Norm: ABGB §861ABGB §881 IAABGB §882 Abs2ABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. Deshalb kann der Schuldner dem geschützten Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Klage wird vorgebracht, die klagende Partei habe für die beklagte Partei „Straßenmarkierungsfarbe für Bagdad geladen“. Während der Fahrt hätten sich zufolge schlechten Verschlusses der Fässer bzw unsachgemäßer Verladung durch die beklagte Partei (AS 16) einige der Fassdeckel gelöst, wodurch das Fahrzeug mit Farbe übergossen worden sei. Die beklagte Partei, welche als Versenderin für das Verpacken bzw Verladen der Ware die Verantwortung treffe, habe die Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Wird die "Bestellung" von Hotelzimmern durch ein Reisebüro vom Hotel damit beantwortet, daß die Reservierung akzeptiert wird, wenn zum Zeichen des Einverständnisses die Kopie des Schreibens des Hotels als Auftragsbestätigung gefertigt binnen einer bestimmten Frist retourniert wird, kommt ohne zeitgerechte Rücksendung der gefertigten Kopie ein Hotelvertrag nicht zustande, bzw entsteht ein Anspruch des Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §861HGB §346 C
Rechtssatz: Ein Bestätigungsschreiben kann in der kaufmännischen Praxis sowohl als Urkunde zum Beweis eines bereits bestehenden Vertrages als auch als bloßes Vertragsoffert verstanden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 704/84 Entscheidungstext OGH 12.11.1984 1 Ob 704/84 3 Ob 570/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Eltern des Klägers, Gabriel und Ludmilla B, sind bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG F, zu deren Gutsbestand das Grundstück 408 Baufläche gehört. Dieses Grundstück ist zur Gänze mit dem Wohn- und Geschäftshaus F, A-Straße 4, an dessen Südostfront das auf dem Grundstück 86/4 errichtete Geschäftshaus der Beklagten zum Teil anschließt, verbaut. Vor der Auslagenfront dieses Gebäudes liegt ein befestigter Vorplatz, der an der Nordwestseite vom Haus der Eltern des Klägers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Der Beginn der Erfüllung des Vertrages ist im Regelfall ein Hinweis auf den Geltungswillen der Vertragschließenden selbst bei nur unvollständiger Einigung. Entscheidungstexte 1 Ob 606/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 606/84 1 Ob 506/85 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 506/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861AngG §19 I2cAngG §20
Rechtssatz: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag). Es besteht darin, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer Willenseinigung darüber erzielen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Der auf eine solche Rechtsgestaltung gerichtete Wille beider Parteien muß sich auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erstrecken, wobei dieser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861WBFG 1954 §26
Rechtssatz: Daß der Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag in Ansehung des Minderjährigen als Erwerbers der Eigentumswohnung sowie der zischen diesem und dessen Vater bezüglich der Wohnung geschlossene Fruchtgenußeinräumungsvertrag noch nicht verbüchert werden konnte, weil sich der Tiroler Landeswohnbaufonds, zu dessen Gunsten das Veräußerungsverbot im Sinne des §26 WBFG 1954 im Grundbuch eingetragen ist, bisher m... mehr lesen...
Norm: ABGB §861Wr BauO §76 Abs5
Rechtssatz: Gerade wenn das öffentliche Recht eine Zustimmung zu einer gekuppelten Bauweise unter Bedingungen nicht vorsieht, kann ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Beisetzung einer Bedingung nur den Schluß ziehen, daß der Nachbar seine notwendige Zustimmungserklärung zur gekuppelten Bauweise nur unter der jedenfalls privatrechtlich bindenden Bedingung abzugeben bereit war, so daß aus der Annahme der Erkl... mehr lesen...
