RS OGH 1961/7/5 3Ob253/61

Genugtuung nach dieser Gesetzesstelle, wenn der Verkäufer einer Liegenschaft den vorher getätigten Verkauf nicht unwesentlicher Bestandteile dem Käufer bewußt verschweigt. Das später im Kaufvertrag dem Verkäufer eingeräumte Recht der uneingeschränkten Nutzung der Liegenschaft bis zur Räumung ändert nichts an der Genugtuungspflicht des Verkäufers.