RS OGH 1988/5/31 4Ob532/88, 6Ob663/89, 7Ob574/94 (7Ob575/94), 10Ob44/98p, 4Ob32/10z, 1Ob114/13s, 3Ob

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.05.1988

Norm

ABGB §861
ABGB §908 I
ABGB §908 V
ABGB §1435

Rechtssatz

Durch die Zahlung des Angeldes wird der Vorbehalt, durch Parteienvereinbarung zu wesentlichen Punkten erhobene Nebenpunkte noch besonders regeln zu wollen, nicht beseitigt. In der Hingabe des Angeldes manifestiert sich zwar regelmäßig der Abschlusswille; eine Regelung der in einem Vorbehalt genannten Nebenpunkte kann sie aber nicht ersetzen. Die im Hinblick auf einen erst zu perfektionierenden Vertrag erbrachte Leistung kann daher mangels nachträglichen Zustandekommens des Vertrages nur zu Bereicherungsansprüchen nach § 1435 ABGB führen.

Entscheidungstexte

4 Ob 532/88
Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 532/88
Veröff: SZ 61/136 = JBl 1989,244
6 Ob 663/89
Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6 Ob 663/89
nur: Die im Hinblick auf einen erst zu perfektionierenden Vertrag erbrachte Leistung kann daher mangels nachträglichen Zustandekommens des Vertrages nur zu Bereicherungsansprüchen nach § 1435 ABGB führen. (T1)
7 Ob 574/94
Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 574/94
Auch; nur T1
10 Ob 44/98p
Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 Ob 44/98p
Vgl auch
4 Ob 32/10z
Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 32/10z
Vgl auch
1 Ob 114/13s
Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 114/13s
Auch; nur T1
3 Ob 223/18t
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 223/18t
Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0014052

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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