Norm: ABGB §861ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: 1.) Die Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten ändern nichts daran, dass grundsätzlich während der Vorverhandlungen - und dieses Stadium dauert bei formbedürftigen Verträgen bis zur Erfüllung des Formerfordernisses - jeder Teil berechtigt ist, diese abzubrechen, und zwar auch dann, wenn dies wirtschaftlich unvernünftig ist, begründete Hoffnung des anderen enttä... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878ABGB §932 IABGB §1295 IIf 7b
Rechtssatz: Es bestehen Warnpflichten und Aufklärungspflichten, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen. Die so geforderte Rücksichtnahme auf den Partner darf nicht zu einer vorzeitigen Bindung des Schutzpflichtigen an die Verhandlungen führen; im Verhandlungsstadium müsse... mehr lesen...
Der Kläger begehrt einen Betrag von 16 598 S samt Anhang und zwar 16 000 S an Schmerzengeld und 598 S als Ersatz für eine beschädigte Hose. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er sei am 19. Oktober 1976 im Kaufhaus der beklagten Partei in einen offenen und unzureichend abgesicherten Montageschacht der Rolltreppe gestürzt und habe dabei schwere Verletzungen an beiden Beinen sowie den geltend gemachten Sachschaden erlitten. Die beklagte Partei wendete ein, daß das Alleinve... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im Hinblick auf das zu seinen Gunsten ob der (seiner Gattin Edith H gehörigen) Liegenschaft EZ 94 KG W unter COZ 48 einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von 250 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die der Klägerin aus dem der Rolanda S gewährten Kredit erwachsen können, zu dulden, wobei die zeitliche Dauer des Pfandrechtes drei Jahre ab dem Range der E... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Wohnungseigentümer von im Hause S, B-Straße 393, befindlichen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 110 m2 zuzüglich Kellerräumen, die er von der ISG zum Zwecke des Betriebes einer Imbißstube erworben hatte. Bei den Kaufgesprächen zwischen Josef T als Vertreter der ISG und dem Erstkläger wurde dieser darauf hingewiesen, daß eine Sperrstundenverlängerung über 20 Uhr nicht möglich sei, nur für Ausnahmefälle werde eine Verlängerung bis 21 Uhr in Kauf genommen. Mit Konzess... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §874
Rechtssatz: Der listig Irregeführte kann auch ohne Anfechtung des Vertrages Schadenersatz fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 538/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 538/77 Veröff: JBl 1978,262 ( mit Anm v König ) = GZ 50/35 1 Ob 543/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 543/77 Beisatz: Listige her... mehr lesen...
Norm: ABGB §874
Rechtssatz: Der listig Irregeführte kann als Schadenersatz nur das negative Vertragsinteresse beanspruchen. Entscheidungstexte 1 Ob 538/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 538/77 Veröff: SZ 50/35 = JBl 1978,262 (mit Anm v König) 8 Ob 503/79 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 503/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874
Rechtssatz: Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 669/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 669/76 1 Ob 722/83 Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 722/83 A... mehr lesen...
Der Kläger trat auf Grund eines vom Beklagten in den "Niederösterreichischen Nachrichten" eingeschalteten Inserates, mit dem dieser einen Bungalow in M um 650 000 S zum Verkauf angeboten hatte, in Kaufgespräche. Eigentümer des Bungalows sind je zur Hälfte der Beklagte und seine Ehegattin, die jenen ermächtigt hatte, Verkaufsverhandlungen zu führen, nicht aber endgültige Abschlüsse zu treffen. Am 9. November 1963 besichtigten der Kläger und seine Ehegattin den Bungalow in M, für den de... mehr lesen...
