Norm: ABGB §881 IAABGB §914 IIIiABGB §983
Rechtssatz: Enthalten die vom Kreditgeber aufgestellten, auf dem Kreditantragsformular abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verpflichtung, den im Rahmen eines Unfall - Service aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen, so kann der Kreditnehmer (der sich des Unfalls - Service bedient) diese Verpflichtung durch den (vor Fertigung des Kreditantrages angebrachten) Vermerk "Kosten zu Lasten der Versic... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1313a I
Rechtssatz: Auch bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter haftet der Unternehmer für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 258/75 Entscheidungstext OGH 20.01.1976 5 Ob 258/75 7 Ob 16/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 16/77 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1168aABGB §1298ABGB §1313a IZPO §266 B
Rechtssatz: 1./ Die Belastung des Unternehmers mit dem Beweis dafür, dass er der Warnpflicht entsprochen hat oder dass die Warnpflicht mangels Schutzbedürfnisses des Bestellers entfällt, ist dadurch gerechtfertigt, dass die Lebensverhältnisse in der Sphäre des Schuldners für den Gläubiger nicht durchschaubar sind und er daher in Beweisnotstand geriete, wenn er das Verschulden beweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1014ABGB §1015
Rechtssatz: Beim Auftrag, eine Leistung an einen Dritten zu erbringen, ist der Beauftragte weder Versprechensempfänger noch begünstigter Dritter. Der Beauftragte hat Ansprüche gemäß §§ 1014, 1015 ABGB (Aufwandersatz, Vorschuß, Schadenersatz) nicht aber auf Erfüllung. Entscheidungstexte 3 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob 61/75... mehr lesen...
Am 21. Juli 1966 nahmen die Ehegatten Herbert und Johanna S, die u. a. mit dem Standort A, den Hotelbetrieb A-Hof führten, von der klagenden Partei der Raiffeisenkasse M ein Darlehen von 100.000 S unter Vereinbarung von 8% Zinsen, 11% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 20.000 S auf, das auf der Liegenschaft der Johanna S EZ 191 KG N, dessen Eigentümer auf Grund eines Kaufvertrages vom 9. September 1969 je zur Hälfte die Beklagten sind, grundbücherlich sichergestellt wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ic
Rechtssatz: Wenn ein Baumeister sich dem Bauherrn gegenüber verpflichtete, eine Baustelle bei Tag und Nacht zu bewachen, übernahm er damit auch eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten der am Bau beschäftigten Professionisten, die aus der Verletzung dieser Pflicht unmittelbar Schadenersatzansprüche aus dem fremden Vertrag gegen den Baumeister ableiten können. Entscheidun... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §358 IIIABGB §881 IAABGB §938 A
Rechtssatz: Wenn infolge Aufrufs der Gemeinde zu einer Sammlung zugunsten von Katastrophenopfern Spenden auf das von der Gemeinde eröffnete, mit "Katastrophenfonds" bezeichnete Konto eingehen, ist die Gemeinde nicht Empfänger einer ihr zugewendeten Schenkung, sondern uneigennütziger Treuhänder der Beträge, welche sie widmungsgemäß zu verwenden hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, erhielt von der Firma X Aktiengesellschaft den Auftrag, auf dem Grundstück Wien XI, ..., das der Kläger der genannten Firma für 25 Jahre verpachtet hat, eine Tankstelle zu errichten. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 60.714.94 S als Ersatz für durch Stromausfall und in weiterer Folge Rohrbrüche und ausgetretenes Wasser entstandene Schäden, die ihm durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §881ABGB §1295
Rechtssatz: Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrages anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 IA2ABGB §1295 IA6ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Zum Ausmaß und Inhalt der gegenüber dem Vertrag nicht beteiligten Dritten bestehenden Schutzpflicht eines Bauunternehmers (Beschädigung von Erdkabeln durch dessen Gehilfen). Entscheidungstexte 2 Ob 266/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 266/74 Veröff: SZ 48/23 = EvBl 1976/3 S 13 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDMG §4MG §17 Abs1 litc B3
