Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §938 C3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei der Bewertung der übergebenen Liegenschaften sind alle Belastungen, die die Übernehmerin - einschließlich der vom Übergeber für sich und für seinen Sohn bedungenen Rechte - zu übernehmen hatte, als wertmindernd anzunehmen. Als Gegenleistungen sind nur aus dem Vermögen des Übernehmers erbrachte Leistungen zu veranschlagen, zu welchen allerdings auch solche zu rechnen sind, die d... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938ABGB §1284
Rechtssatz: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsliegenschaft sind alle Belastungen als wertmindernd zu berücksichtigen, die der Übernehmer zu übernehmen hatte (einschließlich der zugunsten der Übergeb... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794
Rechtssatz: Einer Anpassung an die sich seit der Übergabe geänderten Verhältnisse darf nur die für den Übergabszeitpunkt ermittelte Geschenkquote unterzogen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 620/82 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 6 Ob 620/82 6 Ob 13/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 6 Ob 13/84 ... mehr lesen...
Die Streitteile Ernst H und Romana V sind eheliche Kinder des am 3. 10. 1951 gestorbenen Josef H und der am 26. 5. 1978 gestorbenen Anna H. Die Eltern der Streitteile waren Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 422 KG K mit dem Haus in der W- Zeile 6. Der Hälfteanteil des Vaters der Streitteile war Bestandteil seiner Verlassenschaft. Diese Verlassenschaft war vom Bezirksgericht Klagenfurt zu 1 A 689/51 abgehandelt worden. Mangels letztwilliger Verfügung waren nach dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794ABGB §788 idF ErbRÄG 2015
Rechtssatz: Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessung der Pflichtteilsgrundlage außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtte... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794
Rechtssatz: Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Es ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert das Vermögen des Erblassers (als Berechnungsgrundlage) durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden ist, sondern danach, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben. Daraus folgt, dass nicht der Wert des Geschenkes... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794
Rechtssatz: Als eine dem Pflichtteilsberechtigten gemachte Schenkung kann zu berücksichtigen sein, daß die Erblasserin ihre Liegenschaft für seine Kreditschuld zum Pfand bestellte, wenn dies unentgeltlich erfolgte. Die Bewertung der in der Pfandbestellung gelegene Leistung wird sich an der Differenz zwischen der übernommenen Haftung und der objektiv zu bewertenden Aussicht auf Rückersatz durch den Schuldner auszurichten... mehr lesen...
Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater, Ferdinand E, hatte mit Vertrag vom 29. 12. 1959 seine beiden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 65 ha 04 a 90 m2 dem Beklagten übergeben, während er dem Kläger eine wertgesicherte Erbsenbertigung von 15 000 S ausgesetzt hatte. Anstelle dieses Betrages überließ ihm der Beklagte ein Wiesengrundstück im Ausmaß von 4100 m2. Ferdinand E verstarb am 16. 2. 1980. Mit Übergabsvertrag vom 4. 6. 1981 hat der Beklagte die beiden Liegenschaften Josef E über... mehr lesen...
Heribert S, der Vater des Klägers, ist am 12. Dezember 1974 gestorben. Er hatte die Beklagte, seine Ehefrau, im wechselseitigen Testament vom 8. November 1965 zur Alleinerbin eingesetzt. Gleichzeitig verfügten die Ehegatten ausdrücklich, daß ihre Nachkommenschaft aus dem Nachlaß des Erstversterbenden nur den Pflichtteil zu erhalten habe. Das Testament wurde am 17. Jänner 1975 kundgemacht. Die Beklagte gab auf Grund dieses Testamentes zum Nachlaß ihres Ehemannes die unbedingte Erbserkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §1487
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag, der sich aus einem Verlagen gem § 785 ABGB auf Berücksichtigung von Schenkungen errechnet ( sog. Schenkungspflichtteil ), unterliegt auch dann der kurzen Verjährung nach § 1487 ABGB, wenn der Erblasser den Noterben - ohne erkennbare Anordnung der Berücksichtigung bestimmter Schenkungen iS des § 785 ABGB - in seiner letztwilligen Verfügung auf den Pf... mehr lesen...
