Norm: ABGB §785
Rechtssatz: Auch ein unbedingt erbserklärter Erbe haftet für den Schenkungspflichtteil nur bis zur Höhe des vorhandenen Nachlasses. Entscheidungstexte 3 Ob 514/93 Entscheidungstext OGH 12.05.1993 3 Ob 514/93 6 Ob 156/99f Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 156/99f ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Klage auf Zahlung eines Pflichtteils wegen erhaltener Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers gegen den Erstbeklagten wegen S 398.000,-- samt Anhang abgewiesen, gegen den Zweitbeklagten wegen S 207.500,-- der Klage mit einem Betrag von S 197.333,33 samt Anhang stattgegeben und ein Mehrbegehren von S 10.166,67 abgewiesen. Das Berufungsgericht gab den Berufungen der Klägerin und des Zweitbeklagten Folge und hob das Ersturteil, soweit es nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 785, 951 ABGB bezwecken, den übergangenen Noterben so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wären; "In Anschlag bringen" einer Schenkung bedeutet die rechnerische Annahme, es wären noch alle Schenkungen im Nachlass. Entscheidungstexte 1 Ob 525/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 525/92 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §782 idF ErbRÄG 2015ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteiles eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (Ablehnung von Kralik - Ehrenzweig, Erbrecht 3.Auflage 305). Entscheidungstexte 1 Ob 525/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 525/92 Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist eines von fünf ehelichen Kindern des am 5.6.1989 verstorbenen Gottfried S*****. Die Beklagte ist die Witwe des Erblassers. Mit Schenkungsvertrag vom 25.7.1986 hatte der Erblasser der Beklagten die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 29 KG O***** geschenkt. Mangels eines Nachlassvermögens nach Gottfried S***** fand eine Verlassenschaftsabhandlung nicht statt. Der Kläger begehrt als Schenkungspflichtteil zuletzt den Zuspruch des Betrages von S 119.490,26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine in der Schweiz lebende österr. Staatsbürgerin - wurde im am 14. Mai 1986 kundgemachten Testament vom 13. Februar 1985 ihres am 21. April 1986 verstorbenen Vaters auf den Pflichtteil beschränkt, die Beklagte als dessen Witwe (und Stiefmutter der Klägerin) als Universalerbin eingesetzt und der Bruder der Klägerin "aus den gerichtsbekannten Gründen" enterbt. Der Erblasser hatte der Beklagten mit Übergabsvertrag vom 21. Mai 1985 zu einem Übergabs... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 9, KG Z***** und zwar der Vater zu 2/3 und die Mutter zu 1/3. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1951 schenkten die Eltern dem Kläger den zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörenden "Waldhof". Der Kläger verkaufte den "Waldhof" mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1961 um den Preis von S 300.000,--. Der Wert dieser Liegenschaft betrug ohne das Zubehör im Jahr 1951 S 232.000,--, 1961 S 315.000,--... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §952
Rechtssatz: Der Beschenkte haftet auch, ohne noch bereichert zu sein, wenn er die geschenkte Sache oder deren Wert unredlicherweise, das heißt in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Anrechnungsrechtes im Sinne des § 785 ABGB aus dem Besitz gelassen hat; unredlich ist der Beschenkte etwa dann, wenn er das Geschenk an einen Dritten weitergegeben hat, obwohl er nach den Umständen mit einer künftigen Schenkungsanfec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid H*****, vertreten durch Dr. Otto Rolle, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Sonja W*****, vertreten durch Dr. Josef Broinger, Dr. Johannes Hochleitner und Dr. E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Kinder der am 18.1.1915 geborenen und am 1.6.1985 verstorbenen Wilfriede S***. Die Beklagten waren miteinander verheiratet; ihre Ehe wurde am 6.11.1987 geschieden. Wilfriede S*** hat mit Notariatsakt vom 12.8.1983 die ihr gehörigen Liegenschaften in Höchst mit dem Haus Seestraße 41 an die Beklagten in deren gleichteiliges Eigentum übergeben. In dem Übergabsvertrag heißt es unter anderem: 1. Die Übernehmer räumen der Übergeberin da... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nach Ing. Ludwig B*** haben dessen Witwe Berta B*** sowie dessen beide Kinder Ludwig H***-P***-B*** und Alexander B*** bedingte Erbserklärungen zu je einem Drittel des Nachlaßvermögens abgegeben. Die Liegenschaft EZ 107 KG Wolfgangthal hat der Erblasser durch letztwillige Verfügung seinem Enkel Philipp H***-P***-B*** hinterlassen und angeordnet, daß der Witwe des Erblassers, nach deren Tod seinem Sohn Ludwig und nach dessen Tod... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Elisabeth H*** verstarb am 12. März 1987, der Vater Andreas H*** am 13. November 1974. Elisabeth und Andreas H*** hatten 5 Kinder, nämlich Andreas H*** (Kläger), Elsa B*** (Beklagte), Josephine N***, Wilfried H*** und Lotte L***. Der Nachlaß Elisabeth H*** wurde zu A 154/87 des Bezirksgerichtes Bregenz mangels eines Nachlaßvermögens armutshalber abgetan. Eine letztwillige Verfügung hatte Elisabeth H*** nicht errichtet. Wilf... mehr lesen...
