Norm: ABGB §70 Abs2ABGB §91 C7ABGB §796ABGB §863 AABGB §936 VIIIc
Rechtssatz: Im Zweifel ist einem Unterhaltsverzicht gegen Leistung einer Abfindung die clausula rebus sic stantibus überhaupt nicht zugrunde zu legen, wenn nicht der Wortlaut oder die Absicht der Vereinbarung das Gegenteil zweifelsfrei erkennen lassen (SZ 23/244). Entscheidungstexte 8 Ob 65/68 Entscheidungstext OGH 05.03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Im Gesetz ist keine zeitliche Beschränkung des Unterhaltsanspruches vorgesehen, insbesondere nicht durch die voraussichtliche Dauer der Leistungsfähigkeit oder gar Lebensdauer des verstorbenen Ehegatten. Entscheidungstexte 8 Ob 346/67 Entscheidungstext OGH 09.01.1968 8 Ob 346/67 JBl 1968,623 = SZ 41/1 7 Ob 553/... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe des am 7. September 1964 verstorbenen Robert W. und begehrte von der beklagten Verlassenschaft nach ihrem Gatten einen monatlichen Unterhalt von 2000 S. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, da die Klägerin aus ihrem Vermögen, ihrem Einkommen und aus einer ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit so viel gewinnen könne, daß ihr standesgemäßer Unterhalt gedeckt sei. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil ab und verurteilte die Beklagte, der Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Trotz Erbseinsetzung kann dem überlebenden Ehegatten der anständige Unterhalt mangeln, wenn auf Antrag eines Gläubigers die Nachlaßseparation angeordnet wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 210/67 Entscheidungstext OGH 16.08.1967 6 Ob 210/67 Veröff: EFSlg 8345 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Der auf § 796 ABGB gestützte Anspruch des dürftigen Ehegatten richtet sich gegen den Nachlaß und nach der Einantwortung gegen die Erben. Zu den Vermächtnisnehmern steht der hinterbliebene Ehegatte in gar keinem Rechtsverhältnis, ebensowenig wie die sonstigen Nachlaßgläubiger. Entscheidungstexte 7 Ob 158/65 Entscheidungstext OGH 09.06.1965 7 Ob 158/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §758ABGB §796EheG §115 Abs4
Rechtssatz: Die Regelung des § 115 Abs 4 EheG bezieht sich auch auf die in den §§ 758 und 796 ABGB angeführten Rechte des schuldlos geschiedenen, überlebenden Ehegatten. Entscheidungstexte 5 Ob 183/62 Entscheidungstext OGH 22.08.1962 5 Ob 183/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §796
Rechtssatz: Der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach § 796 ABGB stellt trotz seiner Regelung im Zusammenhang mit dem Erbrecht keinen erbrechtlichen Anspruch dar; er wird daher von einem vertraglichen Verzicht auf Erbrecht und Vorausvermächtnis nicht umfaßt. Entscheidungstexte 2 Ob 538/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 2 Ob 538/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §796ABGB §812
Rechtssatz: Anspruchsbescheinigung auf Grund der Bestimmung des § 796 ABGB, da die Ehe der Antragstellerin mit dem Erblasser dem Bande nach nicht getrennt war und der mangelnde anständige Unterhalt weder durch einen gesetzlichen Erbteil noch eine für den Fall des Überlebens bedungene oder letztwillig zugewendete Versorgung gedeckt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 201/56... mehr lesen...
