Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §861;ABGB §897;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WWSGG §33 Abs2;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorschriften des öffentlichen Rechts dienen nicht dazu, die Einhaltung zivilrechtlicher Vereinbarungen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §861;BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes und kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht beseitigt werden (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücke Nr. 74 und 641 sind aufgrund des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) als "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Flächen, Ödlan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Bescheid eine neue Rechtsgrundlage für Rechte und Pflichten bildet und Normqualität hat, stehen Bescheide nach stRsp des VwGH Gesetzen (im materiellen Sinn) viel näher als privatrechtlichen Verträgen, sodaß es angebracht ist, bei Ausleg... mehr lesen...
Der am 25. Dezember 1994 verstorbene H.K. - der Vater des Beschwerdeführers - war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 90050 GB B. Mit dieser Liegenschaft ist zweimal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft U. (A2-LNr. 1 und 2), und je einmal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft B. (A2-LNr. 3), die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft H. (A2-LNr. 4) und - außerbücherlich - die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft G. verbunden. Der Nachlaß des H.K. wurde mit Beschluß des Be... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 97/07/0067 1 Stammrechtssatz Die Partner eines ei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das behördliche Genehmigungsverfahren hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes dien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden gegenüber dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 1992 festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit Kaufvertrag vom 16. September 1991 (mit Wohnungseigentum verbundene) Anteile einer näher bezeichneten Liegenschaft in Innsbruck von der Firma R. & Co, deren Alleininhaberin seine Mutter gewesen sei, erworben. Seit 12. Mai 1992 sei der Beschw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §861;ABGB §869;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß in eine nach dem Streitjahr angelegte Saldenliste ein Betrag aufgenommen wurde, der zu dem in der Folge durch eine nicht konkret begründete "Korrekturbuchung" auf nahezu die Hälfte... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. sind Elfriede B. und deren Ehemann. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, es seien von der Gesellschaft geltend gemachte Aufwendungen für die Miete eines der Gesellschafterin Elfriede B. gehörenden Grundstückes im Betrage von S 192.000,-- (1987) und S 176.000,-- (1988) nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Der Mietvertrag sei mit 1. Jänner 1987 datiert, das Mietverhältnis solle nach de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §861;ABGB §863;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0161
Rechtssatz: Ein in Form einer (allenfalls konkludenten) Willensübereins... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Jänner 1990 begehrte der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) eine Feststellung darüber, wer Eigentümer des Waldteiles (Teilwaldrechtes) Plan 3, Teil Nr. 36, auf dem Grundstück Nr. 3134/2 der KG Haiming sei. Im Verlaufe des über diesen Antrag durchgeführten Verfahrens beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) am 1. Dezember 1993 die Feststellung, daß auf dem Grundstück Nr. 3134/2 weder zugunst... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partner eines einer behördlichen Genehmigungspflicht unterliegenden Rechtsgeschäftes haben keinen Anspruch darauf, daß diesem Rechtsgeschäft die behördliche... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 1996, Zl. MBA 4/5-PA-101400/6/5, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, eine Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug Marke Volvo mit dem behördlichen Kennzeichen ... am 22.11.1995 um 13.52 Uhr in Wien 7, Richtergasse 2, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;ParkometerabgabePauschV Wr 1995;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §2 Abs2 idF 1992/050;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Einzahlung eines Betrages durch den Abgabepflichtigen allein kommt eine "PauschalierungsVEREINBARUN... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte am 3. September 1992 mit der Thomson Maintenance Informatique S.A. (nunmehr Thomainfor Holding/Thomson Services Informatiques S.A., in der Folge kurz: Thomainfor Holding) einen Einbringungsvertrag geschlossen, worin sich die Letztgenannte verpflichtete, den Teilbereich "Maintenance Informatique", der unter anderem aus Beteiligungen an ausländischen Unternehmungen bestand, in die Beschwerdeführerin einzubringen. Dazu gehörte auch jener Geschäftsanteil, den ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;GmbHG §76 Abs2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die in Form zweier getrennter Notariatsakte erfolgte Errichtung der Angebotserklärungen und der Annahmeerklärungen ist zulässig (Hinweis E 23.11.1967, 1207/66, VwSlg 3684 F/1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §17 Abs3;
