Entscheidungen zu § 861 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

128 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 128

TE Vwgh Beschluss 2016/4/13 Ra 2016/02/0053

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei einer Übertretung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 18. August 2015 um 11.00 Uhr an einem näher ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.04.2016

RS Vwgh 2016/4/13 Ra 2016/02/0053

Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002ABGB §861Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1VStG §9 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/02/0054Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0208 B 25.03.2020
Rechtssatz: Der VwGH hat - im Zusamme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.04.2016

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0155

Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurde der Mitbeteiligte von zwei mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission GZ. BMUKK- 623/0005-DK/2012 vom 25. Juli 2012 erhobenen und mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt GZ. 87/11-BK/12 vom 24. Oktober 2012 abgeänderten Vorwürfen, die sodann näher ausgeführt werden, gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 freigesprochen. Der hier verfahrensgegenständliche Vorwurf lautete... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2010/09/0152

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - den Erstbeschwerdeführer schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W als Arbeitgeberin auf der Baustelle "Outletcenter - Airportcenter" in S die slowakischen Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2010/09/0152

Rechtssatz: Anders als bei der zivilrechtlichen Betrachtung, ob gemäß § 861 ABGB ein Vertrag gültig zu Stande gekommen ist, wo der objektive Erklärungswert im Vordergrund steht, kommt es zur Beurteilung, ob eine Beschäftigung nach dem AuslBG vorliegt, auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an (Hinweis E 24. März 2011, 2011/09/0029). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRall... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2012/16/0159

Beiden Beschwerdefällen liegt der unstrittige Sachverhalt, der sich auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, zugrunde, wonach ursprünglich den erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien gehörige Liegenschaften samt Gebäude im Wege einer Hausverlosung ins Eigentum der Drittbeschwerdeführerin übertragen wurden. Gegenstand der Hausverlosung waren zwei Grundstücke des Erstbeschwerdeführers mit insgesamt 1.862 m2 und ein Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin mit 849 m2. Im Interne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/3/27 2007/07/0002

Der am 14. Oktober 2005 verstorbene Johann G. war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90035 Grundbuch xxxx W, geschlossener Hof "K," und der Liegenschaft EZ 685, welche aus dem mit einer Almhütte bebauten Grundstück 1669/3 besteht. Mit der Liegenschaft EZ 90035 ist zu C-LNr. 4 das Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft H-alpe (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) mit 16 Anteilsrechten verbunden. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 90126 Grundbuch S, geschloss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2008

RS Vwgh 2008/3/27 2007/07/0002

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §684;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0187 E 25. März 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die Vorschriften des öffentlichen Rechts dienen nicht dazu, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2008

RS Vwgh 2008/3/27 2007/07/0002

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §684;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0049 B 2. Juli 1998 RS 2(Hier war im Testament die Übertragung von Anteilsrechten vorgesehen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2008

RS Vwgh 2008/3/27 2007/07/0002

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0067 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14755 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Die Partner eines einer behördlichen Genehmigungspflicht unt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2006/08/0325

Die Erstmitbeteiligte stand ab 1. Juli 2003 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer als Dienstgeber. Vom 29. November 2003 bis zum 13. Februar 2004 war sie arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2004 wurde die Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer rückwirkend mit 31. Dezember 2003 von der Pflichtversicherung abgemeldet. Als Grund wurde im Abmeldeformular die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vermerkt. Im Akt befindet si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh 2008/1/23 2006/08/0325

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §861;EFZG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die einvernehmliche Auflösung ist eine Beendigungsform, an welcher der Arbeitnehmer jedenfalls durch eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung mitwirken muss. Insoweit besteht keine solche Ähnlichkeit mit den in § 5 EFZG geregelten Fällen, dass ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2008

RS Vwgh 2008/1/23 2006/08/0325

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §861;ASVG §11;ASVG §539a;EFZG §5;EFZG §6;
Rechtssatz: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses stellt grundsätzlich keinen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts dar; es handelt sich dabei um eine von mehreren recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2008

RS Vwgh 2008/1/23 2006/08/0325

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §861;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall diese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/21 2006/08/0248

Ein als "Einvernehmliche Auflösung" überschriebener, handschriftlich verfasster Text, der von einem Vertreter der mitbeteiligten Partei als Dienstgeberin und vom Dienstnehmer P. unterzeichnet wurde, lautet: "Dienstverhältnis zw. (mitbeteiligter Partei) und (Dienstnehmer P.) per 4.11.2005." Mit Berichtigungsanzeige vom 29. Dezember 2005 schrieb die beschwerdeführende Kasse der mitbeteiligten Partei nachverrechnete Zuschläge für den Monat Dezember 2005 in der Höhe von EUR 349,30 vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2007

RS Vwgh 2007/11/21 2006/08/0248

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §861;MSchG 1979 §10 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer einverständlichen Lösung des Dienstverhältnisses handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dieses besteht darin, dass Dienstgeber und Dienstnehmer Willenseinigung darüber erzielen, das Dienstverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Der auf eine solche Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/15 2006/04/0100