Norm: ABGB §785
Rechtssatz: Wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verweisung eines Angehörigen auf seinen Pflichtteilsanspruch die Berücksichtigung von Schenkungen im Sinne des §785 ABGB nicht als von seinem Willen mitumfaßt erkennen läßt, muß jedenfalls davon ausgegangen werden, daß ihm die ehestmögliche Klarheit und Gewißheit für den eingesetzten Erben näher lag als eine zeitliche Ausdehnung der Anspruchsverfolgung im Interesse des Noter... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Das Pflichtteilsrecht gibt einem bestimmten Personenkreis das Forderungsrecht auf einen Anteil vom Wert der Erbschaft, wobei unter den Voraussetzungen des § 785 ABGB die Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen vorgesehen ist, in deren Rahmen auch der geschenkte Teil einer gemischten Schenkung anrechenbar ist. Entscheidungstexte 5 Ob 590/80 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §785
Rechtssatz: Schenkungen auf den Todesfall sind keine Schenkungen im Sinne des § 785 ABGB, weshalb ihr Wert bei Berechnung des Pflichtteiles auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie länger als 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht worden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 615/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 615/80 Veröff: NZ 1981,36 = JBl 1981,593 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785
Rechtssatz: Die zweijährige Frist beginnt bezüglich einer Schenkung an den Ehegatten nicht zu laufen, bevor die Ehe aufgelöst worden ist ( SZ 36/142 ). Entscheidungstexte 7 Ob 615/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 615/80 NZ 1981,36 = JBl 1981,593 2 Ob 575/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 2 Ob 57... mehr lesen...
Norm: ABGB §785
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "sittliche Pflicht" ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des § 785 ABGB die Gleichstellung aller pflichtteilsberechtigten Kinder bezwecken. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Schenkung, mit der einer sittlichen Pflicht entsprochen wurde, nur dann anzunehmen, wenn hiezu eine besondere aus den konkreten Umständen des Falles erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Ve... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Hauptbegehren bzw. Eventualbegehren 1. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Nichtigkeit nicht zu Recht bestehe; 2. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Rücktritts der Klägerin aufg... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle einer gemischten Schenkung kann jener ideelle Anteil, nämlich jener Anteil, der als geschenkt anzusehen ist, nicht widerrufen werden (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 1 Ob 506/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 506/79 EvBl 1979/218 S 57 = JBl 1980,368 = SZ 52/36 2 Ob 113/02k Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 113/02k Vgl auch mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleinerbin des vor dem 24. Jänner 1977 verstorbenen Rudolf B sen. (im folgenden kurz als Vater bezeichnet), die Beklagten die je zur Hälfte bedingt eingeantworteten Erben seines am 27. Oktober 1975 vorverstorbenen Sohnes Helmut B (der im folgenden kurz als Sohn bezeichnet wird). Im Revisionsverfahren ist strittig, ob und allenfalls in welchen Raten die Erben des Sohnes verpflichtet sind, den restlichen Klagsbetrag, den der Vater im Jahre 1965 dem Sohn in Form der Ans... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 433 und 922 KG St. mit dem im Jahre 1944 auf dem Grundstück Nr. 429 errichteten Wohnhaus St., R Nr. 29. Mit ihrer beim Erstgericht am 10. September 1975 eingebrachten Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Unterfertigung eines bestimmten Übergabsvertrages, eventuell mit etwas geändertem Inhalt, einzuwilligen. Sie behaupten, sie hätten am 27. Juli 1972 mit der Beklagten in der Kanzlei des Notars Dr. K vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794
Rechtssatz: Aufwertung, wenn sie bei Gemeinschaftsverhältnissen nötig ist, um eine Benachteiligung einzelner Beteiligter auszuschließen. Entscheidungstexte 7 Ob 596/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 596/76 SZ 49/92 8 Ob 549/84 Entscheidungstext OGH 13.12.1984 8 Ob 549/84 ... mehr lesen...