Die klagende Partei befaßt sich unter anderem mit der Abhaltung von Kursen für die theoretische und praktische Ausbildung von Handelsvertretern und Verkaufsberatern. Auf Grund einer von der Klägerin zugemittelten Postwurfsendung schloß der Beklagte am 18. September 1974 mit dem Verkaufsleiter der beklagten Partei Karl Z einen Kursvertrag ab. Der Beklagte beteiligte sich aber in der Folge nicht an der vorgesehenen Ausbildung und leistete auch nicht die bedungenen Zahlungen. Die klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 DABGB §874ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Derjenige, der den Irrtum eines anderen schuldhaft und rechtswidrig, wenn auch bloß fahrlässig, veranlasste, ist diesem gegenüber schadenersatzpflichtig (ausdrückl Abl v SZ 36/22, SZ 39/56, 7 Ob 175/66, 8 Ob 166/65 sowie Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 145 m ausf Begr). Entscheidungstexte 1 Ob 191/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878 Satz3ABGB §932 Abs1 IABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluß kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nich... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums, das über Zuweisung durch andere Ärzte Befunde (z. B. über Blut- und Harnuntersuchungen) erstellt. Da diese Untersuchungen immer mehr zunahmen und Mangel an geschultem Personal bestand, erwog der Kläger die Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage von der beklagten Partei, die nach tagelanger Beobachtung der Arbeitsvorgänge im Laboratorium des Klägers durch ihre Angestellten Dr. Helmut H und Dipl.-Kfm. Erich P dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §874
Rechtssatz: Notwendig ist jedenfalls, dass der Irreführende positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt und dass dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (vgl SZ 27/63; RZ 1963,154; SZ 41/33). Entscheidungstexte 5 Ob 8/75 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 5 Ob 8/75 4 Ob 592/75 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Voraussetzungen und Umfang der Haftung für "culpa in contrahendo". Entscheidungstexte 1 Ob 269/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 269/72 Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 1 Ob 191/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 191/75 Veröff:... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Gedächtnisprotokoll vom 3. Juli 1954 eine Eigentumswohnung erworben. Die Wohnung sollte ein Ausmaß von 139.33 m2 haben, als Kaufpreis wurde ein Betrag von 19.610.70 S vereinbart, der sich einschließlich Grundsteuer und Bauaufwand schließlich auf 32.324.56 S stellte. Mit Kaufvertrag vom 23. November 1955 hat die beklagte Partei das gesamte Grundstück erworben und ist in die Kaufverträge mit den Wohnungseigentumswerbern eingetreten. Am 25. Mai 1956 wurde mit dem Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §874
Rechtssatz: Ein Schadenersatz kommt nach §§ 874 ABGB nur im Falle von List oder ungerechter Furcht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 21/66 Entscheidungstext OGH 23.03.1966 7 Ob 21/66 Veröff: SZ 39/56 1 Ob 191/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 191/75 Vgl jedoch; Beisatz: Auch bei fahrläss... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Aufhebung des mit dem Beklagten am 13. März 1961 geschlossenen Kaufvertrages über das Grundstück Nr. 92/11 der KG. A. und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 88.420.56 S samt Anhang Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstückes. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren im wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtl... mehr lesen...
Norm: ABGB õ874ABGB õ1323 DABGB õ1324
Rechtssatz: Die volle Genugtuung im Falle des õ 874 ABGB erfaßt nicht das sogenannte positive Erfüllungsinteresse, sondern der Schädiger hat dem Geschädigten den Vertrauensschaden zu ersetzen . Entscheidungstexte 5 Ob 384/63 Entscheidungstext OGH 12.12.1963 5 Ob 384/63 6 Ob 868/82 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes wurde das Grundstück 1214/1 der EZ. 2384 der KatGem. D. vom Eigentümer L. H.-L. an den Erstbeklagten zuerst verpachtet und sodann verkauft. Die Rechtsverhältnisse zwischen der erstbeklagten Partei - dem Kleingarten- und Tierzuchtverein X. - und den Besitzern der einzelnen Gartenlose sind durch den Beschluß der Generalversammlung des Vereines vom 26. Jänner 1958 geregelt. Danach ist wegen der Unmöglichkeit der Parzellierung des Grundstückes der... mehr lesen...
