Norm: ABGB §861ABGB §863 E1HGB §346 C
Rechtssatz: Selbst wenn im Einzelfall nach Handelsbrauch die Zusendung des Bestätigungsschreibens die Bedeutung einer Willenserklärung dahingehend haben soll, daß, soweit das Schreiben vom Vereinbarten abweicht, das Geschriebene gelten soll, darf der Bestätigende auf eine solche Bedeutung des Schreibens als Vertragsänderungsangebot "in eventu" nur insoweit vertrauen", als er nach redlicher Verkehrsauffassun... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862
Rechtssatz: Mit einem aufschiebend bedingten Offerte wird eine Anwartschaft eingeräumt, die, mit dem Eintritt der Bedingung zum Vollrecht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 619/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 619/93 3 Ob 2021/96v Entscheidungstext OGH 21.02.1996 3 Ob 2021/96v Auch; Veröff: SZ 69... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §897
Rechtssatz: Auch die unter einer Suspensivbedingung erklärte Offerte bindet den Offerenten. Während des Schwebezustands kann zwar der Oblat die Offerte nicht wirksam annehmen, d.h. das durch die Offerte inhaltlich vorausbestimmte Schuldverhältnis in Geltung setzen, es bestehen aber insoweit Vorwirkungen, als der Offerent bei einer aufschiebend bedingten Offerte alles tun und vorkehren muß, was nötig ist, um bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 HHGB §346 C
Rechtssatz: Ein nach grundsätzlicher Einigung übermitteltes Bestätigungsschreiben, das darauf abzielt, offen gelassene Punkte, die erst der Abklärung und Einigung bedurft hätten, als feststehend und vereinbart hinzustellen, kann ein Vertragsoffert darstellen, das auch schlüssig angenommen werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 570/92 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §861
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Durchsetzung des Erfüllungsanspruches ist gemäß § 19 ABGB grundsätzlich unzulässig ( hier: Kontrahierungszwang ). Entscheidungstexte 8 Ob 1536/93 Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 1536/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0009030 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadtgemeinde I*****, vertreten durch Dr.Albert Tachezy, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Christine E*****, vertreten durch Dr.Josef Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete und betreibt seither in der Gemeinde Rüstorf eine Abwasserentsorgungsanlage. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Anlage wurde vom Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheiden vom 14.5.1979 und 27.3.1987 erteilt. Nach dem damit bewilligten Projekt sollte die Trasse des zu der Anlage gehörigen Sammlers H über ein Grundstück der Kläger entlang dessen Ostgrenze führen. Während der Bauführung be... mehr lesen...
Begründung: Die am 26.November 1952 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und Mag.DDDr.E***** T***** wurde mit seit 7.September 1976 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. September 1976, 29 Cg 18/76-7, wegen gleichteiligen Verschuldens der Ehegatten geschieden. Der geschiedene Ehemann, der bei der beklagten Partei pensionsversichert war, starb am 20.April 1988. Am 19.Oktober 1988 stellte die Klägerin bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob ein endgültiger Bindungswille es Offerenten vorliegt, ist die Warte eines aufmerksamen Adressaten; von einem Standpunkt aus muß die Erklärung den endgültigen Willen erkennen lassen, damit eine rechtliche Bindung zu erwirken. Entscheidungstexte 8 Ob 626/92 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 626/... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.April 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Stiftung, die beklagte Aktiengesellschaft schuldig zu erkennen, daß sie die Vornahme von Aufsuchungstätigkeiten, insbesondere mit Hilfe von Vibrationsfahrzeugen, und damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten, insbesondere seismische Untersuchungen, im Gebiet der Grundstücke der klagenden Partei im A*****tal unterlasse. Sie brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich in einer am 17.Feb... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Kaufmann erteilte mit Bestellschein vom 17. bzw. 19.12.1986 der beklagten GmbH, deren Firmenwortlaut damals H***** GmbH lautete, den Auftrag zur Lieferung eines Sperry Micro IT Computersystems zum Preis von S 76.015,- eines Matrixdruckers zum Preis von S 14.565,-, jeweils exklusive Mehrwertsteuer, sowie dreier Softwareprogramme, nämlich eines MS-Word 3.0 Textverarbeitungprogramms um S 10.000,-, eines Apis Auftragsabwicklungsprogramms um S 50.000,- sowie ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ArbVG §57