Franz R und seine Gattin Anna waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 37 des Grundbuches über die KG H. Mit dem am 14. September 1956 unterfertigten und am 19. November 1956 vom Bezirksgericht Schwechat gerichtlich bestätigten Adoptionsvertrag haben die genannten Eheleute den Kläger an Kindesstatt angenommen, ihn jedoch in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 9. Dezember 1963 mit der Begründung: enterbt, daß er sie im Notstand hilflos gelassen habe. Am 18. August 1968 s... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 785 Abs 1 ABGB richtet sich gegen den Nachlass, bzw Erben; jener nach § 951 Abs 1 ABGB richtet sich selbst dann, wenn sich der zum Erben eingesetzte unbedingt erbserklärt hat, aber gegen den Beschenkten und greift erst ein, wenn mit § 785 ABGB nicht auszukommen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 222/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975... mehr lesen...
Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 KG Stadt Salzburg, Abteilung Nonntal, die damals mit Pfandrechten der Landeshypothekenanstalt Salzburg von 170.000 S und 200.000 S sowie der Bank für Oberösterreich und Salzburg von 84.000 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §786ABGB §794
Rechtssatz: Ist eine vom Erblasser unter Lebenden gemachte Schenkung eines Unternehmens bzw Unternehmensanteiles iS des § 785 ABGB anzurechnen, so sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 794 ABGB die beweglichen Unternehmensbestandteile im Umfange des seinerzeitigen Empfanges mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbanfalles die unbeweglichen hingegen mit dem Wert zum Zeitpunkt des Empfanges zu veranschlagen. Eing... mehr lesen...
Der am 9. 9. 1970 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasser Engelbert G sen war ua Alleineigentümer des geschlossenen Hofes EZ 1 I KG R; er hat auch bezüglich des Übernahmswertes des Hofes keine Verfügung getroffen. Auf Grund des Gesetzes gaben die erblasserische Witwe zu einem Viertel sowie die erblasserischen Kinder Engelbert G und Irmgard S zu je drei Achteln des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen ab, die vom Erstgericht rechtskräftig angenommen wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistung in einem krassen Missverhältnis zum Übergabswert steht. Dieses Missverhältnis setzt zwar nicht ein Entgelt von weniger als der Hälfte voraus, es muss aber dem Übergeber bewusst g... mehr lesen...
Gisela M ist am 14. 1. 1968 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterließ als gesetzliche Erben die beiden Söhne Adolf M (den Kläger) und Wilhelm M. Mit Notariatsakt vom 12. 6. 1958 hat die Erblasserin ihrem damals noch minderjährigen Enkel, dem Beklagten und Sohn des Wilhelm M, die in ihrem Alleineigentum gestandene Liegenschaft EZ 3237 KG O mit den Grundstücken 476/3 Garten und 477/2 Bauarea, Wien 16, K-gasse 13, auf den Todesfall geschenkt und diesen... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Im vorliegenden, seit 18. 4. 1969 anhängigen Prozeß brachte die Klägerin vor, der Vater der Streitteile habe dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 3. 4. 1962 seinen landwirtschaftlichen Besitz unter Vereinbarung eines lebenslänglichen Ausgedinges zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin, also der Mutter der Streitteile, mit einem Übergabswert von mindestens S 500.000.- bis S 600.000.- übergeben. Da der Vater der Streitteile bis zu s... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §951ABGB §1284 AaAnerbenG §11
Rechtssatz: Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Zur Berechnung des Übergabswertes einer bäuerlichen Liegenschaft zwecks Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Schenkung und zur Frage der Berücksichtigung der Geldwertverdünnung bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsbetrages. Entscheidungstexte 1 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71 Veröff: SZ ... mehr lesen...
