Norm: ABGB §479ABGB §1455
Rechtssatz: Durch die Ersitzung können auch unregelmäßige Dienstbarkeiten außerbücherlich erworben werden, notwendig ist aber eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung durch die Ersitzungszeit im wesentlich gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmten Umfang. Entscheidungstexte 7 Ob 641/89 Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand das Grundstück 51 gehört. Auf dieser steht ein Gasthof. Die Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 50. Auf diesem sind ein Wohnhaus und die Wirtschaftsgebäude errichtet. Zwischen den beiden Anwesen liegt ein 4 m bis 11 m breiter unverbauter Grundstreifen. Auf diesem verläuft die Grundstücksgrenze. Seit dem Jahre 1963 ist in diesem Grund... mehr lesen...
Begründung: Über Betreiben der Pfandgläubigerin zu COZ 59 im Rang COZ 52 und anderer betreibender Gläubiger wurde die Liegenschaft EZ 183 KG Altaussee am 20.April 1988 der Ersteherin Johanna D*** um das Meistbot von 2 Millionen Schilling zugeschlagen. Das Versteigerungsedikt wurde der Buchberechtigten Marianne W***, zu deren Gunsten zu COZ 69 die Dienstbarkeit der Wohnung einverleibt ist, nicht zugestellt. Es erfolgte zwar eine Zustellung an Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz A***, der i... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Mitglieder der Bringungsgemeinschaft "J***-Q***". Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 14.Februar 1986, Zl. 239/1/86, 54/1/86, wurden ua die klagenden Parteien gemäß § 14 des Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr.46/1969 über Antrag der Bringungsgemeinschaft "J***-Q***" vom 27.7.1981 als Mitglieder in die Bringungsgemeinschaft "W***-S***" einbezogen. Sie wurden entsprechend ihren Anteilen zur Zahlung eines aliquoten Betrages f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch den Teschener Frieden 1779 kam das Innviertel zu Österreich. Zwischen Passau und Engelhartszell verlief die Grenze damals entlang des rechten Donauufers. Durch den Vertrag zwischen Österreich und Bayern über die Territorial- und Grenzverhältnisse vom 2.Dezember 1851, RGBl. 1852/130, wurde die vormals am rechten Donauufer verlaufende Staatsgrenze zwischen Kräutelstein und dem Einfluß des Dandlbaches in die Mitte der Talschiffahrtsrinne verlegt. Nach Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Räumung des Hauses Kirchdorf 433 samt Nebenräumlichkeiten. Die Klägerin sei die außereheliche Tochter und alleinige Erbin des am 26.9.1980 verstorbenen August S***. Sie habe die Erbserklärung bereits abgegeben. August S*** sei Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 652 II KG Kirchdorf gewesen. Die Beklagte sei die geschiedene Gattin des Vaters der Klägerin und bewohne dieses Haus ohne Rechtstitel. Sie bezahle auch kein... mehr lesen...
Norm: ABGB §479
Rechtssatz: Eine Scheindienstbarkeit liegt vor, wenn servitutsähnliche Nutzungen mit dem Vorbehalt einer Widerrufsmöglichkeit oder der späteren Einschränkung des Rechtes eingeräumt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 603/83 Entscheidungstext OGH 14.06.1983 5 Ob 603/83 5 Ob 271/00i Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 271/... mehr lesen...
