Norm: EheG §78ABGB §796
Rechtssatz: Der Erbe schuldet auch dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen nach § 78 EheG keineswegs mehr, als der Reinnachlass ausmacht, selbst bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung. Es würde nämlich eine der gesetzgeberischen Intention nicht entsprechende Besserstellung des geschiedenen Ehegatten gegenüber dem bei Tod des Unterhaltsverpflichteten in aufrechter Ehe lebenden Ehegatten (§ 796 Satz1 ABGB: „bis zum... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und Zweitklägerin stammen aus der am 3.3.1988 geschiedenen Ehe der Drittklägerin und des Beklagten. Die ehemalige Ehewohnung befindet sich in dem auf der Liegenschaft ***** errichteten Haus, dessen Eigentümer die Erst- und Zweitklägerin je zu 3/8 und der Beklagte zu einem Viertel sind. In dem gemäß § 81ff EheG geführten Aufteilungsverfahren wurde der Drittklägerin das lebenslange Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) am Viertelanteil des Beklagten eingeräumt. Der B... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Auf letztwilliger Verfügung beruhende Ansprüche der Witwe sind nicht als Ansprüche auf den gesetzlichen Unterhalt nach § 796 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 652/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 652/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0012999 ... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 29.8.1986 verstorbenen Dkfm. Peter R*** stellt dessen geschiedene Ehegattin Helga R*** Unterhaltsforderungen an den Nachlaß. Sie hat wegen derartiger Forderungen gegen die Erben Stefanie R***, mj. Paolo R***, Dr. Maria-Gabriela R***, Antonia R***, Theresa R*** und Peter R*** zu 34 C 80/87 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz eine auf 169.838,40 S gerichtete Klage eingebracht. Nach den Klagsbehauptungen wurde ihre Ehe mit dem Erblas... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §796
Rechtssatz: Der überlebende Ehegatte hat dem Rechtsnachfolger im Eigentum an der vormaligen Ehewohnung infolge Erlöschens des familienrechtlichen Benützungstitels zu weichen; zur Räumung der Ehewohnung ist er aber nur auf dessen Verlangen verpflichtet. Ein Benützungsentgelt hat er somit nur dann zu zahlen, wenn er die vormalige Ehewohnung auch nach dem Widerruf weiter ( nunmehr erst titellos ) benützt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe des am 12.1.1985 verstorbenen Arnold W***. Arnold W*** war Alleineigentümer des Einfamilienhauses in Bregenz, Mehrerauerstraße 19, in dem er mit der Beklagten wohnte. Nach seinem Tod verblieb die Beklagte mit ihrer Tochter zunächst in diesem Haus. Das Bezirksgericht Bregenz bestellte die Beklagte im Verlassenschaftsverfahren A 39/85 mit dem Beschluß vom 18.3.1985 zum Verlassenschaftskurator. Am 13.8.1985 eröffnete das Landesgericht F... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §796
Rechtssatz: Es besteht kein Naturalanspruch des Ehegatten gegen den Erben auf die früherer Ehewohnung (SZ 54/145). Entscheidungstexte 4 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 523/87 JBl 1988,237 = SZ 60/246 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0009533 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §796
Rechtssatz: Der Erbe haftet ohne Rücksicht auf die Art seiner Erbserklärung dem Unterhaltsberechtigten immer nur wie ein Vorbehaltserbe; ein Unterhaltsanspruch besteht daher nicht gegenüber einem überschuldeten Nachlaß. Entscheidungstexte 4 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 523/87 JBl 1988,237 = SZ 60/246 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §796
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten gewährt kein Recht auf Weiterbenützung der vormaligen Ehewohnung nach dem Tod eines Ehegatten. Entscheidungstexte 4 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 523/87 Veröff: JBl 1988,237 = SZ 60/246 8 Ob 513/94 Entscheidungstext OGH 13.04.19... mehr lesen...