Norm: ABGB idF 1.TeilNov §757ABGB §796EheG §115 Abs4
Rechtssatz: Der nicht aus seinem Verschulden von Tisch und Bett geschiedene Ehegatte behält auch nach der Umwandlung der Scheidung in eine solche auf Grund des EheG gemäß § 115 EheG das gesetzliche Erbrecht. Er hat gegenüber dem Nachlaß des verstorbenen Gatten bis zu seiner Wiederverehelichung Anspruch auf den mangelnden anständigen Unterhalt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägern macht gegen den Nachlaß ihres verstorbenen Mannes gemäß § 796 ABGB. einen Unterhaltsanspruch in der Höhe von 2000 S monatlich geltend mit der Begründung: , daß Josefine G. zur Universalerbin eingesetzt worden sei, der Nachlaß einen Wert von 800.000 S repräsentiere und sie selbst arbeitsunfähig und vermögenslos sei. Das Erstgericht sprach einen Unterhaltsbetrag von 1500 S monatlich zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Klägerin sei die Ehegattin des am 10. April 1954 verstor... mehr lesen...
Norm: ABGB §796ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Auch für den Anspruch nach § 796 ABGB gilt die Rechtsmittelbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 576/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 576/55 Veröff: SZ 28/257 8 Ob 346/67 Entscheidungstext OGH 09.01.1968 8 Ob 346/67 Veröff: JBl 1968,623 ... mehr lesen...
Josef R. hat in seinem Testament vom 3. März 1934 (4. Februar 1946) angeordnet, daß seine Witwe Katharina R. Universalerbin sein solle und daß nach ihrem Tod alles seinem Enkelkind Anneliese H. zuzufallen habe. Der mit der fideikommissarischen Substitution belastete Nachlaß wurde der Witwe, die sich unbedingt zur Erbin erklärt hatte, mit dem Beschluß vom 10. Mai 1948 eingeantwortet. Nach einem mehrjährigen Verfahren genehmigte das Erstgericht die von der Vorerbin Katharina R. über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 cABGB §613ABGB §796
Rechtssatz: Berücksichtigung der Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes des Erblassers und der Unterhaltsforderung der Ehegattin als Vorerbin bei Abrechnung des Substitutionsnachlasses. Entscheidungstexte 1 Ob 118/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 1 Ob 118/55 Veröff: SZ 28/74 Europe... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der unbedingt erbserklärten Witwe einen Betrag von 1000 S und kurz darauf von 1100 S zur Bestreitung ihrer Aufenthaltskosten in Österreich aus einem Depot des (österreichischen) Erblassers bei der Ersten Österreichischen Sparkasse in W. ausgefolgt. Das Rekursgericht hat zufolge Rekurses des Erbenkurators für die vermißten Verwandten (Mutter und zwei Brüder) des Erblassers die Ausfolgungsbeschlüsse aufgehoben und der erblasserischen Witwe, die inzwischen in ihren ... mehr lesen...
Norm: ABGB §796JN §1 DVa2aa
Rechtssatz: Zum Unterhaltsanspruch der Witwe im Verhältnis zu ihrem gesetzlichen Erbrecht. Geltendmachung im Rechtswege? Entscheidungstexte 2 Ob 796/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 796/50 Beisatz: Im ordentlichen Rechtsweg (T1) 1 Ob 861/52 Entscheidungstext OGH 16.10.1952 1 Ob 861/... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S mit der Begründung: , die beklagte Partei sei die Witwe des am 4. September 1939 verstorbenen außerehelichen Vaters der klagenden Partei Anton H., habe 5/8 des reinen Nachlasses ihres verstorbenen Gatten mit einem Schätzwert von 24.266.56 RM geerbt, der Unterhaltsanspruch der klagenden Partei sei im Jahre 1939 durch den zwischen dem Bezirksjugendamt W. als Vormund der Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Dem überlebenden Gatten gebührt nur der mangelnde anständige Unterhalt. Es gebührt ihm daher kein Unterhalt, wenn er durch einen gesetzlichen Erbteil oder letztwillige Verfügung ohnedies versorgt ist, sein Unterhalt durch eigenes Vermögen gedeckt ist oder er sich durch eine entsprechende Erwerbstätigkeit selbst zu erhalten vermag. Entscheidungstexte 1 Ob 216/50 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Verlassenschaft ihres verstorbenen Gatten gemäß § 796 ABGB. den anständigen Unterhalt und begehrt, zur Sicherung dieses Anspruches der Antragsgegnerin aufzutragen, ihr ab 1. Februar 1950 eine monatliche Alimentation von 500 S zu leisten. Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weil mit dem Tode des Gatten der Antragstellerin der gesetzliche Unterhaltsanspruch erloschen sei. § 117 ABGB. komme nicht zur Anwend... mehr lesen...
