Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Gericht zweiter Instanz über Rekurs der erbl.Tochter und Testamentserbin Margarethe K*****, die für den erbl.Sohn Herbert L***** ausgestellte Einantwortungsurkunde und den vorausgegangenen Mantelbeschluß mit Ausnahme der Annahme der Erbserklärung des Sohnes auf. Es trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung durch Anleitung der erbl.Tochter Margarethe K***** zur Abgabe einer Erbserklärung und sodann Abführung des Verfahrens g... mehr lesen...
Begründung: Adolf Heinrich P***** verstarb am 19.11.1989. Er hinterließ weder eine Ehegattin noch einen Nachkommen; seine nächsten lebenden Blutsverwandten sind seine Schwester Hildegard M***** und sein Neffe Peter K*****. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem Verstorbenen wurden folgende letztwillige Verfügungen kundgemacht: Eine notariell errichtete Vermächtnisanordnung vom 1.10.1985, in der der Erblasser die Liegenschaft EZ 443 KG G***** der Römisch-Katholischen Pfarrkiche G***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. April 1981 verstorbene Erich M*** war in dritter Ehe mit Marina M*** verheiratet und hinterließ drei Kinder: aus der ersten Ehe die Beklagte, aus der zweiten Ehe den Kläger und Dr. Lieselotte F***. In seinem am 11. Dezember 1976 errichteten, eigenhändig geschriebenen Letzten Willen ordnete Erich M*** an, daß österreichisches materielles Erbrecht zur Anwendung zu kommen habe, setzte seine Frau Marina M*** zur Alleinerbin ein und verfügte weiters: "3) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §787 Abs2ABGB §805ABGB idF ErbRÄG 2015 §781
Rechtssatz: Der Noterbe muß sich in analoger Anwendung des § 787 Abs 2 ABGB die durch die Ausschlagung der Erbschaft bewirkte einseitige unentgeltliche Zuwendung auf den Schenkungspflichtteil anrechnen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 527/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 527/86 Veröff: EvBl 1987/198 S 753 = NZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt S 773.000 s.A. als Pflichtteilsanspruch und brachte vor, Gegenstand der Begünstigung der Beklagten seien die Liegenschaften EZl. 176 II, Hälfteanteil an der Liegenschaft EZl. 610 II und 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZl. 904 II, je KG Arzl, gewesen, welche folgende Schätzwerte aufwiesen: EZl. 176 II S 730.800,-- Hälfteanteil an EZl. 610 II S 185.600,-- 1/4-Anteil an EZl. 904 II S 823.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §760ABGB §805AußStrG §116 Abs1AußStrG §122AußStrG §130
Rechtssatz: Wegen der gegenüber einem Erbverzichtsvertrag häufig verschiedenen
Gründe: kann die Vorschrift des § 551 letzter Satz ABGB jedenfalls dann, wenn Nachkommen nicht ausdrücklich in die Erbsentschlagungserklärung miteinbezogen wurden, nicht analog auf den Fall der - einseitigen - Erbentschlagung angewendet werden. Die Erbserklärung des Nachkommens des Ausschlagend... mehr lesen...
Der am 21. 4. 1981 verstorbene Oskar R war ledig und kinderlos. Eine letztwillige Verfügung wurde nicht vorgefunden. Als gesetzliche Erben kamen in erster Linie seine Schwester Olga W und seine Halbschwester Hermine B in Betracht. Diese erklärten am 2. 7. 1981, ohne hiefür ihr Motiv anzugeben, daß sie die Erbschaft vorbehaltlos und unwiderruflich ausschlagen. Diese Erklärungen wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21. 8. 1981 zur Kenntnis genommen; es wurde ein Verlassenschaftskur... mehr lesen...
