Norm: ABGB §870 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Hält der Getäuschte am Vertrag fest, sind die angemessene Vergütung gemäß § 872 ABGB und der Schaden gemäß § 874 ABGB aufgrund der relativen Berechnungsmethode zu ermitteln. Der Arglistige kann den am Vertrag festhaltenden Getäuschten dadurch klaglos stellen, daß er das Rechtsgeschäft so gelten läßt, wie es der Getäuschte abzuschließen meinte. Jedenfalls beim Bestandverhältnis als Dauerschuldverhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §875ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1295 IIf7hABGB §1432
Rechtssatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. Wer als Bevollmächtigter auftritt, ist jedoch im Verhältnis zum Dritten nicht irgend jemand, sondern eine Person, die am Vertragsgeschehen entscheidend beteiligt ist. Ihn treffen Aufklärungspflichten, für deren Verletzung er nach Vertragsgrundsätzen zu haften hat; es kann ih... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin anschließende Grundstück ***** Garten im Ausmaß von 1700 m2 gehörte. Diese Liegenschaft wurde als Parkplatz für das Hotel genutzt; Hotel und Parkplatz waren an dieselben Personen verpachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine private Wohnbauerrichtungsgesellschaft, hat bereits zumindest eine Wohnhausanlage errichtet, für welche - im Rahmen der Subjektförderung - Wohnbauförderungsmittel gewährt wurden. In der Folge nahm sie das Bauprojekt "Wiesengrund" in Imst mit sieben Eigentumswohnung auf. Sie erteilte der Roman Walch OHG den Bauauftrag, welche den Rohbau bis zum Frühjahr 1990 errichtete. Die Beklagte verfügte damals über keine Konzession als Bauträger. Ihr A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Raimund Kabelka und Margarete Heidinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** K*****, Angestellter, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RZ 1989/16). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, genügt es, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist den Au... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer von Liegenschaften in der Marktgemeinde G*****, die - von der Gemeinde und der Klägerin - als Baugrund für eine (weitere) Wohnhausanlage ins Auge gefaßt worden waren. Im Jahr 1986 führten Vertreter der Gemeinde und der Klägerin sowie der Bauunternehmer und der Beklagte an Ort und Stelle ein Gespräch, bei welchem der Beklagte als Kaufpreis für das Bauland S 420/m2 und für den Straßenanteil die Hälfte davon nannte. Am 10.9.1986 fand eine weite... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Der listig irregeführte Käufer, der den Vertrag nicht anfechten, sondern Vertragsanpassung erreichen will, kann auch aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes als Ausgleich für einen Minderwert des Kaufgegenstandes nicht mehr verlangen als das, was ihm auf Grund der "relativen Berechnungsmethode" (SZ 48/112 us) zusteht. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19.12.1986 haben die Kläger vom Beklagten je zur Hälfte 16/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an KG/1 Garage und 140/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 4 der Liegenschaft EZ 737 KG *****, um einen Kaufpreis von S 1 Million erworben. Die Kläger begehren vom Beklagten S 350.000 samt Anhang als Ausgleich für den im Verhältnis zum bezahlten Kaufpreis geringeren tatsächlichen Wert der Liegenschaft mit dem Vorbringen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger baute in den Jahren 1980/81 in Muntlix ein Haus. Der Bauleiter Wolfgang K*** hatte vorgesehen, daß auf die Fassade eine Außenwärmedämmung angebracht wird, wobei eine Stärke von 7 cm vorgesehen war und alle Vorsprünge und Anschlüsse auf diese Stärke ausgerichtet wurden. Als es im Jahr 1981 um die Bestellung der notwendigen Materialien ging, erklärte Walter K*** dem Kläger, daß grundsätzlich jeder Baumarkt Außenwärmedämmungen führe. Walter K*** stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1980 bei der T*** Gesellschaft mbH K*** & Co (im folgenden kurz Firma T***) angestellt, zuletzt als Leiter des Unternehmens. Der Kläger bezog zuletzt ein Monatsgehalt von 55.000 S brutto, 14mal jährlich, hatte Anspruch auf ein ihm auch privat zur Verfügung stehendes Firmenfahrzeug, eine Umsatzbeteiligung sowie auf eine Kranken- und eine Lebensversicherung mit Prämien von 2.859 S und 8.916,66 S monatlich. Nach dem Tod des früheren Geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten bezogen von der klagenden Lagerhausgenossenschaft, deren Mitglied der Erstbeklagte ist, Leistungen und Waren gegen Verrechnung mit Erträgnissen (überwiegend Holz und Getreide) aus ihrer Landwirtschaft. Die klagende Partei verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art, kauft geschlägertes und ausgeformtes Holz an und verkauft dieses vornehmlich an den Verband ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich reg. Genossens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 5. Juli 1988, GZ. Sch 19/88-4, rechtskräftig geschieden. Nach dem von den Parteien gemäß § 55 a Abs. 2 EheG am selben Tag geschlossenen Vergleich über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Kläger, seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 4768 KG Stockerau, die im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stand, an die Beklagte zu übertragen, dem aus der Ehe entstammenden, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Herbert I*** wurde zu S 62/85 des Kreisgerichtes Wels der Konkurs eröffnet und Dr. Alois N*** zum Masseverwalter bestellt. Dieser trat dem zu E 4008/85 beim Bezirksgericht Frankenmarkt hinsichtlich der dem Gemeinschuldner gehörenden Liegenschaft EZ 367 der KG Attersee anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren bei und beantragte nach dessen Einstellung mangels Anbotes die kridamäßige Versteigerung. In der Versteigerungstagsatzung vom 25.Nov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Geschäftsgegenstand der beklagten Partei ist die Personalberatung von Unternehmen. Von der beklagten Partei wird für die an sie herantretenden Unternehmen ein Stellenanforderungsprofil für die betreffende betriebliche Position erstellt. Die Interessenten werden üblicherweise durch die beklagte Partei durch Zeitungsinserate gesucht. Die sich meldenden Bewerber werden bei der beklagten Partei nach Lebenslauf, Referenzen und Qualifikation geprüft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das Recht ein, für ihre Geschäfte in der Tegetthoffstraße un in der Hietzinger Hauptstraße das eingetragene Firmenzeichen der Firma M*** P*** "Stefanel" zu verwenden und die Geschäfte mit d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Herausgabe eines PKWs Marke BMW Type 323 i, Modell 1981, Motornummer 7799661, Fahrgestellnummer WBAAH 3106 C 7799661, mit erneuertem Windflügel, der Fahrzeugschlüssel und eines Wagenhebers. Er brachte vor, mit Vertrag vom 3.April 1986 habe er diesen PKW von der beklagten Partei um S 95.000,-- gekauft. Auf den Kaufpreis sei der Preis für ein Eintauschfahrzeug in der Höhe von S 20.000,-- angerechnet worden. Einen Barbetrag... mehr lesen...