Norm: ABGB idF ErbRÄG 2015 §747ABGB §796EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Auf Ansprüche nach § 796 ABGB ist § 382 Z 8 EO nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 641/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 641/50 Veröff: SZ 23/329 = EvBl 1950/562 S 575 1 Ob 678/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 678/79 Veröff: SZ 52/121 ... mehr lesen...
Die Beklagte war vor ihrer Eheschließung mit dem Kläger von ihrem ersten Gatten geschieden und bezog von diesem einen Unterhalt. In den Ehepakten vom 13. Dezember 1939 räumte der Kläger der Beklagten auf ihre Lebensdauer Fruchtnießungs- und Mitbenutzungsrechte an dem Erdgeschoß seines Hauses ein. Die Ehe der Streitteile wurde in der Folge aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten für geschieden erklärt. Der Kläger begehrte u. a. die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Nur das tatsächliche Einkommen des überlebenden Ehegatten, nicht aber seine bloße Erwerbsfähigkeit ohne ein solches Einkommen schließt seinen Anspruch auf den ihm nach § 796 ABGB gebührenden anständigen Unterhalt ganz oder teilweise aus. Entscheidungstexte 3 Ob 272/49 Entscheidungstext OGH 20.08.1949 3 Ob 272/49 ... mehr lesen...
Der Glasschleifer und Hausbesitzer Valentin F. ist am 28. Jänner 1932 mit Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Laut dieser hatte sein Bruder Theodor F. das Haus Innsbruck, F.-Gasse 6, seine Tochter aus erster Ehe Lydia F. das Haus Innsbruck, F.-Gasse 4, seine Frau Anna das Haus in F., H.-Straße, zu erhalten. Das Glasschleifergeschäft sollte dem Theodor F. und der Lydia F. zu gleichen Teilen, nach des ersteren Tode der Lydia F. zur Gänze zugehören. Die Außenstände und... mehr lesen...
Die Ehe zwischen Michael und Leopoldine F. wurde 1937 einverständlich von Tisch und Bett geschieden; ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist nicht erfolgt. 1938 wurde die Ehe gemäß § 115, Abs. 1 EheG. geschieden. 1941 schloß Leopoldine F. die Ehe mit Sch. Am 7. August 1945 ist Michael F. ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Die Verwandten des Erblassers haben sich auf Grund des Gesetzes bedingt erbserklärt; außerdem hat sich au... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Für die Höhe des Anspruches ist einerseits die Größe des Nachlasses, anderseits die Frage maßgebend, was im einzelnen Fall als anständiger Unterhalt anzusehen ist und inwieweit dieser Unterhalt nicht durch das Einkommen oder das Vermögen der Berechtigten ohnehin gedeckt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 436/38 Entscheidungstext OGH 28.06.1938 3 Ob 436/38 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Anspruch der Witwe eines gemäß ungarischem Gesetzartikel XLVIII von 1868 nur mit Wirkung für seine Person geschiedenen Erblassers auf anständigen Unterhalt. Entscheidungstexte 4 Ob 284/31 Entscheidungstext OGH 27.05.1931 4 Ob 284/31 Veröff: SZ 13/204 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB idF ErbRÄG 2015 §747ABGB §796
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach § 796 ABGB haftet auf dem ganzen reinen Nachlasse und geht den Ansprüchen aller Legatare und Erben, auch der versorgten Noterben, vor. Entscheidungstexte 1 Ob 372/26 Entscheidungstext OGH 19.05.1926 1 Ob 372/26 Veröff: SZ 8/165 8 Ob 346/67 En... mehr lesen...