Rechtssatz: Nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt eine Vereinbarung unter nicht gleichzeitig anwesenden Partnern im Wege von Anbot und Annahme dort zustande, wo die Annahmeerklärung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft schloß am 8. April 1981 mit dem Bund (Republik Österreich) einen "Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Speichervertrag" ab. Nach § 1 Abs. 1 dieses Vertrages überließ der Bund der Beschwerdeführerin die ausschließliche Ausübung der Rechte, innerhalb des Aufsuchungsgebietes Kohlenwasserstoffe aufzusuchen und kohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag58/01 Bergrecht
Norm: ABGB §1091;ABGB §861;BergG 1975 §4 Abs1 Z2;BergG 1975 §76 Abs1;BergG 1975 §77 Abs1 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs2 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs4 idF 1982/520;BergG 1975 §78 Abs1 idF 1982/520;GewStG §7 Z8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/13/0238 E 9. Juli 1997 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag58/01 Bergrecht
Norm: ABGB §1091;ABGB §861;BergG 1975 §4 Abs1 Z2;BergG 1975 §76 Abs1;BergG 1975 §77 Abs1 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs2 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs4 idF 1982/520;BergG 1975 §78 Abs1 idF 1982/520;GewStG §7 Z8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/13/0238 E 9. Juli 1997 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Käufer schloß am 22. Juni 1983 mit zwei Verkäufern einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft. Hinsichtlich der Kaufpreiszahlung wurde in Punkt IV lit. d des Kaufvertrages betreffend einen Teilbetrag von S 5,000.000,-- vereinbart, daß dieser Betrag in 125 monatlichen Raten a S 40.000,-- an die Erstverkäuferin zu bezahlen ist. Eine am Tag der Errichtung des Kaufvertrages von der Erstverkäuferin abgegebene Erklärung lautete wie folgt: "Aufgrund des Kaufvertrag... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1284;ABGB §663;ABGB §666;ABGB §861;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den den Glücksverträgen im weiteren Sinn zu unterstellenden gemischten Vertragstyp des Kaufs gegen Leibrente bedarf es auch betreffend die Begrenzung der Ratenzahlung mit dem Leben des Berechtigten einer vertraglichen Einigung zwischen dem Berechtigten und de... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin ihr landwirtschaftliches Anwesen mit notariellem Übergabevertrag vom 27. Februar 1995 an Klaus B. übergeben, welcher, vertreten durch den vertragsverfassenden Notar, bei der Agrarbezirksbehörde Linz die Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens beantragte. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fe... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §879;B-VG Art94;LSGG §2 Abs1 Z4;LSLG OÖ 1970 §2 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Verfahren, denen zivilrechtliche Rechtsgeschäfte im Anschluß an deren Abschluß aus den unterschiedlichsten gesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des K.-Gutes. Dieses Gut ist auf Grund der Regulierungsurkunde Nr. 1030/c vom 21. Februar 1870 gemeinsam mit vier anderen Gütern heimweideberechtigt an dem im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1.-MP) gehörigen D.-Wald. Punkt II der genannten Regulierungsurkunde beschreibt die mit dem Heimweiderecht belastete Liegenschaft mit folgendem Wortlaut: "Das mit dem obigen Weiderechte belastete Objekt ist inn... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §11;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §4 Abs1;VwRallg;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/07/0058 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §11;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §4 Abs1;GBG 1955 §12;GBG 1955 §8;GBG 1955 §9;VwRallg;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6;
Rechtssatz: Die einem Vertrag ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 16. September 1994 beim Arbeitsamt Voitsberg einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Darin behauptete sie, vom 1. Dezember 1993 bis 15. September 1994 in der Trafik L "im Verkauf" arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und nunmehr geringfügig beschäftigt zu sein. Nach der zugleich vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Steuerberaters der Inhaberin der genannten Trafik vom 15. September 1994 sei das Dienstverhältnis der Beschwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des als Beschäftigungsverhältnis... mehr lesen...
