Norm: ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Nach § 951 ABGB ist auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache, nicht aber auf Herausgabe des Geschenks zu klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 86/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 7 Ob 86/70 Veröff: EvBl 1971/4 S 16 = NZ 1971,124 = NZ 1972,91 8 Ob 83/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §951ABGB §1284 AaABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Als Entgelt kommt auch ein Ausgedinge in Betracht; bis zur Höhe des Entgelts ist der Übergabsvertrag dann als entgeltlich anzusehen. Bei Beurteilung der Frage, ob eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es vor allem auch darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistungen in eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §956
Rechtssatz: Eine "Schenkung auf den Todesfall", bei der die Form des Notariatsakts eingehalten und auf das Recht des Widerrufes verzichtet wurde, gilt als "unter Lebenden" gemacht und ist nach § 785 ABS 1 ABGB hinzuzurechnen. Entscheidungstexte 5 Ob 271/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 5 Ob 271/69 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Enthältt der Übergabsvertrag keine Schenkung, so fehlt die Grundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 194/68 Entscheidungstext OGH 03.09.1968 1 Ob 194/68 RZ 1969,14 8 Ob 51/70 Entscheidungstext OGH 10.03.1970 8 Ob 51/70 NZ 1971,45 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Verlassenschaft nach seinem Vater die Zahlung einer Pflichtteilsforderung in der von ihm errechneten Höhe von 155.222.70 S s. A. Nach den Klagsangaben sei der Kläger neben seinen fünf Geschwistern nach seinem am 6. September 1960 verstorbenen Vater Matthias M. zu 1/12 des Nachlasses pflichtteilsberechtigt. Der Erblasser habe in seinem Testament Adolfine M. und Aloisia M. sowie die mj. Kinder Irene und Johann seines Sohnes Johann M. (Bruder des Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §778ABGB §794
Rechtssatz: Voraussempfang eines ideellen Miteigentumsanteiles an einem bäuerlichen Anwesen. Rücksichtnahme auf die seit dem Vorausempfang eingetretene Verminderung des Geldwertes, bei der nach § 788 ABGB vorzunehmenden Einrechnung in den Pflichtteil (vgl JB 114). Entscheidungstexte 1 Ob 279/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 279/66 JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §785EGZPO ArtXLII IF
Rechtssatz: Der zur Auskunft und Beeidigung Verpflichtete hat selbst zu beurteilen, welche Schenkungen er gemäß § 785 ABGB im Einzelfall anzugeben verpflichtet ist. Entscheidungstexte 8 Ob 321/65 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 321/65 5 Ob 155/68 Entscheidungstext OGH 11.09.1968 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zunächst von der beklagten Partei nach zweimaliger Änderung des Klagebegehrens (S 119 und 127 d. A.), diese habe - "allenfalls unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses - das Vermögen und die Schulden der Erbschaft (gemeint des Nachlasses nach dem am 3. 8. 1960 verstorbenen Vater der Streitteile Rudolf P*****) anzugeben, und anzugeben, was ihr von diesem Vermögen und von der Verschweigung dieses Vermögens bekannt sei; sie habe weiter eine... mehr lesen...