Begründung: Klara F*** ist aufgrund eines wechselseitigen Testamentes Alleinerbin ihres am 1. August 1986 verstorbenen Ehegatten Rudolf Karl F***. In dem Testament ist festgehalten, daß die Liegenschaft der Ehegatten F*** EZ 549 KG St. Martin mit 22. Mai 1985 auf den Todesfall an ihren Enkel Martin M*** übergeben wurde und ihre Tochter Maya M*** in dem Vertrag auf ihren Pflichtteil verzichtet habe. Hinsichtlich des Pflichtteiles der zweiten Tochter Helga F*** wurde auf die Regelun... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794
Rechtssatz: Keine Aufwertung der vom Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung tatsächlich auf Grund des Übergabsvertrages erbrachten Leistungen; es kommt nicht auf die tatsächliche Erfüllung der Übernehmerpflichten, sondern ausschließlich auf das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu kalkulierende Ausmaß der vom Übernehmer vertraglich geschuldeten Gegenleistungen an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter ist am 18.Juni 1975 im 85.Lebensjahr gestorben. Eine gerichtliche Abhandlung ihres Nachlasses erfolgte nicht. Der Nachlaß bestand aus einer Höhensonne im Wert von 1.000 S und einem Bargeldbetrag von 7.400 S, von dem nach Abzug der Kosten für die Errichtung einer Grabstätte ein Betrag von 3.100 S verblieb. Der reine Nachlaß im Wert von 4.100 S kam der Klägerin zu. Die Erblasserin hatte zehn Jahre vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §956
Rechtssatz: Zwischen einer gewöhnlichen Schenkung unter Lebenden einerseits und einer Schenkung auf den Todesfall andererseits besteht insoferne ein erheblicher Unterschied, als die gewöhnliche Schenkung dem Schenker den Genuß des geschenkten Gegenstandes sofort entzieht, während ihm dieser Genuß bei der Schenkung auf den Todesfall bis zu seinem Tod verbleibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt S 773.000 s.A. als Pflichtteilsanspruch und brachte vor, Gegenstand der Begünstigung der Beklagten seien die Liegenschaften EZl. 176 II, Hälfteanteil an der Liegenschaft EZl. 610 II und 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZl. 904 II, je KG Arzl, gewesen, welche folgende Schätzwerte aufwiesen: EZl. 176 II S 730.800,-- Hälfteanteil an EZl. 610 II S 185.600,-- 1/4-Anteil an EZl. 904 II S 823.00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.10.1981 verstorbene Mutter der Streitteile, Dora H***, hatte mit Testament vom 24.11.1978 die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt. Das Testament enthält unter anderem den Hinweis, daß der Kläger bereits zu Lebzeiten des (vorverstorbenen) Ehemannes der Erblasserin und zu deren Lebzeiten den Pflichtteil in Form von Werkstätte und Wohnung zur Gänze erhalten habe, sodaß ihm kein Anspruch gegen die Verlassenschaft der Erblasserin zustehe. Mit Einantwortun... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. März 1981 verstorbene Johann H*** hatte seine Ehegattin Marianne mit Testament vom 22. Dezember 1980 zu seiner Alleinerbin bestimmt. Die erbl. Witwe gab die unbedingte Erbserklärung ab. Pflichtteilsberechtigt sind die vier ehelichen Kinder Josef H***, Ehrenfriede G***, Johann H*** jun. und Maria W***. Johann H*** jun. wird von Dr. Ludwig F*** als einstweiligem Sachwalter vertreten. Der Erblasser hinterließ Aktiven von S 119.435,01 und Passiven von S 181.222,2... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794