Rechtssatz: Aus dem zwischen Vermieter und Hausverwalter abgeschlossenen Vertrag über die Hausverwaltung ergeben sich treuhandähnliche vertragliche Schutzverpflichtungen zugunsten der Mieter, nämlich Rechtsansprüche auf eine korrekte Betriebsabrechnung bzw Mietzinsabrechnung. Entscheidungstexte 11 Os 1/74 Entscheidungstext OGH 18.11.1974 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Bei einem Vertrag zugunsten Dritter ist das für die Form maßgebende Rechtsverhältnis das zwischen den vertragsschließenden Parteien und nicht das zum Dritten. Entscheidungstexte 1 Ob 130/74 Entscheidungstext OGH 11.09.1974 1 Ob 130/74 1 Ob 581/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 581/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §881 IAABGB §983
Rechtssatz: Die Anwendung der für den Mieterschutz maßgeblichen Grundsätze des Mietengesetzes und des Niederschlages, den diese in der Rechtssprechung gefunden haben, auf Bankverträge ist schon deshalb nicht statthaft, weil es sich bei Kreditverträgen um eine grundlegend anders geartete, dem Handelsrecht zuzuordnende, auch durch Rechtsanalogie in keiner Weise erfaßbare Rechtsmaterie und bei den Beteiligten um ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ersatz für Wertminderung seines PKWs, der Anfang Juni 1972, auf einem Parkplatz im Werksgelände der VÖEST abgestellt, durch in der Nähe durchgeführte Sandstrahlarbeiten der Beklagten beschädigt worden sei. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Nach seinen Feststellungen stellte der Kläger als Arbeiter der VÖEST sein Fahrzeug immer auf dem Parkplatz östlich der Halle der Maschinenbauabteilung II ab. In der Zeit vom 5. bis 7. Juni 1972 führte die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §914 IABGB §1295 Ia2ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Im Wege objektiver Vertragsauslegung ist für den regelmäßig nicht vorbesprochenen Fall von Störungen aus Anlass von Erfüllungshandlungen anzunehmen, dass die Parteien des (Werkvertrages) Vertrages einander zum Schutz und zur Sorgfalt auch gegenüber jenen dritten Personen und Sachen verpflichten wollten, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden H... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1169ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Nebenverpflichtung des Unternehmers, die Arbeiten nicht nur unter möglichster Schonung der Sachwerte des Bestellers selbst, sondern auch unter gleichartigem Schutz des in dessen Werksgelände im üblichen Rahmen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis eingebrachten Eigentum des Dienstnehmers des Bestellers durchzuführen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAGenG §12
Rechtssatz: Die Genossenschaft ist eine juristische Person und damit nach Vollzug des Gründungsaktes ein von ihren Mitgliedern verschiedenes Rechtssubjekt. Daraus folgt, daß nicht die "in der Genossenschaft zusammengefaßte Mitgliedsgemeinschaft" Verbindlichkeiten eingehen und vor Gericht auftreten kann, sondern die Genossenschaft, vertreten durch ihre satzungsgemäß bestellten Organe. Die Genossenschaft als von ihren M... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IEABGB §1152 F1
Rechtssatz: Der vom Dienstnehmer mit seinem Dienstgeber zugunsten seiner Witwe abgeschlossenen (privaten) Pensionsvertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter, der die Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Gattin des Dienstnehmers nach seinem Ableben bezweckt (vgl 4 Ob 96/70 EvBl 1971/222); (hier Witwenpension für geschiedene Gattin). Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe am 8. September 1971 bei der vom Beklagten betriebenen Tankstelle einen Ölwechsel an einem PKW durchführen lassen, welcher der Buchführungsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Kläger sei, gehöre, aber von dieser ihm zum ständigen Gebrauch überlassen worden sei. Da der Ölwechsel unsachgemaß vorgenommen worden sei, habe der Kläger am 9. September 1971 mit dem Wagen eine Panne gehabt und einen vereinbarten Termin in Wien nicht wahrnehmen können. Dadur... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IIABGB §1295 Ia2ABGB §1313a IABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der Unternehmer eine KFZ - Reparatur hat bei fehlerhafter Ausführung für seine Gehilfen gegenüber einem Dritten einzustehen, wenn dieser wegen Vertragsverletzung einen Unfall erleidet oder als vom Besteller der Reparatur verschiedener Eigentümer des Fahrzeuges einen Schaden an diesem erleidet. Eine Schutzpflicht der Vertragspartner besteht aber nicht gegenüber jedem außen... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Die Vertragskontrahenten können den unbeteiligten Dritten durch Vertrag wohl berechtigen, nicht aber von vornherein verpflichten (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 220 f). Entscheidungstexte 5 Ob 195/73 Entscheidungstext OGH 17.10.1973 5 Ob 195/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes die Verurteilung des Beklagten zur Leistung eines Schmerzengeldes und Fahrtkosteneisatzes von zusammen 60.500 S samt Anhang und die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftigen Schäden aus dem Unfallsereignis vom 15. Dezember 1970 hafte. Sie brachte im wesentlichen vor, der Beklagte habe ihm Rahmen seines Gewerbebetriebes am 28. Feber 1970 ihrem Schwiegersohn eine siebenstufige Metalleiter verkauft, wobei die Benützung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ia6ABGB §1299 GABGB §1313a I
Rechtssatz: Nach der mit der Lehre übereinstimmenden herrschenden Rechtssprechung obliegt einem Fachhändler, der im Rahmen seines Handelsbetriebes eine Haushaltsleiter verkauft, eine Schutzpflicht als vertragliche Nebenpflicht solchen dritten Personen gegenüber, die der vertraglichen Leistung nahestehen, ohne Vertragspartner zu sein (JBl 1963,570; EvBl 1969/216; SZ 43/236, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1313a I
Rechtssatz: Die Haftung für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB kommt nur für denjenigen in Betracht, der dem Geschädigten gegenüber zu einer Leistung verpflichtet ist, allenfalls kann eine solche Haftung auch dann bejaht werden, wenn der Geschädigte zu der einem Dritten gegenüber bestehenden Leistungspflicht in einem solchen Naheverhältnis steht, daß daraus für den Geschädigten eine dem Lei... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAKAG §52 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 52 Abs 1 Z 4 KAG (Revers!) ist vor allem eine Schutznorm zugunsten des Pfleglings sowie der Öffentlichkeit gegen Schädigungen durch Geisteskranke oder Geistesschwache. Eine solche ganz allgemein gehaltene Haftungserklärung kann nicht als Grundlage eines Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten bestimmter Dritter im Sinne der Lehre (vgl Bydlinski, Vertragliche Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter, J... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1169ABGB §1295 IIf7gABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Der Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehören. Der Schuldner hat die geschuldete Hauptleistung nicht nur zu erbringen, sondern er hat sie so sorgfältig zu bew... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IEABGB §1152 E
Rechtssatz: Rechtsnatur der vom BMLF über die Landwirtschaftskammern an die Winzergenossenschaften ausgezahlten "Kellermeisterprämien". Entscheidungstexte 4 Ob 69/71 Entscheidungstext OGH 28.09.1971 4 Ob 69/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0017056 D... mehr lesen...
Der Kläger begehrte nach der letzten Fassung seines Klagebegehrens Verurteilung der Beklagten, der Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den ihnen gehörigen je 1/8-Anteilen der Liegenschaft EZ 79 II KG L zugunsten des Klägers zuzustimmen und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu bewilligen. Die Beklagten bestritten den Anspruch des Klägers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und ging hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Am 24. Dezember 1949 wurde in L ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemandem anderen als einem bestimmten Dritten zu hinterlassen, begründet einen Vertrag zugunsten dieses Dritten, der daraus einen unmittelbaren Anspruch erwirbt. Entscheidungstexte 6 Ob 143/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 143/71 Veröff: SZ 44/112 ... mehr lesen...
