Mit Bescheid vom 25. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Partei über Antrag des Beschwerdeführers fest, daß die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- (Betriebshilfe)versicherung, Pensionsversicherung und landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 31. August 1984 geendet habe. Nach Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen führte die mitbeteiligte Partei begründend aus, am 8. März 1984 sei vom Beschwerdeführer und seiner Gattin vor dem Notar... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Grundsätze der Freiheit von Beweisregeln sowie der Gleichheit und der Unbeschränktheit der Beweismittel gelten auch für die Frage des Zustande... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. August 1990 teilte die mitbeteiligte Partei dem Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) mit, der Beschwerdeführer habe trotz wiederholter Mahnungen die Gegenleistungen in Höhe von S 354,33 für seine Servitutsholzbezüge im Jahr 1989 nicht entrichtet; die Agrarbehörde werde daher ersucht, ihn mit Bescheid zur Zahlung zur verhalten. Die Agrarbehörde brachte dem Beschwerdeführer diesen Antrag zur Kenntnis und gab... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;AVG §47;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §11;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §4 Abs1;VwRallg;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6;
Rechtssatz: Regulierungsurkunden habe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte am 9. Juni 1986 um Baubewilligung für die Errichtung eines Kundenservicegebäudes mit Reklameanlage und straßenseitiger Einfriedung auf den Grundstücken Nr. n1, n2, n3, KG Kleinmünchen, an. Ein mit dem Ansuchen vorgelegter Lageplan (eingelangt beim Baurechtsamt des Magistrates der Landeshauptstadt Linz am 17. Juni 1986) sah eine Dachflächenbegrünung vor. Auch der am selben Tag vorgelegte Schnittplan (Parie A 5) wies eine solche Dachflächenbegrünung auf, ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Für Bescheide sind die für Gesetze zu beachtenden Auslegungsregeln analog heranzuziehen. Auch Bescheide haben, wie Gesetze, normativen Charakter, wenn auch (zum Unterschied von Gesetzen) nur in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1987 Arbeitslosengeld und legte dem Arbeitsamt Oberwart eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 13. März 1987 vor, wonach das seit 8. Oktober 1973 dauernde Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin am 12. März 1987 zufolge "Kündigung durch den Dienstgeber" geendet habe. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 16. März 1987 bis 14. Juni 1987 Arbeitslosengeld. Am 3. März 1988 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Ist eine Vereinbarung hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausschluß der sonst mit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verbundenen Rechtsfolgen (wie zB Liquidierung der Ansprüch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des als Beschäftigungsverhältnis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §879;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Eine Karenzierungsvereinbarung, die den Arbeitnehmer entweder für eine unangemessen lange Zeit an den Arbeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1988 verpflichtete das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz die beschwerdeführende Partei gemäß § 45 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986 (SERG), in Verbindung mit Punkt IX der Regulierungsurkunde Nr. 628/a vom 8. Oktober 1867, an die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Eigentümer der berechtigten Liegenschaft T in R (urkundlich L 10), für den Wiederaufbau des am 1. September ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1304;ABGB §1313a;ABGB §861;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §35;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §45;VwRallg;WWSGG §1;
Rechtssatz: Ein Einforstungsberechtigter kann nicht als der gegenüber dem zur Abgabe von Elementarholz Verpflichteten ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4;VwRallg;WWSGG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die auf einem Vergleich beruhende Regulierungsurkunde hat keinen privatrechtlichen Charakter (Hinweis E 5.12.1989, 89/07/0075). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr 1983 Inhaberin eines als Einzelbetrieb geführten Bauunternehmens. Sie ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG 1972. Am 4. Jänner 1984 veräußerte sie das Anlage- und das Umlaufvermögen des Einzelunternehmens an die M. GmbH, an deren Stammkapital von S 500.000,-- die Beschwerdeführerin selbst mit S 1.000,-- und ihre beiden Töchter mit je S 249.500,-- beteiligt waren. In der über diesen Vorgang ausgefert... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053;ABGB §861;ABGB §863;ABGB §914;EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Wird in einem mündlich vereinbarten Kaufvertrag über das Anlagevermögen und Umlaufvermögen als Übergabspreis der "halbfertigen Arbeiten" der zum Bilanzstichtag aufscheinende Wert vereinbart, kann diese nach außen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 erteilte der Magistrat Linz dem Beschwerdeführer den Auftrag, binnen acht Wochen nach Rechtskraft eine Reihe näher beschriebener Gebäude auf den Grundstücken Nr. 556/2 und 598/5, KG. XY, zu beseitigen. Zur Begründung: wurde insbesondere ausgeführt, daß die Baulichkeiten bewilligungspflichtig seien, eine Baubewilligung jedoch nicht vorliege. Im Hinblick auf die im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Widmung Grünland - Grünzug komme eine nachträgliche Baubew... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Rechtswidrig errichtete Baulichkeiten sind nach § 61 Abs 1 OÖ BauO jedenfalls zu beseit... mehr lesen...
Am 28. Mai 1990 ersuchte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines 9-Familienwohnhauses sowie überdachter Pkw-Abstellplätze auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG Spitzenberg. In der angeschlossenen Baubeschreibung führte die Erstmitbeteiligte unter anderem aus, daß sie Eigentümerin der Grundstücke Nr. nn1, nn2 und nn3, KG Spitzenberg, sei, und daß diese Grundstücke insgesamt eine Einheit bildeten, auf denen zwei 9-Fa... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1972 §19;
Rechtssatz: Die Erklärung der Grundeigentümer, daß alle "Bauplatzkäufer" davon unterrichtet werden, daß im Falle einer Bebauung der Grundstücke auf Grund des Gutachtens eines amtlichen Bausachvers... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1383;ABGB §861;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art7 Abs1;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §10 Abs1;Regulierungspatent 1853 §38;StGG Art5;WWSGG;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 EinforstungsrechteG Slbg ist nich... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §861;GGG 1984 TP1 Anm1;ZPO §204 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Gegenstand eines gerichtlichen Vergleiches der Abschluß eines synallagmatischen Vertrages, so wird über diesen synallagmatischen Vertrag der Vergleich abgeschlossen und es ist dessen Wert der "Wert des Streitgegenstande... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §861;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß sich der Beklagte (hier Hausbesorger) zur Räumung seiner Dienstwohnung verpflichtet und sich der Kläger (hier Dienstgeber) zur Zahlung einer Abfertigung an den Beklagten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;
Rechtssatz: Nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern der Inhalt der Vereinbarung ist für die Qualifikation eines Vertrages ausschlaggebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986150026.X03 Im RIS seit 14.12.1987 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Auch dann, wenn bereits bei Gründung der Gesellschaft (hier GmbH) ein Anteil von einem Treuhänder des anderen Gesellschafters gehalten wurde und nunmehr durch Übertragung dieses Treuhandanteiles an den Treugeber eine Anteilsvereinigung herbeigeführt wird, findet erst durch die rechtliche ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §861;GebG 1957 §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5, S 282;
Rechtssatz: Bei Anbot und Annahme ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich, da ein abänderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben als Gegenoffert zu qualifizieren wäre und ein Rechtsgeschäft zunäc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §861;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0098 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Abbauvertrag mit dem Inhalt, daß der Besitzer einer Liegenschaft seinem Vertragspartner gegen Vergütung den Abbau von Schüttmaterial auf diesem Grundstück gestattet, läßt erkennen, daß dies... mehr lesen...
