Norm: ABGB §859ABGB §860ABGB §861
Rechtssatz: Zweck einer gesetzlich angeordneten öffentlichen Ausschreibung von Arbeiten ist es, den Wettbewerb der Bieter weitgehend sicherzustellen. Dieser Zweck und das gerade öffentlichen Ausschreibungen immanente Gleichbehandlungsgebot rechtfertigen es, den Bietinteressenten einen Anspruch auf Ausfolgung der Ausschreibungsunterlagen, ohne die sie von der Beteiligung am Wettbewerb ausgeschlossen wären, zuzub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1987 schrieb die beklagte Stadtgemeinde die Baumeisterarbeiten für das Klärwerk Schwaz öffentlich aus. Als ein Mitarbeiter der klagenden Partei am 27.10.1987 im Büro des mit der Abwicklung der Ausschreibung betrauten Zivilingenieurs Dipl.Ing. Gerhard K*** die Ausschreibungsunterlagen beheben wollte, wurde ihm auf dessen Anordnung deren Überlassung verweigert. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, i... mehr lesen...
Begründung: Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 175 KG 74410 Straßburg Land Herta O*** und ihr am 22. Juli 1959 geborener Sohn sowie der am 28. Feber 1933 geborene Land- und Forstwirt Georg K*** als Vertreter seines Sohnes Georg K***, geboren am 15. November 1963, unterfertigten am 5. November 1988 eine Kaufvertragsurkunde mit dem Inhalt: "1. Frau Herta O*** verkauft und übergibt an Herrn Georg K*** und dieser kauft und übernimmt von der Erstgenannten die der Verkäuferin gehörige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt auf Grund der ihr am 2.6.1982 erteilten Konzession das Baumeistergewerbe in der Form eines Industriebetriebes im Standort Ried im Zillertal Nr. 120. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 7.10.1983 wurde ihr die besondere Bewilligung zur Ausübung dieses Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte im Standort Schwaz, Anton-Öfner-Straße 29, erteilt. Die Klägerin führt jedoch in Schwaz kein eigenes Büro; sie kann dort aber über... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869
Rechtssatz: Zur Haftung des Vertreters für culpa in contrahendo: Ein Personalberatungsunternehmen, das ohne entsprechende Bonitätsprüfung für einen ausländischen ( in Wahrheit nicht existenten ) Auftraggeber tätig wird, haftet für den Schaden, der einem von ihm vermittelten Arbeitssuchenden daraus entsteht. Entscheidungstexte 9 ObA 208/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §861SAG §7WRG §31
Rechtssatz: Transportiert ein Frächter über Ersuchen einer Bezirkshauptmannschaft kontaminiertes Erdreich an den ursprünglichen Lagerungsort zurück, weil die Behörde erklärt hatte, sonst ein behördliches Verfahren einzuleiten, liegt ein zweiseitiges bürgerliches Rechtsgeschäft nicht vor: Die Parteien hatten nicht die Absicht eine privatrechtliche Rechtsfolge (Ermöglichung der gerichtlichen Durchsetzung von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Ein zweiseitiges bürgerliches Rechtsgeschäft setzt voraus, daß die Vertragsparteien mit ihren Willenserklärungen den erklärten Zweck verfolgten, in Selbstbestimmung des einzelnen ( Privatautonomie ) eine privatrechtliche Rechtsfolge herbeizuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 9/89 Entscheidungstext OGH 05.07.1989 1 Ob 9/89 Veröff: SZ 62/130 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die UGS-Sondermüllbeseitigung und Grundwasserschutz Gesellschaft mbH (im folgenden: UGS) und die TeeragAsdag AG, Zweigniederlassung Klagenfurt (im folgenden: Teerag-Asdag), vereinbarten nach einem Probebetrieb am 20.November 1986, daß die Teerag-Asdag verunreinigtes Erdreich, bestehend aus 1000 t Braunkohlenteerschlamm, 700 bis 800 t Sägespäne, 1500 t Wasser, 2600 t Erdreich mit 0,2 bis 0,5 % Phenol und 8,82 % Schwefel zu verglühen habe. Sollte durch Einschrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber Nichtigkeit gemäß § 503 Abs. 1 Z 1 iVm 477 Abs. 1 Z 3 ZPO geltend macht, ist er auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsgerichtes im Rahmen der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses über die Verwerfung der Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu verweisen. Da der Kläger in den Betrieb des Beklagten eingegliedert (soweit er nicht auf der Baustelle tätig war, arbeitete er im At... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Hause Altmünster, Im Hocheck 10. