Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §861;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ein Abbauvertrag mit dem Inhalt, daß der Besitzer einer Liegenschaft seinem Vertragspartner gegen Vergütung den Abbau von Schüttmaterial auf diesem Grundstück gestattet, läßt erkennen, daß diese Vergütung nicht einen "echten Schadenersatz" für eingetretene Bodenwer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1272;ABGB §860;ABGB §861;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass Angebote an unbestimmte Personen möglich sind und in der Regel bei Automaten vorliegen (Hinweis auf Rummel, Kommentar zum ABGB, 1.Band, Wien 1983, S 821 Rdz 8 zu § 861 ABGB und Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Bd I 7, Wien 1985, S 100 Mitte) und die Abgrenzung zur Auslobu... mehr lesen...