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gewähr... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §861ABGB §1295 Ia6
Rechtssatz: Bestehen zwischen Nachbarn vertragliche oder öffentlich-rechtliche Beziehungen, sind nur diese für daraus entstehende Ersatzansprüche für Schäden maßgebend; zur Anwendung des Nachbarrechtes und damit zur Gewährung von verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüchen besteht kein Anlass. Entscheidungstexte 1 Ob 16/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §990ZPO §226 IIIBZPO §396 B
Rechtssatz: Die Behauptung in der Klage, die Beklagte schulde "auf Grund des Schuldscheines" den Betrag von S 95.000,-- besagt nichts über einen Rechtsgrund der Forderung. Da es aber ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft nach österr. Recht - außerhalb des Wertpapier- und Anweisungsrechtes - nicht gibt, fehlen bei nur auf einen Schuldschein gestützten Klagebegehren die rechtserzeugenden Tatsachen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861HGB §54HGB §57
Rechtssatz: Ist nach den Feststellungen der Werkvertrag nicht mit dem Beklagten sondern mit dessen Ehegattin als Inhaberin des Einzelunternehmens geschlossen worden, so kann der Beklagte nicht deswegen rückwirkend zum Partner des Werkvertrages werden, weil er ausgestattet mit Handlungsvollmacht in weiterer Folge auf das Geschäftspapier dieses Unternehmens ein Antwortschreiben an den Kläger richtete, es mit der Firm... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1336
Rechtssatz: Zum Zustandekommen einer unter Pönalesanktion stehenden Fristvereinbarung. Entscheidungstexte 5 Ob 600/83 Entscheidungstext OGH 07.06.1983 5 Ob 600/83 3 Ob 520/88 Entscheidungstext OGH 22.06.1988 3 Ob 520/88 Veröff: RdW 1989,268 Europea... mehr lesen...
Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei gerichtetem Schreiben vom 24. 5. 1977 annahm. Die beklagte Partei bestellte die Maschine deswegen, weil der vorhandene K- Hacker nicht in der Lage war, feuchte Rinde zu bearbeiten. Der kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1170aABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Die Schaffung der Voraussetzungen für die Stellung von Anboten fällt, wenn nichts anderes vereinbart ist und auch nicht ein Vertrauen, die erforderlichen Verträge würden mit Sicherheit zustandekommen, enttäuscht wurde, stets in das Kostenrisiko des Anbotstellers. Entscheidungstexte 1 Ob 3/83 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 ... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §864ABGB §884
Rechtssatz: Ist in einem Anbot bestimmt, daß es nur in schriftlicher Form angenommen werden kann, bleibt für eine Annahme durch Erfüllungshandlungen allein (§ 864 ABGB) kein Raum; eine solche Erklärung ist eine Formvorschrift, die dem Interesse beider Teile dient, weil nur so alle Zweifel beseitigt werden, ob die Annahmeerklärung von der berufenen Person abgegeben wurde und ernstlich gemeint war, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §864aABGB §869ABGB §884ABGB §1063 CHGB §346 B
Rechtssatz: Es ist nicht unüblich, daß sich ein Besteller gegen die Geltung von Lieferungsbedingungen wehrt, indem er in seine Einkaufsbedingungen die Klausel aufnimmt, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, die Ausführung des Auftrages gelte als Anerkennung der Bedingungen des Bestellers. Der Empfänger der Bestellung ... mehr lesen...
Die Streitteile standen zwischen 1970 und 1978 in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen. Zumindest einmal jährlich fanden zwischen ihnen Rahmengespräche statt, in denen die Geschäftsabwicklung des kommenden Jahres erörtert wurde. Bei diesen Gesprächen wurde jeweils eine grundsätzliche Einigung über die Preise sowie die Zahlungs- und Lieferbedingungen der von der klagenden Partei erzeugten und an die beklagte Partei zu liefernden Produkte erzielt. Diese Einigung wurde von der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869ABGB §1002VersVG §75
Rechtssatz: Die Aufhebung der Vinkulierung von Versicherungsansprüchen ist in der Regel bloß eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch den Versicherungsnehmer als Boten des Gläubigers an den Versicherer überbracht werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 14/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 14/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1002
Rechtssatz: Wird durch Bevollmächtigte verhandelt, liegt ein Antrag unter Anwesenden vor, so daß der Ort, an dem die Annahme erklärt wird, als Ort des Vertragsabschlusses anzusehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 590/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 590/82 Veröff: SZ 55/77 European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware abgesendet. Der Vertreter der Klägerin, Karl K, habe die Mängel besichtigt und der Beklagten hinsichtlich der Lieferung vom 15. 5. 1976 im Namen der Klägerin den Auftrag erteilt, sie möge ko... mehr lesen...
Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei, die zu HRA 15 301 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien als Kommanditgesellschaft eingetragen ist. Die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme mbH (im folgenden: Firma M) war mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Telefoncomputern befaßt. Sie arbeitete hiebei mit der Firma R Leasing GesmbH & Co. KG (im folgenden: Firma R Leasing) in der Weise zusammen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §897ABGB §1002ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der Vertreter der Verkäuferfirma, der auch Vertragsformulare der Leasingfirma bei sich führt, ist insoweit auch Mann ihres Vertrauens für die richtige Übermittlung von Anbot- und Annahmeerklärungen; die Unterlassung der Übermittlung einer vom Leasingnehmer für das Zustandekommen des Leasingvertrages gesetzten Bedingung ( hier: "Rücktrittsrecht" binnen drei Tagen nach Anschluss des zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1002
Rechtssatz: Bei Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch einen Boten ist zu unterscheiden, ob der Bote für den Erklärenden (Erklärungsbote) oder für den Erklärungsempfänger (Empfangsbote) tätig wurde. Bedient sich der Erklärende zur Übermittlung seiner Erklärung eines Boten, so gilt die Erklärung so, wie sie vom Boten übermittelt wurde; der Erklärende trägt das Risiko, dass der Bote die Erklärung unrichtig ü... mehr lesen...
Die Klägerin war seit dem 1. 1. 1978 bei der Beklagten als Angestellte mit einem monatlichen Bruttobezug (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) von 15 192 S beschäftigt; sie hat das Arbeitsverhältnis zum 31. 3. 1980 aufgekundigt. Die Klägerin hatte einen jährlichen Urlaubsanspruch im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Während sie diesen Urlaub in den Jahren 1978 und 1979 zur Gänze konsumiert hatte, verbrauchte sie im Jahr 1980 nur einen Urlaub von 7 Arbeitstagen. Die Klägerin hat am... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 JABGB §914 IIIhABGB §983AGBKr Pkt27HGB §346 F
Rechtssatz: Nach der österreichischen Bankpraxis ist das Ansuchen eines präsumtiven Kreditnehmers um Einräumung eines Kredites üblicherweise noch kein Angebot auf Abschluß eines Kreditvertrages; es ist vielmehr nur eine Einladung an die Bank, dem Kunden ein Anbot auf Abschluß eines Kreditvertrages zugehen zu lassen, das dann alle wesentlichen Einzelheiten des Vertragsabschlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §914 IIIhABGB §983ABGB §1295 IIf7bAGBKr allgHGB §346 F
Rechtssatz: Im Regelfall haben vor Abschluß eines Kreditvertrages persönliche Kontakte mit dem Kreditnehmer hergestellt zu werden. Grundlage des Kreditvertrages ist nämlich das gegenseitige persönliche Vertrauen zwischen Bank und Kunden. Entscheidungstexte 1 Ob 649/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob ... mehr lesen...
Peter W, der Gatte der Beklagten, unterhielt bei der klagenden Partei ein Gehaltskonto. Zur Abdeckung zweier von ihm aufgenommener Kredite nahmen die Beklagte und Peter W bei der klagenden Partei zur ungeteilten Hand einen Kredit von 150 000 S auf. Im April 1979 war dieser Kredit noch mit einem größeren Betrag offen, Peter W hatte zu diesem Zeitpunkt ferner sein Gehaltskonto um rund 90 000 S überzogen. Als er seine Anstellung wechselte, hielt er die Anschaffung eines PKW für erforderl... mehr lesen...