Die Erblasserin Barbara A. setzte in ihrem Testamente vom 2. September 1950 ihren Enkel, den mj. Rudolf A. zum Universalerben ein, seiner Mutter, also ihrer Tochter Emma A. hinterließ sie zur Berichtigung des Pflichtteiles die Fruchtnießung am hinterlassenen unbeweglichen Vermögen bis zur Volljährigkeit des berufenen Erben und den übrigen Kindern (Maria W., Barbara H. und Friederike E.) vermachte sie "ebenfalls zur Pflichtteilsberechtigung" einen Barbetrag von je 6000 S. Der Erbe wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §785
Rechtssatz: Daß "auf Verlangen eines pfichtteilsberechtigten Kindes" bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers unter Lebenden anzurechnen sind, kann nicht dahin ausgelegt werden, daß ein Abkömmling ( Enkel ), der durch den lebenden Elternteil vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossen ist, als Testamentserbe die Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil fordern könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §786ABGB §794ZPO §273
Rechtssatz: Der Fall des § 786 zweiter Satz ABGB liegt nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist und daher nicht als Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus der Verlassenschaft erhebt. - Dieser Anspruch gegen den Beschenkten ist nach § 785 ABGB unter Bedachtnahme auf § 794 ABGB zu er... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister, ein Bruder ist (mit Hinterlassung von Nachkommen) bereits gestorben. Im vorliegenden, seit 18. März 1964 anhängigen Prozeß brachte die Klägerin vor, der Vater der Streitteile habe dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 31. Juli 1956 seinen landwirtschaftlichen Besitz bei Vereinbarung eines Ausgedinges und Vorbehalt eines Kahlschlägerungsrechtes an einem bestimmten Grundstück um einen Übergabspreis von 53.600 S übergeben und ihn angewiesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §1487AnerbenG §18Krnt HöfeG §9 Abs2Krnt HöfeG §14Krnt HöfeG §14aKrnt HöfeG §21Krnt HöfeG §22Tir HöfeG §25
Rechtssatz: Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der
Rechtssatz: des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog anwendbar, sondern auch die Vorschrift des § 14 a über die Nachtragserbteilung im... mehr lesen...
Ferdinand K. war in erster Ehe mit Anna, geb. Sch., verheiratet. Diese Ehe wurde am 29. Oktober 1920 von Tisch und Bett geschieden; aus ihr stammen die Klägerin (geb. 17. Oktober 1906) und ihre Schwester Theresia F. (geb. 18. Jänner 1903). In zweiter Ehe war Ferdinand K. seit 27. Mai 1929 mit Katharina, geb. D. verheiratet; diese Ehe blieb kinderlos. Katharina K. starb am 9. September 1956; Ferdinand K., der am 18. März 1957 wegen Geistesschwäche voll entmundigt worden war, starb am 1... mehr lesen...
Die Ehegatten Josef und Juliane K., Landwirte in L., hatten insgesamt sechs Kinder, und zwar die Söhne Josef jun. (d. i. der Beklagte), Hubert und Hermann sowie die Töchter Gottfrieda, verehelichte T. (d. i. die Klägerin), Anna und Emma. Die Klägerin heiratete im Jahr 1925; damals waren noch alle Kinder daheim. Sie erhielt von den Eltern eine aus Möbeln, Wäsche, Kleidung und Hausratsgegenständen bestehende Ausstattung, für welche rund 4000 S (alt) aufgewendet wurden. Außerdem verspr... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 ffABGB §794 ABGB
Rechtssatz: Zur Frage, wie bei Bewertung vorempfangener Liegenschaften unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestimmungen der §§ 785 ff ABGB ( Gleichstellung der Kinder, Anwendung des gleichen Wertmessers ) vorzugehen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 41/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 6 Ob 41/62 SZ 35/40 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938ABGB §951ABGB §1284
Rechtssatz: Ein Ausgedinge, daß bei einer bäuerlichen Gutsübergabe zugunsten des überlebenden Ehegatten ausbedungen wird, ist in der Regel keine Schenkung. Nur wenn die ausbegundenen Auszugsleistungen über den Versorgungszweck hinausgehen, könnte eine verdecjte Schenkung vorliegen. Entscheidungstexte 5 Ob 48/61 Entscheidungstext OGH 01.03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951EGZPO ArtXLII IF
Rechtssatz: Das dem Noterben nach der neueren Judikatur (SZ 1/89, SZ 11,214, SZ 27/252, 2 Ob 531/58) unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. Fall des Art XLII EGZPO ist nach Beendigung der Abhandlung gegen den Erben, vorher aber gegen die Verlassenschaft als solche zu richten. Dieser Anspruch ist an die Glaubhaftm... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanstalt in Zürich befand, bekannt sei, und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien, 2. die in ihrem Besitz befindlichen, der Klägerin gehörigen Vermögenswe... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794ABGB §988
