RS OGH 1999/4/14 7Ob513/92, 7Ob136/98w

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Veröffentlicht am 19.03.1992
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Rechtssatz

Die Zusicherung ist ein Anbot, mit dem der Förderungsgeber erklärt, unter welchen Bedingungen er sich bereit erklärt, dem Förderungsansuchen des Förderungswerbers zu entsprechen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0038277

Dokumentnummer

JJR_19920319_OGH0002_0070OB00513_9200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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