Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;GmbHG §76 Abs2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die in Form zweier getrennter Notariatsakte erfolgte Errichtung der Angebotserklärungen und der Annahmeerklärungen ist zulässig (Hinweis E 23.11.1967, 1207/66, VwSlg 3684 F/1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §17 Abs3;
Rechtssatz: Nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt eine Vereinbarung unter nicht gleichzeitig anwesenden Partnern im Wege von Anbot und Annahme dort zustande, wo die Annahmeerklärung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft schloß am 8. April 1981 mit dem Bund (Republik Österreich) einen "Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Speichervertrag" ab. Nach § 1 Abs. 1 dieses Vertrages überließ der Bund der Beschwerdeführerin die ausschließliche Ausübung der Rechte, innerhalb des Aufsuchungsgebietes Kohlenwasserstoffe aufzusuchen und kohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag58/01 Bergrecht
Norm: ABGB §1091;ABGB §861;BergG 1975 §4 Abs1 Z2;BergG 1975 §76 Abs1;BergG 1975 §77 Abs1 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs2 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs4 idF 1982/520;BergG 1975 §78 Abs1 idF 1982/520;GewStG §7 Z8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/13/0238 E 9. Juli 1997 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag58/01 Bergrecht
Norm: ABGB §1091;ABGB §861;BergG 1975 §4 Abs1 Z2;BergG 1975 §76 Abs1;BergG 1975 §77 Abs1 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs2 idF 1982/520;BergG 1975 §77 Abs4 idF 1982/520;BergG 1975 §78 Abs1 idF 1982/520;GewStG §7 Z8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/13/0238 E 9. Juli 1997 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Käufer schloß am 22. Juni 1983 mit zwei Verkäufern einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft. Hinsichtlich der Kaufpreiszahlung wurde in Punkt IV lit. d des Kaufvertrages betreffend einen Teilbetrag von S 5,000.000,-- vereinbart, daß dieser Betrag in 125 monatlichen Raten a S 40.000,-- an die Erstverkäuferin zu bezahlen ist. Eine am Tag der Errichtung des Kaufvertrages von der Erstverkäuferin abgegebene Erklärung lautete wie folgt: "Aufgrund des Kaufvertrag... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1284;ABGB §663;ABGB §666;ABGB §861;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den den Glücksverträgen im weiteren Sinn zu unterstellenden gemischten Vertragstyp des Kaufs gegen Leibrente bedarf es auch betreffend die Begrenzung der Ratenzahlung mit dem Leben des Berechtigten einer vertraglichen Einigung zwischen dem Berechtigten und de... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin ihr landwirtschaftliches Anwesen mit notariellem Übergabevertrag vom 27. Februar 1995 an Klaus B. übergeben, welcher, vertreten durch den vertragsverfassenden Notar, bei der Agrarbezirksbehörde Linz die Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens beantragte. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fe... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §879;B-VG Art94;LSGG §2 Abs1 Z4;LSLG OÖ 1970 §2 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Verfahren, denen zivilrechtliche Rechtsgeschäfte im Anschluß an deren Abschluß aus den unterschiedlichsten gesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des K.-Gutes. Dieses Gut ist auf Grund der Regulierungsurkunde Nr. 1030/c vom 21. Februar 1870 gemeinsam mit vier anderen Gütern heimweideberechtigt an dem im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1.-MP) gehörigen D.-Wald. Punkt II der genannten Regulierungsurkunde beschreibt die mit dem Heimweiderecht belastete Liegenschaft mit folgendem Wortlaut: "Das mit dem obigen Weiderechte belastete Objekt ist inn... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §11;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §4 Abs1;VwRallg;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/07/0058 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §11;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §4 Abs1;GBG 1955 §12;GBG 1955 §8;GBG 1955 §9;VwRallg;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6;
Rechtssatz: Die einem Vertrag ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 16. September 1994 beim Arbeitsamt Voitsberg einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Darin behauptete sie, vom 1. Dezember 1993 bis 15. September 1994 in der Trafik L "im Verkauf" arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und nunmehr geringfügig beschäftigt zu sein. Nach der zugleich vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Steuerberaters der Inhaberin der genannten Trafik vom 15. September 1994 sei das Dienstverhältnis der Beschwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des als Beschäftigungsverhältnis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 1990 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) für den bei der Behörde erfaßten Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 14. Juni 1988 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 fest. Diese Urkunde hat u. a. folgenden Inhalt: "Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft 1. X-AG mit Sitz in B beteiligt sich am Handelsgewerbe der (Beschwerdeführerin), im w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;AVG §47;GebG 1957 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Errichtet ist eine rechtserzeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der letzten Unterschrift, eine rechtsbezeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der ersten Unterschrift. Ei... mehr lesen...
Mit dem am 3. März 1994 eingebrachten Baugesuch vom 1. März 1994 kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Baubehörde I. Instanz um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung der bestehenden Hofstelle" auf den Grundstücken Bp 305 und Bp 306 ein. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich weiters, daß zu diesem Zeitpunkt katastral an diese beiden Bauparzellen, deren Fläche zur Gänze ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;ABGB §871;ABGB §914;
Rechtssatz: Ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille, den der andere Teil erkennt - dh eine bloße Fehlbezeichnung, der sachlich keine Fehlvorstellung zugrunde liegt (sogenannte falsa demonstratio) - geht vor. Ist die falsa demonstratio beiderseitig und ergibt sich "natürlicher" Konsens, so gilt das Gewollte ohn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine körperschaftlich eingerichtete Agargemeinschaft im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG 1979). Bei ihrer Vollversammlung vom 11. Jänner 1992 wurde unter Tagesordnungspunkt 9. "Vorgespräch über die Jagdverpachtung 1993" beschlossen, die beiden agrargemeinschaftlichen Eigenjagden an die Bestbieter innerhalb der Mitglieder der Agrargemeinschaft zu verpachten. In der Folge teilte Margarethe P., ein Mitglied der ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Daraus, daß weder das Krnt FlVfLG 1979 noch die Satzung der Agrargemeinschaft ein grundsätzliches Verbot, Beschlüsse von Organen der Agr... mehr lesen...
Den mitbeteiligten Parteien (MP) stehen auf Grund des Regulierungserkenntnisses Nr. 22.573/Serv VI vom 28. April 1863 ebenso wie den Eigentümern dreier weiterer berechtigter Liegenschaften Weiderechte an der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden St.alm zu. Nach Punkt III des Regulierungserkenntnisses sind die Eigentümer der dieses Weiderecht genießenden Liegenschaften dazu berechtigt, je 32 Stück Hornvieh gemeinschaftlich auf die St.alm aufzutreiben und dort zu bestimmten Zeiten ... mehr lesen...
Index: L66104 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;AVG §56;VwRallg;WWSGG §33 Abs1;WWSGG §6;WWSLG OÖ 1952 §1 Abs4;WWSLG OÖ 1952 §39 Abs1;WWSLG OÖ 1952 §5;
Rechtssatz: Regulierungsurkunden haben nicht privatrechtlichen Charakter, sondern wurzeln im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1987 gab das Arbeitsamt Villach dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit keine Folge. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer als Geschäftsführer im Witwenfortbetrieb seiner Mutter selbständig erwerbstätig. Der Bescheid des Landesarbeitsamtes Kärnten vom 18. November 1987, mit dem der Berufung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 10 Stammrechtssatz Der Ausschluß der sonst mit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsver... mehr lesen...
