Norm: ABGB §452
Rechtssatz: Erfolgt die Entfernung der Zeichen eigenmächtig durch den Pfandbesteller gegen den Willen des Pfandgläubigers oder zumindest ohne dessen Kenntnis, so wird die Wirksamkeit der Verpfändung während der Zeit fehlender Publizität (fehlender Pfandzeichen) ? gutgläubigen Dritten gegenüber ? nicht bestehen können, ist doch in solchen Fällen fehlender Publizität dem Schutz nicht gesicherter (potenzieller) Gläubiger der Vorran... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontokorrentkredite in der Höhe von jeweils 200.000 EUR gewährt. Aus diesen Krediten haftete zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Betrag von insgesamt 444.518,21 EUR unberichtigt aus. Zur Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. Dezember 2004, 26 S 118/04m, wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet. Die Beklagte gewährte der nunmehrigen Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 1. Oktober 2002 einen wiederholt ausnutzbaren Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 2 Mio EUR und einer Laufzeit bis 30. September 2007. Anfang des Jahres 2004 wurde der Kreditrahmen auf 2,4 Mio EUR erhöht. Der Kreditvertrag enthält unter dem Titel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im November 2000 gewährte die beklagte Bank einer GmbH einen Betriebsmittelkredit in Höhe von (umgerechnet) rund 360.000 EUR mit einer Laufzeit bis 31. 10. 2005. Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer (im Folgenden: Gesellschafter) übernahm zur Besicherung des Kredits unter anderem eine Haftung als Bürge und Zahler; weiters verpfändete er Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag. Er unterhielt selbst ein Girokonto bei der Beklagten, auf das sein Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin R***** GmbH (im Weiteren nur: Mieterin) in Bestand. Die Vermieterin war gleichzeitig auch Auftraggeberin der Mieterin für die Lohnvermahlung. Der Mietzins war variabel und hing von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizilierten GmbH & Co KG und einer in Deutschland domizilierten GmbH & Co Handels-KG. Im Jahr 2002 schlossen die klagende Bank und eine Tochtergesellschaft der Holding GmbH vier Verträge über revolvierend ausnützbare Kredite, die der Beklagte mit dem Zusatz fertigte „als Pfandbestelle... mehr lesen...
Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Die Beklagte erachtet die Revision entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aus folgenden Gründen für zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof habe die Frage, ob im Rahmen der Beurteilung der Fortbestehensprognose die Finanzierung durch einen (gesellschaftsfremden) Investor verbindlich und bedingungslos zugesagt werden müsse, noch nicht (einheitlich) beantwortet. Lediglich im Bereich von Forderungsnachlässen, Kapitalerhöhunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 CABGB §1392 EABGB §1393 BaABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Bei Buchforderungen ist die Drittschuldnerverständigung zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus. Entscheidungstexte 6 Ob 116/05k Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 116/05k Beisatz: Die Drittschuldnerverständigung ermöglicht ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betriebsobjekt auf ihrer Liegenschaft in W*****, für die Dauer von fünf Jahren ab 1. 6. 1995. Der Mieter konnte den Bestandvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten jederzei... mehr lesen...