Rechtssatz: Es ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, inwieweit die im Gesetze ( §§ 785 ff ABGB ) verordnete Gleichstellung aller Kinder, die Berücksichtigung einer eingetragenen Geldentwertung erfordert. Voraussetzung ist dabei, daß die durch die Geldentwertung herbeigeführte Beeinträchtigung eines Kindes gegenüber den anderen Erben eine wesentliche ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Kinder der am 25. 2. 1951 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Juliane M*****. Diese übergab dem Beklagten am 8. 6. 1946 ihren Hof um den Übergabspreis von 15.500 S. Im Übergabsvertrag wurde außer den der Übergeberin zu erbringenden Leistungen die Einräumung eines Wohnungsrechtes für den Viertkläger und die Bezahlung einer Erbteilsforderung von je 1.000 S an die Kläger 1.) bis 3.) vereinbart. Die Klägerin Barbara H*****, eine ae... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenvertrag: gemischte Schenkung (grundsätzlich). Entscheidungstexte 3 Ob 273/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 273/54 Veröff: SZ 27/222 6 Ob 110/60 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 6 Ob 110/60 Beisatz: Für die Abwägung des Wertes von Leistung und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §790
Rechtssatz: Für eine ausdehnende Auslegung des § 790 ABGB, daß sich ein Noterbe auch das anrechnen lassen müsse, was er von der Gattin des Erblassers empfangen habe, fehlt jeder vernünftige Grund. Der Umstand, daß die Gattin des Erblassers an seinem Todestage noch Bucheigentümerin war, berechtigt den Noterben keineswegs, die Einbeziehung dieser Liegenschaftshälfte, die zufolge eines gültigen Übergabsvertrages an ein Kin... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §1409
Rechtssatz: a) Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten ist im § 951 ABGB erschöpfend geregelt; keine hilfsweise Heranziehung des § 1409 ABGB. b) Mangelnde Passivlegitimation bezüglich Anfechtung nach § 951 ABGB wegen Fehlens der Gesamtrechtsnachfolge bei folgendem Sachverhalt: Anfechtender (A) ist pflichtteilsberechtigt nach seinem Vater (B), der seinen Hof seinem Sohn C bei Lebzeiten ü... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen, auf § 951 ABGB. gestützten Klagen ab. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Kläger dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist der Rechtsansicht, daß im Verlassenschaftsverfahren Pflichtteilsansprüche nur insoweit festzustellen sind, als es sich um pflegebefohlene Noterben ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 444/50 Entscheidungstext OGH 09.08.1950 3 Ob 444/50 Veröff: SZ 23/232 5 Ob 335/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 5 Ob 335/65 ... mehr lesen...
Die 90jährige gemeinsame Großmutter der Streitteile hat zwei Tage vor ihrem Tod ihr Vermögen durch Übergabsvertrag den beiden Beklagten übertragen. Kläger begehrt von ihnen den Pflichtteil; das Erstgericht wies ab, das Berufungsgericht hob auf. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Der Noterbe hat im Sinne des österreichischen Erbrechtes als solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §783ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Hat der Erblasser zu Lebzeiten durch Übergabsvertrag über sein ganzes Vermögen verfügt, so kann der übergangene Pflichtteilsberechtigte vom Übernehmer den Pflichtteil verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 244/50 Entscheidungstext OGH 10.05.1950 1 Ob 244/50 Veröff: SZ 23/144 1 Ob 400/57 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §785
Rechtssatz: Bei Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen sind beschenkte Ehegatten beschenkten Pflichtteilsberechtigten gleichgestellt. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt mit der Trennung oder Scheidung der Ehe. "Auflösung" bedeutet hier Ehetrennung, nicht Auflösung der Ehe durch den Tod. Entscheidungstexte 1 Ob 1003/37 Entscheidungstext OGH 26.10.1937 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Gegenstand der Inventur bildet das in den Nachlass gehörige Vermögen, also trotz des Hinzurechnungsanspruches des Pflichtteilsberechtigten nicht auch die vom Erblasser verschenkten Sachen, die sich zur Zeit seines Todes nicht mehr in seinem Besitze befanden. Entscheidungstexte 2 Ob 813/35 Entscheidungstext OGH 29.10.1935 2 Ob 813/35 Veröff: S... mehr lesen...
