Norm: ABGB §881 IAABGB §1400 AABGB §1400 C
Rechtssatz: 1.) Der bankgeschäftliche Überweisungsauftrag besteht aus der Weisung des Kunden an die Kreditunternehmung, welche er gemäß eines Vertrages mit der Kreditunternehmung erteilt und welcher dieses im Rahmen der getroffenen Vereinbarung nachzukommen hat. 2.) Der Überweisungsauftrag ist kein Vertrag zugunsten eines Dritten. 3.) Der Überweisungsempfänger erwirbt auf Grund eines derartigen Überwei... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDAKIB Art4VersVG §67VersVG §80
Rechtssatz: Kalkuliert der kaskoversicherte Versicherungsnehmer die Miete für den von ihm vermieteten versicherten PKW unter Berücksichtigung des von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrages, so schließt er auch dann nicht zu Lasten des Versicherers und zu Gunsten des Mieters ab, wenn er die Kalkulationen des Mietzinses gegenüber dem Mieter derart aufschlüsselt, dass diesem die Versicherungspräm... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §881 IAABGB §1295 IIf7cABGB §1313a I
Rechtssatz: Mit jedem Vertrag sind auch ohne besondere Vereinbarung vertragliche Nebenpflichten insb in der Richtung verbunden, den Partner nicht durch die Erfüllungshandlungen in seinen geschützten Rechtsgütern zu schädigen. Entscheidungstexte 5 Ob 521/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 521/79 ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAVersVG §74
Rechtssatz: Versicherung für fremde Rechnung ist Vertrag zugunsten Dritter. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 7 Ob 48/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7 Ob 48/86 Veröff: SZ 59/220 = RdW 1987,230 = JBl 1987,585 = VersR 1988,502 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 IIf7d
Rechtssatz: Schutzpflichten des Produzenten eines Schilifts gegenüber dem Besteller als auch gegenüber den mit dem Schilift Beförderten. Entscheidungstexte 8 Ob 608/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 608/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0017079 ... mehr lesen...
Die Firma Gebrüder K und eine Arbeitsgemeinschaft zwischen dieser Firma und der Firma H & R B führten im Auftrag der klagenden Partei Zimmermanns- und Bauarbeiten durch. Die klagende Partei war auf Grund ihrer mit den genannten Firmen abgeschlossenen Vereinbarungen berechtigt, für allfällige Gewährleistungsansprüche einen Haftungsrücklaß zurückzubehalten. Die genannte Arbeitsgemeinschaft ersuchte die klagende Partei mit Schreiben vom 13. Oktober 1976 ungeachtet gewisser noch aus... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 11. November 1970 bei der Klägerin eine Haftplichtversicherung für einen PKW in Verbindung mit einer Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Zweck des Abschlusses der Vollkaskoversicherung war die Sicherung eines vom Beklagten bei der S-Sparkasse aufgenommenen Kredites. Zu diesem Zwecke ließ der Beklagte die Kaskoversicherung zugunsten der S-Sparkasse vinkulieren, so daß eine Leistung aus dieser Versicherung nur an die Sparkasse erfolgen hätte können. Die Klägerin b... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1
Rechtssatz: Zweck der Vinkulierung einer Versicherung ist eine Sicherstellung für die Forderung desjenigen, zu dessen Gunsten die Vinkulierung erfolgt. Soll diese aber lediglich Forderungen Dritter sichern, so würde dies zwar eine Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, mit der diese Sicherung geschmälert oder aufgehoben werden könnte, dem Dritten gegenüber unwirksam machen; Die Vereinbarung wäre jedo... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1157ABGB §1169ABGB §1296ABGB §1298 IIIfABGB §1298 IABGB §1313a
Rechtssatz: Die Lehre von Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit dem Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Entscheidungstexte 2 Ob 133/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIf7d
Rechtssatz: Als Grundlage der außervertraglichen Haftung eines Warenherstellers kommt - mangels positiv - rechtlicher Sonderregelung - nur die Berufung auf die von Lehre und Rechtsprechung gebilligten vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten zu Gunsten des Erwerbers einer Ware oder die Inanspruchnahme der rein deliktischen Haftung des Herstellers in Frage. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1165ABGB §1299 A3ABGB §1313a A
Rechtssatz: Vertragliche Nebenpflichten als Schutzpflichten des vom Generalunternehmer herangezogenen Subunternehmers auch gegenüber Dienstnehmern des weiteren Subunternehmers aus der Art der Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmungen. Entscheidungstexte 8 Ob 556/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 556/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Titel zum Eigentumserwerb des Dritten ist der zwischen dem Versprechensempfänger und dem Versprechenden geschlossene Vertrag zugunsten Dritter. Zwischen dem Versprechenden und dem Dritten besteht keine Kausalbeziehung. Entscheidungstexte 3 Ob 627/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 3 Ob 627/77 Veröff: SZ 51/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Dritte durch den Versprechensempfänger beschenkt werden soll, bedarf es nicht der Annahme der Schenkung durch den Begünstigten und auch nicht der für Schenkungen vorgeschriebenen Form, vorausgesetzt, daß der Vertrag zugunsten Dritter selbst formfrei abgeschlossen werden dürfte. Wenngleich der Versprechensempfänger neben dem Dritten forderungsberechtigt bleibt, kann er aus dieser Vereinbarung ei... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3736 KG. A, die Erstbeklagte zu 351/17 475, der Zweitbeklagte zu 534/17 475 Anteilen. Auf dieser Liegenschaft wurde die Wohnhausanlage Feldkirch, M-Straße 9, errichtet. Die Klägerin (eine Bank) begehrt mit der Behauptung, daß sie der aus den beiden Beklagten und weiteren Wohnungskäufern bestehenden,"Eigentümergemeinschaft, Feldkirch, M-Straße", auf Ersuchen der Herren Dipl.-Ing. Hans J, Dr. Richard C und Ing. Franz H zur Finanzier... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §889ABGB §890ABGB §891ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Anders als beim Erfüllungsanspruch selbst, der die Errichtung eines Hauses und damit eine unteilbare Leistung beinhaltet, die nur der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieses Hauses zusteht, ist der an seine Stelle getretene Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung auf Geldersatz gerichtet und damit seiner Natur nach teilbar; es kann daher auch jeder Gläubiger nur auf E... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu j... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IINZwG §1
Rechtssatz: Einem Übernehmer im Übergabsvertrag aufgetragene Schenkungen an Dritte bedürfen nicht eines Notariatsaktes, wenn dem verpflichteten Übernehmer das Gut tatsächlich übergeben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IIABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Für den Übergabsvertrag ist es kennzeichnend, daß der Drittbegünstigte am Vertrag in der Regel nicht beteiligt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017059 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 II
Rechtssatz: Hat der Dritte aus dem zu seinen Gunsten geschlossenen Vertrag ein Recht erworben, so steht es den vertragsschließenden Parteien nicht mehr frei, die Rechte des Dritten aufzuheben, zu beschränken oder abzuändern. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IaABGB §1295 Ia2ABGB §1299 E
Rechtssatz: Die Rechte und Pflichten einer Bank als Depositar eines zur Verwahrung übernommenen Schecks unterliegen der freien vertraglichen Ausgestaltung. Eine der Bank anzulastende Überschreitung ihrer aus dem Vertrag mit dem Deponenten erfließenden Befugnisse kann sie grundsätzlich nur diesem gegenüber haftbar machen. Entscheidungstexte 8 Ob 5... mehr lesen...
Im Mai und Juni 1973 errichtete die Beklagte eine Kanalverbindung, deren 3.5 bis 4 m tiefer Kanalgraben etwa im rechten Winkel die Fernmeldekabeltrasse der Post- und Telegraphenverwaltung mit dem zirka 80 cm bis 1 m tief unter dem Erdboden liegenden Koaxialkabel Nr. 53 b querte. Verantwortlicher Bauleiter dieser Baustelle der Beklagten war Erich H; als Polier der Baustelle war Sepp M tätig. Mit ihrer Klage begehrt die Republik Österreich von der Beklagten die Bezahlung von 162 053 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIa3ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Verpflichtung, bei Grabungsarbeiten nicht Kabel der Post- und Telegraphenverwaltung zu beschädigten, als vertragliche Schutzpflicht zugunsten Dritter. Entscheidungstexte 7 Ob 595/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 595/77 Veröff: SZ 50/102 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §936 III
Rechtssatz: Bei Ausübung des Optionsrechtes wird das bereits im voraus bestimmte Schuldverhältnis in Geltung gesetzt. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte mit diesem Zeitpunkt sein unmittelbares Recht. Entscheidungstexte 7 Ob 818/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 818/76 6 Ob 641/89 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA
Rechtssatz: Beim Vertrag zugunsten Dritter darf der Schuldner durch seine Pflicht zur Leistung an den Dritten nicht schlechter gestellt werden, als wenn er an den Versprechensempfänger selbst zu leisten hätte. Entscheidungstexte 7 Ob 818/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 818/76 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 II
Rechtssatz: Einseitige Gestaltungsrechte (Vertragsrücktritt und dergleichen) können vom Versprechensempfänger eines Vertrages zugunsten Dritter nur solange ausgeübt werden, als der Dritte noch keine unmittelbaren Rechte erworben hat. Nachher braucht der Versprechensempfänger hiezu die Zustimmung des Dritten. Entscheidungstexte 7 Ob 818/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1313a Ia6I
Rechtssatz: Den Schuldner treffen Schutzpflichten nicht nur bezüglich des körperlichen Unversehrtheit Dritter, sondern auch gegenüber Sachen dritter Personen, wenn deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und den Vertragspartner Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Sachen treffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 25. November 1939 vor dem Standesamt Linz geheiratet. Die Ehe ist auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 14. Juli 1941, 1 Cg 413/40-33, seit 19. Dezember 1941 geschieden; den Mann trifft an der Scheidung das überwiegende Verschulden. Ungeachtet der Scheidung haben die Streitteile bis April 1945 die gemeinsame Lebensführung aufrecht erhalten. Die Frau zog damals zu ihren Eltern und verdingte sich bei ihnen als landwirtschaftliche Mitarbeiterin bis ... mehr lesen...