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Liegenschaft Altmünster, Im Hocheck 7, die der Mutter der Beklagten Hermine S*** gehört. Im Jahre 1983 beabsichtigte die Beklagte, im Kellergeschoß dieses Hauses ein Cafe-Restaurant einzurichten. Hermine S*** richtete deshalb am 1.3.1983 an das Markgemeindeamt Altmünster ein Ansuchen um Umwidmung des Kellergeschoßes. Da sich zahlreiche Anraine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.Jänner 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension nach deren geschiedenem Ehegatten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende Feststellungen: Die Klägerin und ihr Ehemann Jakob K*** lebten bis März 1983 im gemeinsamen Haushalt im Haus der Klägerin. Im März 1983 wollte der Mann zunächst aus dem Haus ausziehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.Juni 1969 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter der Tuula Kyllikki S***, geborene R***. Mutter und Kind sind finnische Staatsbürger. Der Beklagte ist Staatsbürger der BRD. Mit der am 7.November 1974 beim Erstgericht, in dessen Sprengel der Beklagte damals seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, eingebrachte Klage, begehrt die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von zuletzt (nach mehrfacher Klagsausdehnung) FM 78.907,11 (unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Begründung: Das von der Republik Österreich angerufene Erstgericht setzte die von der Verwaltungsbehörde für die Enteignung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 96 KG Schwechat samt Wohn- und Geschäftsgebäude mit 10,347.381 S bestimmte Entschädigungssumme mit 5,908.369 S neu fest. Dieser Betrag errechnet sich nach dem eingeholten Sachverständigengutachten wie folgt: Verkehrswert von 275 m2 Grundfläche S 226.290 Verkehrswert des Wohn- und Geschäfts- hauses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung und soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - nach der am 30. Juni 1985 erfolgten Beendigung des mit Vertrag vom 11. September 1978 begründeten Mietverhältnisses über Räume im Haus Wien 11, Leberstraße 108-110, die Zahlung von S 501.898,30 (ON 1, 4 und 7). In diesem Betrag sind enthalten: a) S 92.400,- an Mietzins für die Zeit von Jänn... mehr lesen...
Begründung: Robert P***, der Vater der Erstbeklagten, schenkte die Liegenschaft mit dem Haus Innsbruck, Museumstraße 14, 1943 seiner Tochter Dr. Anneliese S***. In diesem Haus befinden sich nebst dem Mieterschutz unterworfenen Wohnungen die Geschäftsräumlichkeiten der drittbeklagten Partei, einer unter einer Einzelfirma geführten offenen Handelsgesellschaft. Mit im Juni 1945 unterzeichnetem, aber aus steuerlichen Gründen auf den 1. Jänner 1945 rückdatiertem Vertrag vermietete Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 16.Juni 1982 Rechtsnachfolgerin der Spar- und Darlehenskasse St. Michael ob Bleiburg reg. Genossenschaft mbH. Mit Vertrag vom 23. August 1973 sicherte die Spar- und Darlehenskasse St. Michael ob Bleiburg dem Tischlermeister Josef V*** zu Kontonummer 23435 ein Darlehen von 150.000 S längstens bis 23.August 1974 zu. Zur Besicherung dieses Darlehens unterfertigte der Beklagte ein Formularanbot, demzufolge e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Dipl.Ing. Dr. Otto S*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 242 KG Stadt Salzburg mit den Grundstücken 4215 Baufläche, Haus Gärtnerstraße 8 und 3000/3 Garten. Mit Teilungsvertrag vom 7. März 1983 wurde die Liegenschaft zwischen den Miteigentümern real geteilt. Dipl.Ing. Dr. Otto S*** erhielt das vom Grundstück 3000/3 abgetrennte neue Grundstück 3000/10 im Ausmaß von 703 m2, den Rest der Liegenschaft samt Haus erhielt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 GIABGB §869ABGB §1151 II
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Vertrages über Pensionsleistungen ist ein den Bestimmtheitserfordernissen des § 869 ABGB entsprechendes Anbot des Arbeitgebers erforderlich. Die nicht einmal die Hauptleistung klar und deutlich umschreibenden mündlichen Erklärungen des bei Abschluß des Arbeitsvertrages für den Arbeitgeber auftretenden Personalsachbearbeiters über die im Betrieb bestehende... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Während bei Willenserklärungen ein weitgehender Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers schon deswegen geboten ist, weil er den maßgeblichen Geschäftswillen des anderen nicht anders als aus dessen Verhalten erfahren kann, treffen diese Erwägungen nicht in gleicher Weise auf Wissenserklärungen zu, weil hier die Äußerungen des Partners nicht die einzige Erkenntnisquelle sind. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit September 1981 als Angestellter (Mitglied der erweiterten Geschäftsführung) bei der Fa.T*** Gesellschaft mbH K*** & CO (kurz: Fa.T***) beschäftigt, über die mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 22.1.1986 der Konkurs eröffnet wurde. Der zum Masseverwalter bestellte Rechtsanwalt Dr.Walter R*** führte das Unternehmen zunächst weiter, weil er eine Gesamtverwertung beabsichtigte und dabei die vorhandenen Arbeitsplätze sichern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 24.12.1986 überreichten Klage vom Beklagten die Zahlung des Betrages von S 73.103,05 sA. Er brachte zur