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in insgesamt 13 Fällen einer Übertretung des § 28a iVm § 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 idF BGBl. I Nr. 136/2001, für schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Vorstand) der C. AG mit Sitz in 2331 Vösendorf, X.straße 54, in seiner Funktion als Vorstand zu verantworten, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2006

RS Vwgh 2006/12/15 2006/04/0100

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist ein Angebot ein empfangsbedürftiger Willensakt (vgl. Rummel in Rummel, ABGB (1990), Rz 1 und 2 zu § 861 und § 862a ABGB).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2004/04/0054

Mit Bescheid vom 5. Februar 2004 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidungen im Vergabeverfahren der Mitbeteiligten betreffend die Lieferung und Montage von Fenstern und Schiebeelementen aus Holz/Alu für ein Verwaltungsgebäude in Innsbruck zurückgewiesen und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gebührenersatz abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides werden zunächst die von den Parteien des Nachprüfungsverfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh 2004/9/15 2004/04/0054

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §861;BVergG 2002 §101;BVergG 2002 §102 Abs1;BVergG 2002 §20 Z41;
Rechtssatz: Auch bei der Vergabe von öffentlichen Auftragen gilt die allgemeine Regel des § 861 ABGB, wonach der Vertrag erst bei Vorliegen von übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragspartner zu Stande kommt. Sollte daher die Zuschlagserteilung in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2000/12/0311

(...) Die Bemessung Ihres Ruhegenusses stellt sich daher wie folgt dar: Ruhegenussfähiger Monatsbezug nach dem Gehaltsgesetz 1956: Gehalt gem. § 55 der Verw.Gr. L2A2, Gehaltsstufe 17 von monatlich .................................................................... S 41.441,--     Die Dienstzulage gem. § 57 Abs. 2 DZG I im Zusammenhalt mit § 57 Abs. 7 monatlich ...................................................... S 6.565,--     Erhöhung gem. § 57 Abs. 4 40 v.H. monatlich .............. mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh 2004/1/28 2000/12/0311

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Bescheid ist rein objektiv seinem Wortlaut nach - insoweit also gleich einem Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen (Hinweis E 10.11.1992, 90/05/0033, mwN). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/24 2002/10/0092

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss eines Lageplanes bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) die Schonungslegung einer Fläche von ca. 1 ha auf der Waldparzelle 963/1, KG E, die mit einer Weideservitut belastet sei. Die zur Schonungslegung beantragte Fläche stamme aus einem Kahlschlag; das Holz sei in zwei Etappen, 1995 und 1999 geschlägert worden. Die beantragte Schonungsfläche entspreche ca. 1/10 der Waldfläche, die sich im Eig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2003

RS Vwgh 2003/11/24 2002/10/0092

Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;AVG §47;ForstG 1975 §37 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;WWSGG §1 Abs1;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6;WWSLG Tir 1952 §45;WWSLG Tir 1952 §49;WWSLG Tir 1952 §9 Abs2;
Rechtssatz: Regulierungsurkunden w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/19 97/14/0034

Die Beschwerdeführerin hat bis März 1988 auf der Liegenschaft EZ 1037, Gp. 447/2, der KG X ein Hotel in der Form eines Einzelunternehmens betrieben und dessen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Mit Kaufvertrag vom 7. März 1988 veräußerte sie die genannte Liegenschaft im Ausmaß von 4.661 m2 samt den darauf befindlichen Hotelgebäuden um einen Gesamtkaufpreis von S 15,000.000, -- an die F-GmbH. Ausgehend von einem auf Grund und Boden entfallenden Betrag von S 8,622.85... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2002

RS Vwgh 2002/3/19 97/14/0034

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;ABGB §914;
Rechtssatz: Bei der Auslegung von Verträgen kann nur auf den durch die Willensübereinkunft beider vertragsschließenden Parteien letztlich zustande gekommenen Vertragsinhalt abgestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140034.X05 Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/1 99/19/0022

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Ungarns, beantragten am 28. Oktober 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) jeweils im Wege der österreichischen Botschaft Budapest die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei sie als Aufenthaltszweck jeweils die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und als gesicherte Unterkunft in Österreich eine näher bezeichnete Wohnung in Wien 17 angaben. Unter der Rubrik "In Österreich verfügbare eigene Mittel zur Si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2001

RS Vwgh 2001/6/1 99/19/0022

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §861;ABGB §884;FrG 1997 §8 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0023
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein Rechtsanspruch der Fremden auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft zu bejahen gewesen wäre, weil sie in der Lage gewesen wären, durch i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 96/08/0028

Die zweitmitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 24. August 1994 fest, dass der Erstmitbeteiligte P. (in der Folge P. genannt ) in der Zeit vom 1. Oktober 1992 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit als Musiklehrer an der Musikschule der beschwerdeführenden Stadtgemeinde A. (in der Folge Stadtgemeinde genannt) der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliege. Nach der Begründung: habe P. an der Musikschule A. seit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001

RS Vwgh 2001/2/21 96/08/0028

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung als "Lehrauftrag" ist für die Unterscheidung, ob die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbstständiger Ausü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.2001

Entscheidungen 1-30 von 128