Rechtssatz: Der Ermittlung des Schenkungspflichtteils ist auch bei unbeweglichen Sachen jener Wert zugundezulegen, den die Sache bei normalen Verschleiß zum Zeitpunkt des Erbanfalls gehabt hätte. Diese Wertermittlung entspricht dem Grundgedanken des Gesetzes, den Pflichtteilsberechtigten so zu stellen, als wäre die anzurechnende Schenkung Bestandteil des Nachlasses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Robert P***, der Vater der Streitteile, betrieb seit der Zwischenkriegszeit in Innsbruck, Museumstraße 14, eine Textilhandlung und kaufte aus den Einnahmen das Wohnhaus Innsbruck, Falkstraße 9, und das Geschäftshaus Innsbruck, Museumstraße 14; als Eigentümer der Liegenschaft Falkstraße 9 wurde seine Ehegattin Anneliese P*** verbüchert. Als er und seine Ehegattin im Jahre 1944 in ein Strafverfahren verwickelt wurden und befürchten mußten, daß ihr Vermögen konfi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1981 verstorbene Franz Ignaz G*** (im folgenden Erblasser) hinterließ seine Ehegattin (die Beklagte), die er mit Testament vom 25. April 1962 zu seiner Alleinerbin bestimmt hatte, und eine Tochter aus erster Ehe (die Klägerin). Das Testament machte der Gerichtskommissär am 3. Dezember 1981 kund. In der Verlassenschaftsabhandlung bezeichnete die Beklagte (am 8. Jänner 1982) als einzigen Nachlaßgegenstand den Hälfteanteil an einem PKW im Wert von... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §804ABGB §956AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Schenkungen auf den Todesfall sind der Ausmessung des Pflichtteiles zugrundezulegen (JBl 1981,593); Vermögenswerte, die Gegenstand einer Schenkung auf den Todesfall waren, sind daher jedenfalls in das Verlassenschaftsinventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 726/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 726/85 Veröff: ... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe und der Sohn des am 25.12.1983 verstorbenen Erblassers gaben zu dessen Nachlaß auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wurde ihnen gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB gemeinsam überlassen. Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Dreihütten, die er mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 1.2.1975 seiner Ehegattin auf den Todesfall schenkte. In diesem Vertrag begab sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, Rosa C und Hermann B sind die Kinder der am 6.12.1979 verstorbenen Maria B. Maria B hinterließ eine mit 13.7.1979 datierte letztwillige Anordnung folgenden Inhaltes: 'Testament. Frei von Zwang und unbeeinflußt bestimme ich im Falle meines Ableben folgendes: Das mir gehörige Wohnhaus mit Stall und Stadel Jenbach, Tratzbergstraße Nr.22, samt dem noch dazugehörigen Grund in EZ 498/2 KG Jenbach Grundparzelle 369/1 vererbe ich me... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Auch der Schenkungspflichtteil ist eine Geldforderung und aus dem Nachlass zu decken. Auch bei Nichtzulangen des Nachlasses hat das Klagebegehren gegen den Beklagten auf Zahlung des Ausfalles und somit auf einen Geldbetrag zu lauten. Entscheidungstexte 7 Ob 543/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 543/85 ... mehr lesen...
Begründung: Maria B, die Mutter der Streitteile, ist am 22.10.1983 verstorben. Zu ihren Erben sind auf Grund des Testamentes vom 19.9.1983 der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagter) und die beiden mj. Kinder der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin) je zu einem Drittel berufen. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 25.1.1981 hatte Maria B ihre gesamten Liegenschaften dem Beklagten geschenkt. Eine dieser Liegenschaften sche... mehr lesen...
Norm: ABGB §785EheG §81 Abs2EheG §82 Abs2
Rechtssatz: Als Hausrat sind alle zum ehelichen Haushalt gehördenden beweglichen Sachen anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 716/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 6 Ob 716/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0012931 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
