Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §861; ASVG §539a; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 539a heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §861; ASVG §11; ASVG §539a; EFZG §5; EFZG §6; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §861; ABGB §869; ASVG §11; ASVG §539a; EFZG §5; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 26. November 2004 fest, dass die Pflichtversicherung des Erstmitbeteiligten aufgrund des Dienstverhältnisses bei der viertmitbeteiligten Partei nicht wie gemeldet vom 4. Juni 2003 bis 12. September 2003, sondern vom 4. Juni 2003 bis 30. Oktober 2003 bestanden habe. Begründend führte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, der Erstmitbeteiligte sei seit 4. Juni 2003 als Fachhelfer bei der viertmitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 26. November 2004 fest, die Pflichtversicherung des Viertmitbeteiligten bestehe aufgrund des Dienstverhältnisses bei der beschwerdeführenden Partei nicht wie gemeldet vom 3. Juni 2002 bis 21. Dezember 2003 und ab 9. Februar 2004 bis 16. April 2004, sondern vom 3. Juni 2002 bis 1. Februar 2004 und vom 9. Februar 2004 bis 16. April 2004. Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 23. August 2007 den dag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §861; ABGB §871; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; ABGB §861; ABGB §871; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der O GmbH in L, die unbeschränkt haftender Gesellschafter der O GmbH & Co KG in L sei, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft der sudanesi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der O GmbH in L, die unbeschränkt haftender Gesellschafter der O GmbH & Co KG in L sei, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft der nigeria... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 1998 §9 Abs4;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1.1. Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei, jeweils vom 6. März 2009, wurden der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei Erschließungsbeiträge nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (TVAAG) in der Höhe von EUR 69.390,-- bzw. EUR 181.418,-- vorgeschrieben. In ihrer gegen beide Bescheide gemeinsam erhobenen Berufung brachte die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (soweit für das vorliegende Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §861; ASVG §11; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte, der zum damaligen Zeitpunkt bei der beschwerdeführenden Partei beschäftigt war, erlitt am 25. Juni 2005 einen Freizeitunfall; er war deshalb anschließend bis zum 24. Juli 2005 arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Am 28. Juni 2005 erfolgte die Abmeldung des Erstmitbeteiligten zur Pflichtversicherung durch die beschwerdeführende Partei rückwirkend mit 27. Juni 2005 mit der Begründung: , dass eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses am 27. Ju... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861; ABGB §897;EinforstungsLG Stmk 1983 §51;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552; ABGB §684; ABGB §861; ABGB §897;EinforstungsLG Stmk 1983 §51;FlVfGG §18;VwRallg; ABGB § 552 heute ABGB § 552 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861; ABGB §897; AVG §39 Abs2;EinforstungsLG Stmk 1983 §51;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Weideberechtigte (Einforstungsberechtigte) auf Grundflächen der Ö B (ÖBF). Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem in diesem Areal liegenden Grundstück Nr. 236 GB 60502 zwei Windkraftanlagen (WKA); die Bewilligung zur Verwendung von Weideboden zu diesem Zweck wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Leoben (ABB), vom 10. Dezember 2004 unter Auflagen erteilt. Unter anderem war die Errichtung einer Ersatzh... mehr lesen...
Der am 14. Oktober 2005 verstorbene Johann G. war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90035 Grundbuch xxxx W, geschlossener Hof "K," und der Liegenschaft EZ 685, welche aus dem mit einer Almhütte bebauten Grundstück 1669/3 besteht. Mit der Liegenschaft EZ 90035 ist zu C-LNr. 4 das Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft H-alpe (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) mit 16 Anteilsrechten verbunden. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 90126 Grundbuch S, geschloss... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §684;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0187 E 25. März 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die Vorschriften des öffentlichen Rechts dienen nicht dazu, d... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §684;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0049 B 2. Juli 1998 RS 2(Hier war im Testament die Übertragung von Anteilsrechten vorgesehen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0067 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14755 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Die Partner eines einer behördlichen Genehmigungspflicht unt... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte stand ab 1. Juli 2003 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer als Dienstgeber. Vom 29. November 2003 bis zum 13. Februar 2004 war sie arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2004 wurde die Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer rückwirkend mit 31. Dezember 2003 von der Pflichtversicherung abgemeldet. Als Grund wurde im Abmeldeformular die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vermerkt. Im Akt befindet si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §861;EFZG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die einvernehmliche Auflösung ist eine Beendigungsform, an welcher der Arbeitnehmer jedenfalls durch eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung mitwirken muss. Insoweit besteht keine solche Ähnlichkeit mit den in § 5 EFZG geregelten Fällen, dass ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §861;ASVG §11;ASVG §539a;EFZG §5;EFZG §6;
Rechtssatz: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses stellt grundsätzlich keinen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts dar; es handelt sich dabei um eine von mehreren recht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §861;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall diese... mehr lesen...
Ein als "Einvernehmliche Auflösung" überschriebener, handschriftlich verfasster Text, der von einem Vertreter der mitbeteiligten Partei als Dienstgeberin und vom Dienstnehmer P. unterzeichnet wurde, lautet: "Dienstverhältnis zw. (mitbeteiligter Partei) und (Dienstnehmer P.) per 4.11.2005." Mit Berichtigungsanzeige vom 29. Dezember 2005 schrieb die beschwerdeführende Kasse der mitbeteiligten Partei nachverrechnete Zuschläge für den Monat Dezember 2005 in der Höhe von EUR 349,30 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §861;MSchG 1979 §10 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer einverständlichen Lösung des Dienstverhältnisses handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dieses besteht darin, dass Dienstgeber und Dienstnehmer Willenseinigung darüber erzielen, das Dienstverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Der auf eine solche Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in insgesamt 13 Fällen einer Übertretung des § 28a iVm § 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 idF BGBl. I Nr. 136/2001, für schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Vorstand) der C. AG mit Sitz in 2331 Vösendorf, X.straße 54, in seiner Funktion als Vorstand zu verantworten, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist ein Angebot ein empfangsbedürftiger Willensakt (vgl. Rummel in Rummel, ABGB (1990), Rz 1 und 2 zu § 861 und § 862a ABGB).... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 2004 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidungen im Vergabeverfahren der Mitbeteiligten betreffend die Lieferung und Montage von Fenstern und Schiebeelementen aus Holz/Alu für ein Verwaltungsgebäude in Innsbruck zurückgewiesen und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gebührenersatz abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides werden zunächst die von den Parteien des Nachprüfungsverfa... mehr lesen...
