Begründung: Strittig ist, ob die beklagte Bank, die dem Kläger nach Vertragsverhandlungen den gewünschten Fremdwährungskredit letztlich nicht einräumte, aus culpa in contrahendo für einen (künftigen) Vertrauensschaden haftet. Das Berufungsgericht verneinte dies und ließ (nachträglich) die Revision wegen der Frage zu, wer einen grundlosen Abbruch von Vertragsverhandlungen zu beweisen habe. Rechtliche Beurteilung Die Revision des Klägers ist entgegen diesem Au... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, erzeugt medizintechnische Produkte. Der Kläger vertreibt solche Produkte in Österreich. Nach einem Erstkontakt im November 2002 kaufte der Kläger regelmäßig medizintechnische Produkte der Beklagten, um sie in Österreich zu verkaufen. Er wollte dadurch die Produktpalette der Beklagen auf dem österreichischen Markt einführen, was in Absprache mit der Beklagten, jedoch ohne weitergehende Vereinbarungen geschah. Der Kläger erb... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1489 I
Rechtssatz: Der aus § 874 ABGB und den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo abgeleitete, auch bei fahrlässiger Irreführung zustehende Schadenersatzanspruch gegen den Vertragspartner verjährt unabhängig vom Anfechtungsrecht wegen Irrtums (vgl § 1487 ABGB) nach den allgemeinen Schadenersatzregeln nach § 1489 ABGB (so schon 6 Ob 663/94). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869ABGB §874ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Wird weit über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus Vertrauen des Verhandlungspartners zur eigenen Interessenverfolgung in Anspruch genommen, resultieren daraus Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem erkennbar vertrauenden Partner, und zwar auch dann, wenn noch keine Einigung auf den wesentlichen Inhalt des abzuschließenden Vertrags vorhanden ist, aber ein intensiver Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1295 Ia6ABGB §1298ABGB §1300 DABGB §1311 IVABGB §1313a I
Rechtssatz: Unterscheidung zwischen deliktischem Schadenersatz und einem aus Missachtung von Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung. Entscheidungstexte 1 Ob 16/01m Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 16/01m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