Begründung: vor, daß durch das ÖVE-Prüfzeichen, welches an dem vom Beklagten gelieferten Concord-Rasenmäher der Type DOC angebracht war, gegen das dem österreichischen Verband für Elektrotechnik zustehende Markenrecht verstoßen worden sei. In dem deshalb anhängig gemachten Prozeß habe sich herausgestellt, daß für diesen Gerätety... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte zunächst das Begehren, die Beklagte, seine Ehefrau, habe ihm die im einzelnen angeführten 75 Stück Investitionsanleihe zum Gesamtnennwert von S 75.000,-- herauszugeben, in eventu, ihm deren Kurswert am Zahlungstag an der Wiener Wertpapierbörse zu bezahlen. Zur
Begründung: brachte er vor, die Beklagte habe diese von ihm nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Streitteile aus seinen Mitteln angeschafften Wertpapiere widerrechtlich an sich geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (in der Folge kurz: OHG), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind, betrieb im Unfallszeitpunkt am 9. Februar 1983 auf ihrem frei zugänglichen Werksgelände eine gewerbebehördlich genehmigte Rundholzsortier-, -kapp- und -entrindungsanlage (folgend kurz: Entrindungsanlage). Anläßlich der vor Erteilung der Betriebsbewilligung durchgeführten Verhandlung an Ort und Stelle wurde die technische Funk... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §914 IIIbABGB §1151 IIAngG §6 Abs3
Rechtssatz: Wird dem Arbeitnehmer ein nach seinem äußeren Bild lediglich zur Bestätigung des mündlichen Abschlusses des Arbeitsvertrages dienendes und damit als Wissensklärung zu wertendes Schreiben zur Unterfertigung übersandt, muß der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, daß es ein als Willenserklärung aufzufassendes Anbot auf Abänderung der mündlichen getroffenen Vereinbarung zu seinem Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß die Feststellung des Berufungsgerichtes, es sei Einigung über die Anrechnung der zweijährigen Dienstzeit der Klägerin im Sparkassen-Reisebüro erzielt worden, durch die Aussage der Klägerin, ON 4 S 8 (AS 18), "im Dienstvertrag Beilage ./A ist zwar nicht enthalten, daß mir meine Vordienstzeiten beim Sparkassen-Re... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 14. November 1960 bei der beklagten Partei als Angestellter tätig. Mit Beschluß ihres Vorstandes vom 20. Mai 1963 wurde er zum Rechtskonsulenten bestellt und in der Generalversammlung vom 3. Juni 1964 zum Vorstandsmitglied gewählt (Beilage ./B; ON 18 AS 44). Am 18. November 1975 schlossen die Streitteile einen Pensionsvertrag, nach welchem dem als Geschäftsführer tätigen (AS 48) Kläger anstelle der Abfertigung ein Pensionszuschuß zur gesetzlichen Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erteilte der erstbeklagten Partei einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei ist, und der drittbeklagten Partei als Arbeitsgemeinschaft den Auftrag, bei der Neuerrichtung ihres Anstaltsgebäudes in Wien Installationsarbeiten (Abwasserbeseitigung und Oberflächenentwässerung) durchzuführen. Das Anbot der beklagten Parteien (so in der Folge kurz für die genannte Arbeitsgemeinschaft) auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaft EZ 11.890 KG Dornbirn, die er mit Kaufvertrag vom 3. Jänner 1983 an die Ehegatten Dipl.Ing. Helmut und Brunhilde M*** verkaufte. Die Vertragsurkunde errichtete der Beklagte. Eine pfandrechtliche Sicherstellung der Kaufpreisrestforderung erfolgte nicht. Die Liegenschaft wurde in einem gegen die Käufer geführten Exekutionsverfahren zwangsversteigert. Der Kläger begehrt den noch offenen Kaufpreisrest vom Beklagten aus dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §908 IABGB §908 VABGB §1435
Rechtssatz: Durch die Zahlung des Angeldes wird der Vorbehalt, durch Parteienvereinbarung zu wesentlichen Punkten erhobene Nebenpunkte noch besonders regeln zu wollen, nicht beseitigt. In der Hingabe des Angeldes manifestiert sich zwar regelmäßig der Abschlusswille; eine Regelung der in einem Vorbehalt genannten Nebenpunkte kann sie aber nicht ersetzen. Die im Hinblick auf einen erst zu perfektion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftrage die Ilse P*** Gesellschaft mbH (kurz: Firma P***), den Verkauf des Hauses Wien 1., Franziskanerplatz 3, um den Kaufpreis von S 4,900.000,-- zu vermitteln. Obwohl noch zwei Wohnungen in diesem Hause vermietet waren - die übrigen Wohnungen standen bereits leer - und die Liegenschaft mit einer Leibrentenforderung belastet war, wollte die Beklagte die Liegenschaft lasten- und bestandfrei verkaufen. Im Zuge der Vorgespräche erklärte die Bekl... mehr lesen...
