Norm: ABGB §861GmbHG §76
Rechtssatz: Ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt wie jeder andere Vertrag erst durch die Einigung über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlußwillens zustande. Entscheidungstexte 4 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 10.10.1995 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §861EGZPO ArtXXVZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Kontrahierungszwang muß zwar mit Inhaltszwang verknüpft sein. Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechts liegt aber nicht vor, wenn das Börsenschiedsgericht zu Unrecht zwei Freien Maklern das Recht auf Teilung der Courtage zuerkannte, einem Dritten aber zutreffend nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1036ABGB §1041 A2ABGB §1313a I
Rechtssatz: Hat sich ein Verhandlungspartner im Rahmen vorvertraglicher Geschäftskontakte zu kostenloser Vorplanung verpflichtet, die er durch einen Geschäftsgehilfen erbringen läßt, so finden dessen Aktivitäten ihren zureichenden Rechtsgrund ausschließlich in diesem Schuldverhältnis, sodaß - auch wenn der Geschäftsgehilfe eine über den ihm erteilten Auftrag hinausgehende Tätigkeit entfaltet -... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Unterschreibt der Arbeitgeber das Schreiben eines Arbeitnehmers, in dem ein das gesetzliche Ausmaß übersteigender Abfertigungsanspruch vereinbart werden soll, nur deshalb, damit dieser allenfalls von "einem Fonds" (Insolvenz-Ausfallsgeldfond) etwas erhalte, ist die für eine Vereinbarung erforderliche Willensübereinstimmung nicht zustandegekommen. Der Unterfertigung des Schreibens durch den Arbeitgeber kommt daher kei... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Das privatrechtliche Subventionsverhältnis, das auch die Bereitstellung von Personal auf Kosten des Subventionsgebers umfassen kann, wird durch den Abschluß eines Vertrages sui generis begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 33/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 33/94 9 Ob 95/01p Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §1313a IABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Die Verpflichtung, sich im öffentlichen Interesse subventionsgerecht zu verhalten, stellt die Gegenleistung des Subventionsempfängers dar. Es liegt daher keine bloße Gefälligkeitszusage des Subventionsgebers dar. Besteht die Förderung in der Bereitstellung von Personal, handelt dieses in Interessenverfolgung des Subventionsgebers, sodaß dieser für deren Verhalten nach § 1313a ABG... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Das privatrechtliche Subventionsverhältnis kommt entweder dadurch zustande, daß der Subventionsnehmer die im Anbot enthaltene Zusicherung annimmt oder er selbst zuerst einen solchen Antrag stellt, worauf das Subventionsverhältnis durch die Zusicherung der subventionsvergebenden Stelle begründet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 33/94 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §861VersVG §43
Rechtssatz: Vorvertragliche Sorgfalts- und Aufklärungspflicht eines Versicherers gegenüber einem türkischen Versicherungsnehmer, daß die "kleine Grüne Karte" ( "Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr" ) nur für den europäischen Teil der Türkei gilt. Entscheidungstexte 7 Ob 28/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob 28/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §936 IIABGB §1051
Rechtssatz: Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §936 IIABGB §1054
Rechtssatz: Die Vereinbarung, einen schriftlichen Kaufvertrag zu errichten, macht eine Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis nicht ungültig, wenn damit lediglich abgesprochen wurde, dass der Vertrag in schriftliche für die grundbücherliche Durchführung notwendige Form gebracht werde. Keinesfalls kann daraus allein geschlossen werden, dass bloß ein Vorvertrag vorliege oder dass die Parteien für den Vert... mehr lesen...