Norm: ABGB §452
Rechtssatz: Der in § 452 ABGB verwendete Begriff des Zeichens verlangt begriffsnotwendig ein nach außen hin in Erscheinung tretendes und damit sinnlich wahrnehmbares Verhalten. Im Fall einer Forderungspfändung entspricht diesem Erfordernis das bloße Wissen einer Person, die Organstellung zugleich beim Drittschuldner und beim Pfandbesteller besitzt, nicht. Das bloße Wissen dieser Person ist kein im Rechtsverkehr nach außen in Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 23. 8. 2000 mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der DI Wolfgang M***** KEG (in der Folge: Gemeinschuldnerin). Diese bestand seit 25. 10. 1996 und war zunächst als Bauunternehmen, später auch als Bauträger - in enger Zusammenarbeit mit der ihr gesellschaftsrechtlich verflochtenen M-***** GmbH - tätig. Diese Zusammenarbeit erfolgte derart, dass bei einigen Bauprojekten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 C
Rechtssatz: Die bloß zufällige Kenntnis eines Vertragspartners des späteren Masseverwalters von der Sicherungszession oder Verpfändung künftiger Forderungen aus bestimmten Rechtsgeschäften, die er mit dem Masseverwalter abschließt, ist nicht als wirksame Vorausverständigung potentieller Gläubiger zu werten und kann nicht zur
Begründung: eines Absonderungsrechtes führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner nahm 1996 bei der Beklagten im Rahmen einer Umschuldung Kredite über 10,5 Millionen Schilling auf. Hiefür wurden unter anderem an seiner Betriebsliegenschaft EZ 19 KG 7***** und an einer seiner Ehefrau Uta M***** gehörenden Liegenschaft Hypotheken zugunsten der Beklagten einverleibt. Gemäß Punkt 4. der Pfandbestellungsurkunde, die von Uta M***** am 31. 5. 1996 unterfertigt wurde, erstreckt sich das Pfandrecht an den Liegenschaften auch "auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens eine Konkursforderung von insgesamt S 3,417.867,07 an. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft wurde nach Abschluss eines Zwangsausgleichs und Ausschüttung einer 20 %-igen... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 CABGB §1392 E
Rechtssatz: Der Zweck der Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB besteht darin, dass künftige potentielle Gläubiger des Sicherungszedenten das Ausscheiden der sicherungsweise abgetretenen Forderungen aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können. Entscheidungstexte 1 Ob 290/00d Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 290/00d Veröff: SZ 74/112 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 CABGB §1392 A
Rechtssatz: Das Datum der Zessionsabrede kann keineswegs der Feststellung der Priorität bei Mehrfachzessionen dienen, weil dafür der Zeitpunkt des Publizitätsaktes maßgeblich ist, sondern es ist lediglich zur verlässlichen Zuordnung der Forderungen zu Abtretungen heranzuziehen. Das Datum des Publizitätsakts hingegen gibt zwar über den Rang konkurrierender Zessionsabreden (meist Sicherungszession gegen verlängerten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 CABGB §1392 B
Rechtssatz: Bei den notwendigen Bildschirmabfragen in einer EDV-Debitorenbuchhaltung reicht der kürzelhafte Hinweis auf die erfolgte Zession einer Forderung gegen einen Schuldner auf der ersten Seite und die dort angebrachte Verweisung auf eine Subseite - in der der Zessionar genannt und das Datum der Zession angegeben ist - zur Wirksamkeit des Buchvermerks aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei von der - durch den Sachwalter zur Überwachung der Erfüllung des am 23. Jänner 1997 rechtskräftig bestätigten Ausgleichs vertretenen - klagenden Gesellschaft mbH der beklagten Bank zur Besicherung eines Kredits abgetretene Forderungen gegen eine deutsche Bank (im Folgenden nur 1. Drittschuldnerin) aus der seit 17. November 1995 fälligen Rechnung vom 16. August 1995 über 29,654.774,38 S und gegen eine russische Bank (im Folg... mehr lesen...