Am 9. September 1975 starb Johanna D, am 3. Juni 1976 deren Ehemann Rupert D sen. Keiner von beiden hinterließ ein Testament. Sie hatten drei Kinder, und zwar die Klägerin, eine weitere Tochter namens Marianne St. und einen Sohn Rupert D jun. Wesentlicher Bestandteil der beiden Verlassenschaften war die Liegenschaft EZ 379 KG M mit dem Haus H-Weg 3. Am 15. November 1976 gab die beklagte Rechtsanwältin als bevollmächtigte Vertreterin der Klägerin in den Verlassenschaftsabhandlungen nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §806AußStrG §4AußStrG §116 Abs1AußStrG §122AußStrG 2005 §10 Abs1AußStrG 2005 §157AußStrG 2005 §159 Abs3
Rechtssatz: Die im Verlassenschaftsverfahren vor dem Abhandlungsgericht oder vor dem Gerichtskommissär mündlich abgegebene Erbsentschlagungserklärung wird - ebenso wie die Erbserklärung - erst mit der eigenhändigen Unterfertigung des hierüber aufgenommenen Protokolls durch den Erben oder dessen ausgewiesenen Vertreter rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §805AußStrG §116 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erbsentschlagung handelt es sich um eine im Verlassenschaftsverfahren dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene einseitige Parteienerklärung mit materiell-rechtlichen Wirkungen. Entscheidungstexte 5 Ob 628/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 5 Ob 628/81 Veröff: SZ 54/98 = EvBl 1982/229 S 658 = NZ 1982,155 ... mehr lesen...
Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Köln, Bundesrepublik Deutschland, die Beklagte ist die Tochter seiner Schwester Romana G. Sie besitzt die Staatsbürgerschaft der USA, ihr Wohnsitz ist seit 1973 Salzburg. Die unverheiratete entmundigte Emma P eine Schwester des Klägers und der Romana G verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung kinderlos am 5. Juli 1973 in New York. Emma P war Staatsbürgerin der USA und hatte ihr Domizil in New York. Über den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §805AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: In den §§ 735, 736 und 757 ABGB finden sich keine Bestimmungen darüber, wie der Anteil eines nach diesen Vorschriften zur Erbschaft Berufenen aufzuteilen ist, wenn er die Erbschaft ausschlägt. Das Gesetz erwähnt die Berechtigung des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, im § 805 ABGB, ohne jedoch auch hier oder an anderer Stelle Anordnungen darüber zu treffen, welche Grundsätze nach der Ausschlagung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §1233 A
Rechtssatz: Die zwischen Ehegatten begründete allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden hindert die Ehegatten nur an der Verfügung über ihren Anteil am Gemeinschaftsgut; ein solches ist die Anwartschaft eines Ehegatten auf die Erbschaft nicht. Es kann jeder Ehegatte für sich allein eine Erbschaft antreten oder ausschlagen. Entscheidungstexte 5 Ob 219/74 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §805
Rechtssatz: Durch die im § 805 ABGB eingeräumte Möglichkeit, die Erbschaft anzutreten oder auch auszuschlagen, wird die Verfügungsmöglichkeit über eine Anwartschaft eingeräumt, die einen der in dieser Gesetzesstelle genannte Berufungsgründe als Titel zum Erwerb des Erbrechtes voraussetzt (vgl Weiß in Klang 2. Auflage III 57 f, 995). Eine Erbschaft kann nur derjenige ausschlagen, dem eine solche Anwartschaft zukommt. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aABGB §805ABGB §806
Rechtssatz: Die Frage, ob auch die Ausschlagung der Erbschaft unwiderruflich ist (vgl § 806 ABGB), kann mit dem Beschwerdegrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht aufgerollt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 175/72 Entscheidungstext OGH 20.09.1972 1 Ob 175/72 6 Ob 243/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der Erblasser Theodor H und seine Ehefrau Anna H setzten sich auf Grund von am 15. 7. 1946 errichteten Ehepakten je zur Hälfte des Nachlasses zu Erben ein und nahmen gegenseitig diese vertragsmäßigen Erbseinsetzungen bindend an. Auf Grund eines notariellen Testamentes vom gleichen Tage setzte Theodor H seinen außerehelichen Sohn Johann N zur zweiten Hälfte seines Nachlasses zum Erben ein. Der Aufenthalt Johann N's war zunächst unbekannt, jedoch teilte dieser sodann mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §823
Rechtssatz: Auch die Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft kann wegen aufgetretener Willensmängel angefochten werden. Entscheidungstexte 5 Ob 218/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 Ob 218/69 1 Ob 127/71 Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 127/71 Veröff: SZ 44/72 = EvBl 1972/164 S 302 = NZ 1973,... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §805AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß der eheliche Vater zur Nichtabgabe einer Erbserklärung für seine minderjährigen Kinder der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, ist keinesfalls offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 1/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 8 Ob 1/69 Veröff: NZ 1970,25 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 HABGB §805ABGB §1278
