RS OGH 2019/4/26 1Ob538/94, 1Ob2322/96v, 3Ob315/97p, 10Ob147/02v, 2Ob33/05z, 7Ob18/08k, 3Ob58/10s, 4

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.03.1994

Norm

ABGB § 861 heute
ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt.Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im Sinne des Paragraph 936, ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt.

Entscheidungstexte

RS0017974">1 Ob 538/94
Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 538/94
RS0017974">1 Ob 2322/96v
Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 2322/96v
Auch; Veröff: SZ 70/197
RS0017974">3 Ob 315/97p
Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 315/97p
RS0017974">10 Ob 147/02v
Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 Ob 147/02v
RS0017974">2 Ob 33/05z
Entscheidungstext OGH 14.06.2005 2 Ob 33/05z
Vgl aber; Beisatz: Diese Zweifelsregel gilt aber nicht, wenn sich - wie hier - aus den Umständen ergibt, dass die Parteien doch einen Vorvertrag wollen und das Zustandekommen des Hauptvertrages von der Unterfertigung eines schriftlichen Kaufvertrages abhängig sein soll. (T1)
RS0017974">7 Ob 18/08k
Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 18/08k
RS0017974">3 Ob 58/10s
Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 58/10s
RS0017974">4 Ob 178/12y
Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 178/12y
Beis wie T1; Beisatz: Ob sich im konkreten Fall aus den Umständen ergibt, dass der Abschluss des Vorvertrags dem Parteiwillen entsprach, kann nur für den Einzelfall und nicht allgemein beantwortet werden, weshalb ? von Fällen einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanz abgesehen ? regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. (T2)
RS0017974">2 Ob 210/13s
Entscheidungstext OGH 02.10.2014 2 Ob 210/13s
Auch
RS0017974">3 Ob 17/19z
Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 17/19z
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0017974

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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