Rechtssatz: Der Vertrauensschutz erstreckt sich im Arbeitsrecht auch auf Wissenserklärungen über die Rechtsfolgen, wenn diese Erklärungen dem Erklärenden in besonderer Weise zuzurechnen sind und der Erklärungsempfänger gutgläubig war und im Vertrauen auf die Erklärung disponiert hat. Das "Minus" der Wissenserklärung gegenüber der Willenserklärung wird durch die besondere Intensität der übrigen vertrauensbegründenden Kri... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ArbVG §57
Rechtssatz: Der gute Glaube des Arbeitgebers über die Neukonstituierung des Betriebsrates verdient besonderen Schutz, weil er gar keine Möglichkeit hat, die internen Vorgänge, die zu den bekanntgegebenen Beschlüssen geführt haben, zu überprüfen. Er muß sich vielmehr in allen Fragen, die die Belegschaft betreffen, an das bekanntgegebene Gremium halten und muß bei Rechtshandlungen, an denen die Belegschaft mitwirkt, im Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.5.1984 Angestellter der Beklagten und Mitglied des am 19.12.1984 konstituierten Betriebsrats. Am 11.11.1988 fanden wieder Betriebsratswahlen statt. Am 17.11.1988 beschloß der alte Betriebsrat (dem der Kläger angehört hatte) gemäß § 62 Z 4 ArbVG mit drei Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Stimmenthaltungen seinen Rücktritt per 21.11.1988. Am 18.11.1988 konstituierte sich der neue Betriebsrat und nahm am 21.11.1988 seine Tätigkeit auf. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Eine Offerte im Rechtssinn liegt nur dann vor, wenn sie zwei Voraussetzungen erfüllt: Sie muß inhaltlich ausreichend bestimmt sein und es muß in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommen. Entscheidungstexte 8 Ob 559/92 Entscheidungstext OGH 21.05.1992 8 Ob 559/92 European ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****gesellschaft *****, vertreten durch Dr. Michael Mülner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Walter Strigl und Dr. Gerh... mehr lesen...
Norm: ABGB §861WBFG §24WBFG §25WBFG §26
Rechtssatz: Die Zusicherung ist ein Anbot, mit dem der Förderungsgeber erklärt, unter welchen Bedingungen er sich bereit erklärt, dem Förderungsansuchen des Förderungswerbers zu entsprechen. Entscheidungstexte 7 Ob 513/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 7 Ob 513/92 Veröff: WBl 1992,261 = SZ 65/45 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte suchte am 24. 4. 1987 (richtig erstmals am 21. 1. 1987) bei der klagenden Partei ohne Angabe einer Einlagezahl des von ihr zu bebauenden Grundstückes, jedoch unter Angabe einer mit .50 bezeichneten Parzelle um ein Wohnbauförderungsdarlehen für die Errichtung eines Eigenheimes für sich und ihre Familie an. Sie wurde im Zug der Überprüfung diese Ansuchens zur Vorlage eines ihr Eigentumsrecht an dem zu bebauenden Grundstück ausweisenden Grundbuchsauszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10.März 1980 bis 20.Oktober 1989 beim Beklagten als Werkstättenleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er hatte zuletzt die Aufsicht über ca 10 Mechaniker und es oblagen ihm die Durchführung der Administration, die Garantieüberwachung und ähnliche Tätigkeiten für den PKW-Bereich. Der Beklagte ist auch Geschäftsführer der T***** Nutzfahrzeuge GmbH, die im wesentlichen im LKW-Bereich tätig ist. Im Jahre 1989 verpachtete der Beklagte die We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Teilurteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Zieht man in Betracht, daß die Erklärung des Masseverwalters, der Übernehmer des Unternehmens werde die Arbeitnehmer nicht übernehmen, sonder... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Wolfgang Dorner und Mag.Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****J***** C*****, Angesteller, ***** verteten durch ***** Rechtsanwä... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte der Beklagten nach dem Kreditvertrag vom 4.5.1983 auf ein bei einer Filiale der klagenden Partei in W***** geführtes Konto einen Kredit von S 300.000,-- ein, der vereinbarungsgemäß zuzüglich Zinsen von 0,5 % pro Monat, das sind S 162.000,--, in 108 aufeinanderfolgenden Monatsraten, die erste in der Höhe von S 4.575,--, die folgenden in der Höhe von S 4.275,-- zurückgezahlt werden sollte. Bei einem Zinssatz von 0,5 % pro Monat vom gesamten Kap... mehr lesen...
