RS Vwgh 2009/5/20 2007/07/0161

1. ABGB § 861 heute
2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 897 heute
2. ABGB § 897 gültig ab 01.01.1812

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Partner eines der agrarbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegenden, vor der Agrarbehörde geschlossenen Übereinkommens haben keinen Anspruch darauf, dass einem Übereinkommen, dem sie zugestimmt haben, die behördliche Zustimmung verweigert wird, sofern nicht das betreffende Gesetz anderes vorsieht. Nun sieht § 51 Stmk EinforstungsLG 1983 zwar Versagungsgründe für die Genehmigung eines Übereinkommens vor. Die Wahrnehmung dieser Versagungsgründe und der Schutz der dort genannten Interessen obliegt aber allein der Agrarbehörde; diese hat die Einhaltung der Voraussetzungen für ein genehmigungsfähiges Übereinkommen von Amts wegen zu prüfen (Hinweis B 27. März 2008, 2007/07/0002).Die Partner eines der agrarbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegenden, vor der Agrarbehörde geschlossenen Übereinkommens haben keinen Anspruch darauf, dass einem Übereinkommen, dem sie zugestimmt haben, die behördliche Zustimmung verweigert wird, sofern nicht das betreffende Gesetz anderes vorsieht. Nun sieht Paragraph 51, Stmk EinforstungsLG 1983 zwar Versagungsgründe für die Genehmigung eines Übereinkommens vor. Die Wahrnehmung dieser Versagungsgründe und der Schutz der dort genannten Interessen obliegt aber allein der Agrarbehörde; diese hat die Einhaltung der Voraussetzungen für ein genehmigungsfähiges Übereinkommen von Amts wegen zu prüfen (Hinweis B 27. März 2008, 2007/07/0002).