RS OGH 1995/3/19 4Ob32/85, 3Ob549/95

Unterschreibt der Arbeitgeber das Schreiben eines Arbeitnehmers, in dem ein das gesetzliche Ausmaß übersteigender Abfertigungsanspruch vereinbart werden soll, nur deshalb, damit dieser allenfalls von "einem Fonds" (Insolvenz-Ausfallsgeldfond) etwas erhalte, ist die für eine Vereinbarung erforderliche Willensübereinstimmung nicht zustandegekommen. Der Unterfertigung des Schreibens durch den Arbeitgeber kommt daher keine rechtserhebliche Bedeutung im Sinne einer Willenserklärung zu.