Norm: ABGB §479
Rechtssatz: Gemäß § 479 ABGB können Dienstbarkeiten, die an sich Grunddienstbarkeiten sind, einer Person allein zugestanden werden. Solche unregelmäßigen Dienstbarkeiten werden als eine besondere Art der persönlichen Servituten angesehen. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 55/81 1 Ob 682/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §485ABGB §504ABGB §509ABGB §529
Rechtssatz: Im Falle der Übertragung einer Personalservitut ihrer Ausübung nach als dingliches Recht bleibt allein der ursprünglich dinglich Berechtigte dem Eigentümer gegenüber berechtigt und verpflichtet; mit seinem Tode ( bei einer juristischen Person: dem Ende ihres Bestehens ) erlischt das Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §485ABGB §504ABGB §509ABGB §529
Rechtssatz: Die Übertragung eines Fruchtnießungsrechts der Ausübung nach mit dinglicher Wirkung ist allgemein zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 55/81 7 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85 Beisatz: Oder mit obligator... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die beklagte Partei, den Fremdenverkehrsverband K, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihm gegenüber schuldig zu erkennen, die Anleitung dritter Personen zum Gehen auf den (ihm gehörenden) Grundstücken 1022/1, 960/1, 1024/2 und 960/3 je KG K zu unterlassen, insbesondere das Gehen über diese Grundstücke mit der Verleihung eines Abzeichens zu belohnen und Wanderführer, Panoramakarten und Landkarten in ihren Geschäftsräumen aufzulegen und zu verteilen, in denen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479Tir FremdenverkehrsG 1963 §40 ff
Rechtssatz: Die durch die §§ 40 ff Tir FremdenverkehrsG 1963 geschaffene Möglichkeit der Einräumung von Benützungsrechten im Interesse des Fremdenverkehrs durch Enteignung gegen Entschädigung ist für die Beurteilung des Ersitzungserfordernisses der Notwendigkeit des Weges nicht von Bedeutung. Entscheidungstexte 5 Ob 709/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §480
Rechtssatz: Gemäß § 479 ABGB wird nicht vermutet, die Parteien hätten nur die Absicht gehabt, ein bloß obligatorisches Dienstbarkeitsrecht zu begründen. Ist die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten mit beträchtlichem Kostenaufwand verbunden, spricht dies für eine Dienstbarkeit und gegen eine jederzeit widerrufliche Gebrauchsgestattung. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: entspricht inhaltlich dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §479
Rechtssatz: Gemäß § 479 ABGB wird nicht vermutet, die Parteien hätten nur die Absicht gehabt, ein bloß obligatorisches Dienstbarkeitsrecht zu begründen. Ist die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten mit beträchtlichem Kostenaufwand verbunden, spricht dies für eine Dienstbarkeit und gegen eine jederzeit widerrufliche Gebrauchsgestattung. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: entspricht inhaltlich dem RS005831... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §480
Rechtssatz: Wasserbezugsrechte, die zur Benutzung eines Baugrundstückes eingeräumt wurden, sind im Zweifel Grunddienstbarkeiten. Entscheidungstexte 1 Ob 29/80 Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 29/80 1 Ob 34/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 34/81 1 Ob 20/87 ... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §479ABGB §1175 A1WRG §74ZPO §14
Rechtssatz: Die Feststellung eines einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ( "Wasserinteressentschaft" ) zustehenden, in eine Wassergenossenschaft einzubringenden Wasserbezugsrechtes aus einer Quelle können nur alle Gesellschafter gemeinsam als notwendige Streitgenosser begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 33/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §364cABGB §479
Rechtssatz: Das vertraglich begründete Verbot der Abspaltung der Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft von der jeweiligen Hauptliegenschaft der Miteigentümer - einverleibt als "Beschränkung wegen Veräußerung der Anteile ( vor III. TN ) - ist kein Veräußerungsverbot iS § 364 c ABGB, sondern macht die Miteigentumsanteile sachenrechtlich zu Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung ge... mehr lesen...
Die Kläger, die Eltern der Zweitbeklagten und Schwiegereltern des Erstbeklagten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Hause N 12. Im Jahre 1968 wurden durch einen Umbau des Hauses u. a. neue Räume im ersten Stock des Hauses geschaffen. Für diesen Umbau traten die Beklagten als Bauwerber auf, er wurde von ihnen auch zu einem wesentlichen Teil finanziert und durchgeführt; der Erstkläger steuerte zum Umbau 20 000 S, seine Arbeitskraft und Fuhrwerk bei. Die Beklagten ben... mehr lesen...