Begründung: Hermine S*** starb am 23.1.1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.11.1981, in dem sie ihren Neffen Meinhard L*** und ihre Nichte Ulrike B*** zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte. Nach dem Inventar (ON 11) betragen die Nachlaßaktiven S 877.448,01 und die Nachlaßpassiven S 87.131,40, sodaß sich ein Reinnachlaß von S 790.316,61 ergibt. Die Nachlaßaktiven bestehen im wesentlichen aus einem halben Anteil an der Liegenschaft EZ 139 KG Stein im Werte von S 582.000 u... mehr lesen...
Begründung: Hermine A starb am 23.1.1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.11.1981, in dem sie ihren Neffen Meinhard B und ihre Nichte Ulrike C zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte. Der Rechtsmittelwerber war der Ehemann der Erblasserin. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a.d.Donau vom 30.8.1978 wegen Geisteskrankheit und Alkoholmißbrauches beschränkt entmündigt. Nach dem Inventar (ON 11) betragen die Nachlaßaktiven S 877.448,01 und die Nachlaßpassiven S 87... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §796
Rechtssatz: Auf den kapitalisierten Unterhaltsbetrag des überlebenden Ehegatten ( § 94 ABGB ) sind dann die in § 796 ABGB angeführten Werte anzurechnen. Erreichen sie die Höhe des kapitalisierten Unterhaltsbetrages, steht dem überlebenden Ehegatten kein Unterhaltsanspruch gegen die Erben zu. Andernfalls haften aber die Erben für den durch die Einrechnungswerte nicht gedeckten Teil dem Unterhaltsberechtigten bis zum Wert ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §796
Rechtssatz: Die Einrechnungsbestimmung des § 796 ABGB erfordert es, den den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94 ABGB entsprechenden Unterhaltsbetrag des überlebenden Ehegatten zu kapitalisieren, um gegenüber den in Kapitalbeträgen bestehenden Einrechnungsposten eine kommensurable Größe zu schaffen. Von einer Kapitalisierung wird nur dann abgesehen werden können, wenn der Unterhalt durch laufende eigene Einkünfte... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §796
Rechtssatz: Durch die Verweisung auf § 94 ABGB soll sichergestellt werden, daß der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten den Lebensverhältnissen entspricht, in denen die früheren Ehegatten bis zum Tode des einen von ihnen gelebt haben. Dem überlebenden Ehegatten gebührt daher der Unterhalt nur so weit, als dies im Falle des Fortlebens des verstorbenen Ehegatten nach der konkreten Situation der Eheleute im Rahmen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 Abs1ABGB §795ABGB §796ABGB §801ABGB §951
Rechtssatz: Ist im Einzelfall der Geschenknehmer zugleich Erbe, treffen zwar in seiner Person beide Haftungen additiv zusammen, dieses Zusammentreffen vermag aber den grundsätzlichen Charakter zu Inhalt der Haftung qualitativ nicht zu verändern. Entscheidungstexte 3 Ob 514/93 Entscheidungstext OGH 12.05.1983 3 Ob 514/93 ... mehr lesen...
Die Streitteile Ernst H und Romana V sind eheliche Kinder des am 3. 10. 1951 gestorbenen Josef H und der am 26. 5. 1978 gestorbenen Anna H. Die Eltern der Streitteile waren Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 422 KG K mit dem Haus in der W- Zeile 6. Der Hälfteanteil des Vaters der Streitteile war Bestandteil seiner Verlassenschaft. Diese Verlassenschaft war vom Bezirksgericht Klagenfurt zu 1 A 689/51 abgehandelt worden. Mangels letztwilliger Verfügung waren nach dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §758ABGB §796WEG §10
Rechtssatz: Der Ehegatte, der nicht Erbe ist, benützt die Ehewohnung, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, nach dessen Tod ohne Rechtstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 733/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 733/83 JBl 1984,552 = NZ 1984,221 4 Ob 523/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Ehe der Beklagten mit Hermann K wurde am 7. 7. 1965 aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Hermann K schloß mit der Beklagten (im Scheidungsverfahren: Klägerin) anläßlich des Scheidungsverfahrens am 7. 7. 1965 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, der ua. folgende Bestimmungen enthält: "1. Der Beklagte verpflichtet sich bei Exekution, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3200 S ab 1. 7. 1965 zu bezahlen. 3.... (Wertsicherungsklausel nach dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §166 GABGB §796EheG §78
Rechtssatz: Die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz über die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes des Ehegatten und des gesetzlichen ehelichen Güterstandes verwies zu der - mit dem EheRÄG BGBl 1978/280 am 01.07.1978 in Kraft getretenen - Neugestaltung des § 796 ABGB auf die Regelungsvorbilder der §§ 169, 142 und 166 ABGB, daß im Anspruch alles einzurechnen ist, was das Kind durch eine öffentlich - ... mehr lesen...
