RS Vwgh 1997/2/19 94/13/0239

Aus § 76 Abs 1, § 77 Abs 1, § 77 Abs 2, § 77 Abs 4 sowie § 78 Abs 1 BergG ergibt sich, daß der Bund die im § 76 BergG bezeichneten Gewinnungsrechte und Speicherrechte der bundeseigenen Kohlenwasserstoffe (vgl § 4 Abs 1 Z 2 BergG) an entsprechend qualifizierte Personen überlassen kann. Der im § 78 Abs 1 BergG angeordnete Abschluß eines "bürgerlich-rechtlichen Vertrages" erstreckt sich seinem Inhalt nach allein auf "allgemeine Rechte und Pflichten" beim Aufsuchen und Gewinnen bzw beim Suchen und Erforschen kohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, nicht aber auf die Hauptsache des Vorganges, nämlich die Überlassung der im § 76 Abs 1 BergG vorgesehenen Rechte selbst. Auch die Gegenleistung für das Gewinnen der Kohlenwasserstoffe, nämlich der Förderzins, wird seit der BergG-Novelle BGBl 1982/520 nicht durch einen "bürgerlich-rechtlichen Vertrag" bestimmt.