Rechtssatz: Annahme einer Erbschaft und Erbsentschlagung nach italienischem Recht (Art 934, 937, 944 codice civile 1865; Art 475, 478, 519 codice civile 1942). Entscheidungstexte 4 Ob 538/68 Entscheidungstext OGH 11.07.1968 4 Ob 538/68 ZfRV 1969,220 (mit Anmerkung v Schwind) European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §1278
Rechtssatz: Die Erklärung, durch die jemand zu Gunsten einer anderen Person auf sein Erbrecht verzichtet, bedarf, anders als die bloße Erbentschlagung nach § 805 ABGB, der Annahme und ist im Übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB zu behandeln. Entscheidungstexte 7 Ob 82/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 7 Ob 82/67 Veröff: EvBl 1968/3 S 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §1009ABGB §1278
Rechtssatz: Ein Erbe kann die Erklärung eines Miterben, zu seinen Gunsten auf das Erbrecht zu verzichten, nicht in Vollmacht des anderen abgeben und gleichzeitig im eigenen Namen annehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 82/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 7 Ob 82/67 Veröff: EvBl 1968/3 S 17 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §1385
Rechtssatz: Zur Auslegung und Wirkung eines im Rahmen eines Erbvergleiches abgegebenen Verzichtes des testamentarischen Vorerben, der sich später die gesetzlichen Erbrechte des ( der Abhandlung nicht zugezogenen ) Bruders des Erblassers übertragen läßt. Entscheidungstexte 1 Ob 12/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1963 1 Ob 12/63 ... mehr lesen...
Der Kläger hat behauptet, daß ihm gegen die Eheleute Florian und Elfriede K. eine Forderung von 35.000 S aus einer Kreditgewährung zustehe und daß diese Eheleute mit Versäumnisurteil des Kreisgerichtes Wels vom 29. Juni 1959 zur Zahlung von 15.000 S aus diesem Titel verurteilt worden seien. Auch der weitere Betrag hafte trotz Fälligkeit noch ganz aus. Eine Exekutionsführung würde nicht zur Befriedigung führen. Florian K. sei nach seinem am 8. Jänner 1959 verstorbenen Vater erbberech... mehr lesen...
Norm: ABGB §805AnfO §3 Z1
Rechtssatz: Erfolglose Anfechtung des vom Schuldner zugunsten seiner Kinder erklärten Erbverzichtes. Entscheidungstexte 2 Ob 69/61 Entscheidungstext OGH 13.04.1961 2 Ob 69/61 Veröff: SZ 34/57 = EvBl 1961/389 S 493 = RZ 1961,143 1 Ob 25/06t Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 25/06t Vgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §806
Rechtssatz: Eine vor dem Notar als Gerichtskommissär abgegebene Erbsentschlagungserklärung ist unwiderruflich (so auch schon 3 Ob 302/59). Entscheidungstexte 1 Ob 374/59 Entscheidungstext OGH 23.12.1959 1 Ob 374/59 1 Ob 209/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 Ob 209/60 Veröff: JBl 1961,278 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §805
Rechtssatz: Einer ausdrücklichen Annahme der Entschlagungserklärung durch das Gericht, wie dies für die Erbserklärung vorgeschrieben ist, bedarf es nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 302/59 Entscheidungstext OGH 26.08.1959 3 Ob 302/59 5 Ob 218/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 Ob 218/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §805
Rechtssatz: Die Ausschlagungserklärung zugunsten der Kinder ist so aufzufassen, daß der Ausschlagende nur für seine Person, nicht auch für seine Nachkommen, ausschlagen wollte, sodaß diese durch die Ausschlagung berufen wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 302/59 Entscheidungstext OGH 26.08.1959 3 Ob 302/59 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §805ABGB §914 IIIe
Rechtssatz: Auf die Auslegung einer Erbverzichtserklärung finden die Auslegungsregeln der §§ 914 ff ABGB Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 91/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 1 Ob 91/59 Veröff: EvBl 1959/184 S 321 6 Ob 529/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 6 Ob 529/87 Auch ... mehr lesen...
Der italienische Staatsangehörige Dr. Lanfranco S. hat nach seinem Tode in Österreich unbewegliches Vermögen hinterlassen, welches nach österreichischem Recht abzuhandeln ist. An erbberechtigten Angehörigen sind vorhanden: die erblasserische Witwe Maria Antoinette S. und der erblasserische Bruder Dr. Albert S. Eine letztwillige Anordnung ist nicht vorhanden. Auf Grund des Gesetzes haben sich nun die erblasserische Witwe Maria Antoinette S. zum gesamten Nachlaß und der erblasserische B... mehr lesen...