Norm: ABGB §874
Rechtssatz: Bloß fahrlässige Irreführung verpflichtet nicht zum Schadenersatz. Entscheidungstexte 5 Ob 8/63 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 5 Ob 8/63 Veröff: SZ 36/22 8 Ob 166/65 Entscheidungstext OGH 19.10.1965 8 Ob 166/65 7 Ob 175/66 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1323
Rechtssatz: Der Betrogene kann jedenfalls immer dann Geldersatz unter Ablehnung des Naturalersatzes verlangen , wenn sich die letztere Art der Schadensgutmachung unter Bedachtnahme auf seine Interessen als nicht tunlich erweist . Die Einwendung des Beklagten , der Kläger hätte den Schaden durch Anfechtung des Vertrages ( Naturalersatz durch Aufhebung des Vertrages und Rückgewähr der etwa bewirkten Leistungen) abwenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Klagegrundes nach § 870 ABGB. umfaßt auch jenen nach § 871 ABGB., doch besteht ein förmlicher Schadenersatzanspruch nur bei Arglist ( § 874 ABGB. ), bei bloß nach § 871 ABGB. zu qualifizierender Irrtumsveranlassung hingegen nur ein Anspruch auf angemessene Vergütung ( § 872 ABGB. ). Entscheidungstexte 5 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §874
Rechtssatz: Genugtuung nach dieser Gesetzesstelle, wenn der Verkäufer einer Liegenschaft den vorher getätigten Verkauf nicht unwesentlicher Bestandteile dem Käufer bewußt verschweigt. Das später im Kaufvertrag dem Verkäufer eingeräumte Recht der uneingeschränkten Nutzung der Liegenschaft bis zur Räumung ändert nichts an der Genugtuungspflicht des Verkäufers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1323
Rechtssatz: Maßgebend für die Art der Schadensgutmachung nach § 874 ABGB ist die allgemeine Regel des § 1323 ABGB wonach alles in den vorigen Stand zurückversetzt und nur , wenn das nicht tunlich ist , der Schätzwert vergütet werden muß . Entscheidungstexte 5 Ob 56/60 Entscheidungstext OGH 18.05.1960 5 Ob 56/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874
Rechtssatz: Nach § 874 ABGB ist nur der Schaden zu ersetzen, der durch die widerrechtliche Einwirkung auf den Willen des Betrogenen verursacht wurde. Dieser Schaden kann darin bestehen, daß der Betrogene infolge des Betruges einem ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat oder darin, daß er infolge des Vertrages, den er unter dem Einfluß des Irrtums eingegangen ist, einen ihm vorteilhaften Vertrag nicht geschlossen hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §874
Rechtssatz: Ersatzanspruch des Darlehensgebers gegen den Geschäftsführer einer GesmbH, der durch wissentlich unrichtige Behauptungen über die Vermögenslage der GesmbH den Darlehensgeber veranlaßte, dieser ein ( uneinbringlich gewordenes ) Darlehen zu geben und eine ( in Anspruch genommene ) Bürgschaft zu leisten. Entscheidungstexte 1 Ob 611/56 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §874
Rechtssatz: Bei listiger Irreführung ( Behauptung, daß das zum Verkauf angebotene Auto eine bestimmte Laufzeit habe, während sie in Wahrheit zehnmal so groß war ) besteht ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne des § 874 ABGB, dh es ist nicht nur der positive Schaden, sondern auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 57/56 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1323 D
Rechtssatz: Wer nach § 874 ABGB Genugtuung leisten muß , hat nicht nur den positiven Schaden , sondern auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen ; er kann sich daher nicht darauf berufen , daß der Verkehrswert ( des abgelisteten Gegenstandes ) inzwischen erheblich gesunken sei. Entscheidungstexte 2 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 2 Ob 74/55 ... mehr lesen...