Norm: ABGB §796EheG §78 Abs1
Rechtssatz: Die Anordnung, dass in den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gegen den Erben alles einzurechnen ist, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch öffentlich-rechtliche Leistung ( hier: Witwenpension nach einer sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift ) erhält, ist auf den Unterhaltsansspruch des geschiedenen Ehegatten gegen die Erben des Unterhaltsverpflichteten ( § 78 Abs 1 EheG ) analog anzuwenden. ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Gestattung der unentgeltlichen Benützung mehrerer Räume im Hause W (Tirol) Dorfstraße 6, in eventu die Benützung dieser Wohnung so lange, als sie darauf als Ehewohnung angewiesen sei. Zur Begründung: führte sie im wesentlichen aus: Sie sei die Witwe des am 1. Dezember 1969 verstorbenen Richard A. Den von Richard A hinterlassenen geschlossenen Hof habe die Beklagte als Anerbin übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin finde in dem mit 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Für den Anspruch auf mangelnden Unterhalt gemäß § 796 ABGB ist es einhellige Auffassung, daß dieser nur auf eine Geldrente gerichtet sein kann, außer dem Ehegatten ist durch Vertrag oder letzten Willen eine Naturalversorgung zugewendet worden. Entscheidungstexte 6 Ob 8/81 Entscheidungstext OGH 14.10.1981 6 Ob 8/81 NZ 1982,153 = SZ 54/145 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Erbin nach dem am 5. April 1975 verstorbenen Fritz H, des früheren Ehemanns der Klägerin, von dem sie am 3. November 1967 aus seinem überwiegenden Verschulden rechtskräftig geschieden wurde. Bis zu seinem Tode bezahlte Fritz H der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 2500 S. Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Hinweis auf das Ausmaß der Verlassenschaft die Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von 3000 S und beantragte im Laufe des Rechtsstreites die ein... mehr lesen...
Norm: ABGB idF ErbRÄG 2015 §747ABGB §796EheG §78EO §382 Z8 lita IVA
Rechtssatz: Sieht man von der neuen Unterhaltspflicht der Ehefrau ab, besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass mit der Neufassung des § 382 Z 8 EO durch das BGBl 1975/412 der Kreis der Personen, die zur Leistung eines einstweiligen Unterhalts verpflichtet werden können, erweitert werden sollte. § 382 Z 8 lit a EO ist daher auf Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten gegen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §796
Rechtssatz: Gegen die Auslegung des § 796 aF ABGB iS des § 91 aF ABGB, nämlich iS des standesgemässen Unterhaltes, bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 6 Ob 693/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 693/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0012993 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §796AußStrG §9 E6
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat sich um die Unterhaltsansprüche der eigenberechtigten Witwe nicht zu sorgen. Sie bilden nicht den Gegenstand der Abhandlung, sondern sind im Falle der Bestreitung im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Der Witwe des Erblassers, die sich am Verfahren nicht beteiligt, und damit weder die Stellung eines Erben noch die eines Verlassenschaftsgläubigers erlangt hat, fehlt demge... mehr lesen...
