RS OGH 1981/3/13 8Ob114/65, 6Ob804/80

1. ABGB § 785 heute
2. ABGB § 785 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 785 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

1. ABGB § 786 heute
2. ABGB § 786 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 786 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 794 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015

1. ZPO § 273 heute
2. ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925

Der Fall des § 786 zweiter Satz ABGB liegt nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist und daher nicht als Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus der Verlassenschaft erhebt. - Dieser Anspruch gegen den Beschenkten ist nach § 785 ABGB unter Bedachtnahme auf § 794 ABGB zu ermitteln. Es ist aber nicht etwa der Verkehrswert im Zeitpunkt der Übergabe und der auf diese Weise errechnete Geldbetrag mit Rücksicht auf die "Verdünnung des inneren Geldwertes" nach dem Zeitpunkt des Erbanfalles aufzuwerten. Dabei kann dieser Wert unter Heranziehung der Bestimmung des § 273 ZPO festgesetzt werden.Der Fall des Paragraph 786, zweiter Satz ABGB liegt nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist und daher nicht als Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus der Verlassenschaft erhebt. - Dieser Anspruch gegen den Beschenkten ist nach Paragraph 785, ABGB unter Bedachtnahme auf Paragraph 794, ABGB zu ermitteln. Es ist aber nicht etwa der Verkehrswert im Zeitpunkt der Übergabe und der auf diese Weise errechnete Geldbetrag mit Rücksicht auf die "Verdünnung des inneren Geldwertes" nach dem Zeitpunkt des Erbanfalles aufzuwerten. Dabei kann dieser Wert unter Heranziehung der Bestimmung des Paragraph 273, ZPO festgesetzt werden.