des Forderungsrechtes nichts ändert. Entscheidungstexte 6 Ob 833/81 Entscheidungstext OGH 28.04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: In Fällen, in welchen nur eine Geldleistung geschuldet wird, kommt eine Einbeziehung Dritter hinsichtlich der Obhutpflichten und Sorgfaltspflichten nicht in Betracht und es kann daher insoweit von einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht gesprochen werden. Überdies könnte auch auf Grund eines solchen Vertrages nie die Leistung selbst begehrt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 II
Rechtssatz: Selbst eine "Erfüllungsübernahme" geschieht im Zweifel zum Vorteil des Versprechensempfängers, nicht aber zum hauptsächlichen Vorteil des Dritten. Entscheidungstexte 6 Ob 833/81 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 6 Ob 833/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0017... mehr lesen...
Die P-Ges. m. b. H. vertreibt in Österreich Tonträger mit Darbietungen des beliebten Humoristen Fritz E., der unter dem Schlagwort "Fritz, kennst di aus" auftritt. Die beklagte Partei vertrieb - nach den Klagebehauptungen in offenbarer Anlehnung an die Aufnahmen mit Fritz E - unter dem Titel "Kennst di aus Fritz?" Musikkassetten mit humorvollen Stücken und dem Untertitel "Die größten Witzerfolge", die sie auch an die Firma R in S (Vbg.) lieferte, von der die Klägerin wiederum solche K... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA, ABGB §932 IIaABGB §1295 1a2ABGB §1295 IIf7dABGB §1331
Rechtssatz: 1.) Die auf der Grundlage der Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten zugunsten Dritter aufbauenden Grundsätze der sogenannten Produzentenhaftung sind auf Mangelfolgeschäden abgestellt, die der Erwerber infolge eines Sachmangels erleidet. 2.) Eine gleiche Interessenlage besteht aber auch, wenn der Produzent Sachen in Verkehr bringt, die mit einem für den (... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIf7d
Rechtssatz: Der Produzent darf nicht Sachen in Verkehr bringen, die technische Mängel aufweisen. Entscheidend für die Schutzpflicht des Produzenten ist, daß der Letztkäufer als Verbraucher in aller Regel dem Produzenten das Vertrauen schenkt, daß die Ware sorgfältig produziert und kontrolliert wurde und daher in ungefährlichem Zustand zum Verbraucher gelangt. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §881 IAABGB §1295 IA4ABGB §1313a IStarkstromwegeG 1968 §11StarkstromwegeG 1968 §12StarkstromwegeG 1968 §15StarkstromwegeG 1968 §22
Rechtssatz: Den Unternehmer, der auf Grund eines Werkvertrages Arbeiten auf einem Grundstück durchzuführen hat, trifft die vertragliche Nebenpflicht, Leitungsrechte im Luftraum über dem Grundstück vor Beschädigung zu bewahren; er haftet dem Bewilligungsinhaber unmittelbar nach § 1313 a ABGB. ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Hochspannungsleitung, in deren Nähe die erstbeklagte Partei im Oktober 1975 einen Güterweg baute, bei dessen Errichtung ein vom Zweitbeklagten gelenktes und dem Drittbeklagten gehörendes Raupenfahrzeug eingesetzt wurde. Dieses Fahrzeug ist nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG anzusehen. Am 16. Oktober 1975 legte der Zweitbeklagte mit diesem Raupenfahrzeug eine Fichte um, die beim Niederstürzen die Leitungsseile der Hochspannungsleitung be... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW im alkoholisierten Zustand (Blutalkoholgehalt 1.66%) einen Verkehrsunfall, bei dem Stefanie P verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit Urteil den Bezirksgerichtes Gmunden vom 13. Dezember 1978, GZ 4 U 1793/78- 5, rechtskräftig wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Abs. 2) StGB verurteilt. Als Haftpflichtversicherer des Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Erteilt der Kaskoversicherer auf Grund einer vom Versicherungsnehmer mit seinem Kreditgeber getroffenen Vinkulierungsvereinbarung diesem den Versicherungschein, so wird das Versicherungsverhältnis zu einem Fremdenversicherungsvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 56/80 Entscheidungstext OGH 06.11.1980 7 Ob 56/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kreditgeber getroffene Vereinbarung, nach der dieser ausschließlich zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch dann befugt ist, wenn er sich nicht im Besitze des Versicherungsscheines befindet, enthält eine vom dispositiven Recht der §§ 75 Abs. 2, 76 Abs. 1 und 2 VersVG abweichende vertragliche Regelung, die nicht neben dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 CABGB §883ABGB §946ABGB §956ABGB §983ABGB §1020ABGB §1022NZWG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "De... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IABGB §328d
Rechtssatz: Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern, hängt von dem - aus der Vereinbarung und der Natur und dem Zweck des Vertrages zu ermittelnden - Parteiwillen ab (hier: Unterlizenzvertrag). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §1249
Rechtssatz: Verträge zu Gunsten Dritter in Verbindung mit einem Erbvertrag können kein gesetzliches Erbrecht für den Begünstigten begründen. Entscheidungstexte 5 Ob 535/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 535/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017050 ... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAKO §44
Rechtssatz: Von der zugunsten des Dritten getroffenen Vereinbarung kann keiner der übrigen Vertragspartner ohne dessen Zustimmung abgehen und die Rechte des aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter unmittelbar Berechtigten werden auch durch den Konkurs nicht berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 689/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 689/79 Veröff: SZ 53/... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Genossenschaft (Raiffeisenkasse) die Zahlung von 94 387.88 S samt Anhang, im wesentlichen mit der Begründung: , Franz S (bzw. die Franz S OHG) habe der beklagten Partei den Auftrag erteilt, den Betrag von 128 505.90 S aus einem künftigen Guthaben an die klagende Partei zu überweisen; durch ihr Verhalten habe die beklagte Partei diese Überweisung verhindert; unter Berücksichtigung einer Teilzahlung im Zuge des Ausgl... mehr lesen...