Norm: ABGB §337ABGB §479ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der Dienstbarkeit der Skiabfahrt zu Gunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube der Machthaber der Gemeinde (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 550/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 6 Ob 550/77 Veröff: SZ 50/91 = JBl 1978,148 (mit Zustimmung v.... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Grundparzelle 6692/2 der EZ 1021/II KG S mit einer Fläche von 6960 m2. Dieses Grundstück wurde von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1937 an Rudolf und Ruth G verkauft. Ein Hälfteanteil dieser Liegenschaft wurde in der Folge an Hermann G übertragen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des Hermann G. Ruth G, die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin, ist Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte. Die Klägerin begehrt di... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §479 fABGB §492ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1465ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig a... mehr lesen...
Die klagende Marktgemeinde macht die Ersitzung der jahreszeitlich auf die Dauer des Wintersportbetriebes im Bereich des dienenden Gutes beschränkten Dienstbarkeit einer Schiabfahrt und des Aufganges für Schifahrer über ein Ackergrundstück der Beklagten in einer Breite von 10 m geltend. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren teilweise statt, nämlich hinsichtlich eines Streifens von 3 m Breite, und wies das Mehrbegehren, die Dienstbarkeit in einer weiteren Breite von 7 m festzustell... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §484
Rechtssatz: Der Grundsatz der schonenden Auslegung im Sinne des § 484 ABGB gilt auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten. Entscheidungstexte 5 Ob 903/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 903/76 EvBl 1978/1 S 15 = JBl 1978,257 5 Ob 709/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 5 Ob 709/81 NZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Auch ein Wegerecht kann den Gegenstand einer unregelmäßigen Servitut bilden und durch Ersitzung erworben werden. Wird die Gestattung des Durchganges über den Grund der Beklagten ausdrücklich nur für sich selbst in Anspruch genommen, so wird damit eine unregelmäßige persönliche Dienstbarkeit gem § 479 ABGB geltend gemacht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479
Rechtssatz: In noch höherem Maße als bei Grunddienstbarkeiten muss bei den unregelmäßigen persönlichen Dienstbarkeiten der Grundsatz gelten, dass nur völlige Zwecklosigkeit das Entstehen einer privaten Dienstbarkeit verhindern oder ihren weiteren Rechtsbestand vernichten könnte. Entscheidungstexte 4 Ob 551/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 551/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §521 EABGB §548
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit des Wohnrechtes wird im Zweifel als höchstpersönliche, also für die Lebensdauer des Berechtigten wirksame Befugnis eingeräumt, also nicht bloß auf die Lebensdauer des Erblassers. Auf Seite des durch die unregelmäßige Servitut obligatorisch Verpflichteten liegt ein Schuldverhältnis vor, das im Falle der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 548 ABGB auf den Erben übergeht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §479
Rechtssatz: Das für eine bestimmte Person im Grundbuch einverleibte Recht der Benützung eines Grundstückes zur Errichtung und zum Betrieb eines Skilifts ist eine unregelmäßige Dienstbarkeit iS des § 479 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 566/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 566/73 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §492
Rechtssatz: Ein Geh- und Viehtriebsrecht stellt dann eine unregelmäßige Dienstbarkeit iS des § 479 ABGB dar, wenn es nicht den Bedürfnissen eines Grundstückes, sondern jenen einer Person dient ( JBl 1962,148; 5 Ob 69/68 ). Entscheidungstexte 7 Ob 278/72 Entscheidungstext OGH 17.01.1973 7 Ob 278/72 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §479ABGB §484ABGB §1493
Rechtssatz: Begriff der Grunddienstbarkeit - Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechtes mit Fahrrädern. Unzumutbarkeit der Verlegung eines Wegerechtes, wenn dadurch seine Ausübung durch die jweils Berechtigten gefährdet würde. Entscheidungstexte 1 Ob 97/72 Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 97/72 EvBl 1973/3 S 15 ... mehr lesen...