Begründung: Nach Einstellung des zu Sa 461/97 des Erstgerichtes eröffneten Ausgleichsverfahrens wurde mit Beschluss vom 1. 12. 1997 der Anschlusskonkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Beschluss vom 7. 4. 1999 genehmigte das Erstgericht die vom Masseverwalter beantragte Veräußerung der Geschäftsanteile des Gemeinschuldners an der - ebenfalls in Konkurs verfallenen - L*****Grundstückverwertungs GmbH i. L. (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte im Herbst 1998 bei der beklagten Bank einen Fremdwährungskredit im Gegenwert von 1 Mio S aufnehmen, um mit dem Kapital Investmentfonds-Anteile zu kaufen. Der Kläger wollte den Ankauf selbst durchführen. Er verfügte bei einer anderen Bank über ein Wertpapierdepot. Die Beklagte war zur Gewährung des Kredits bereit, verlangte aber Sicherheiten. Mit ihrer vom Beklagten angenommenen Fremdwährungskreditzusage vom 8. 10. 1998 räumte die Beklagte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine näher bezeichnete Gesellschaft mbH (im Folgenden Schuldnerin und Zedentin) hatte am 16. 1. 1995 zur Besicherung von vier Krediten über 800.000 S, 400.000 S, 2,3 Mio S und 3,5 Mio S mit der klagenden Bank eine Global- und Mantel-Zessionsvereinbarung geschlossen, die unter anderem folgende Bestimmungen enthält: Die Kreditnehmerin zediert der Klägerin rechtsverbindlich sämtliche Forderungen, insbesondere die Buchforderungen, die ihr aus dem Betrieb ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat am 12. 7. 1994 einer später insolvent gewordenen Gesellschaft mbH einen Kredit in der Höhe von 45,000.000 S eingeräumt. Der Beklagte verbürgte sich für die Kreditschuld. Zu deren Sicherung wurde auch eine Hypothek im Höchstbetrag von 15,000.000 S bestellt. Mit dem Generalzessionsvertrag vom 12. 7. 1994 trat die Kreditschuldnerin ihre bestehenden und künftig entstehenden Kundenforderungen an die Klägerin zur Sicherstellung des Kredits ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 CAGBKr Pkt23 Abs2
Rechtssatz: Bei der Verpfändung von Forderungen des Kunden gegen die Bank ist wegen der Identität von Pfandgläubiger und Drittschuldner eine Verständigung des Letzteren nicht erforderlich, weil das Pfandrecht jedenfalls mit der Entstehung der Forderung als vollzogen angesehen werden muss. Entscheidungstexte 7 Ob 75/98z Entscheidungstext OGH 13.07.1998... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 CAGBKr Pkt23 Abs2
Rechtssatz: Ist eine Forderung des Kunden gegen die Bank durch ein Legitimationspapier verbrieft, richtet sich die
Begründung: des Pfandrechts nach ihrer jeweiligen rechtlichen Ausgestaltung; das Pfandrecht ist nach den Grundsätzen des Rechts zu bestellen, um das es im Einzelfall geht. Entscheidungstexte 7 Ob 75/98z Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §452 CABGB §452 D
Rechtssatz: Für die Verpfändung verwahrter Wertpapiere durch den Kunden an einen Dritten ist neben dem Pfandbestellungsvertrag und der dinglichen Einigung (Pfandvertrag), die so wie bei der Übereignung direkt zwischen Hinterleger und Pfandgläubiger zustandekommt, als der für die Verpfändung ausreichende Modus die Anweisung an den Verwahrer erforderlich, die Wertpapiere auch für den Pfandnehmer innezuhaben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann K***** war zwischen Dezember 1991 und April 1994 bei der ***** A***** AG in Kufstein beschäftigt, die ihrerseits von der Beklagten bevollmächtigt war, Anträge auf Eröffnung von Wertpapierdepots samt Verrechnungskonten für die Beklagte sowie hierauf abzielende Kundenaufträge entgegenzunehmen. Verfügungen aufgrund solcher Aufträge erfolgten durch die Beklagte selbst. Am 14.9.1992 eröffnete die Beklagte durch ihre angeführte Geschäftspartnerin für Joha... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §452ABGB §1392HGB §189HGB §190HGB §198 Abs3
Rechtssatz: Die notwendige Publizität einer Sicherungszession im Fall einer mittels EDV geführten Buchhaltung (Speicherbuchhaltung) ist nur dann gegeben, wenn der Vermerk (Buchvermerk) nicht nur bei Kundenkonten, sondern auch in der Liste der offenen Posten (Debitorenposten) (OP-Liste) aufscheint. Entscheidungstexte 5 Ob 2155/96i ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.11.1994 wurde über das Vermögen der D***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin meldete zuletzt im Konkurs ihre Forderung mit einem Betrag von S 9,044.383,07 an, wovon der Masseverwalter S 8,903.157,52 anerkannte. Ein von der Klägerin im Konkurs zugleich geltend gemachter, auf einen Generalzessionsvertrag vom 28.11.1986 gegründeter Absonderungsanspruch wurde vom M... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 AABGB §452 CGmbHG §76
Rechtssatz: Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung können wirksam nur unter Einhaltung der Vorschrift des § 452 ABGB verpfändet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 2270/96m Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2270/96m Veröff: SZ 70/115 8 Ob 278/00s Entscheidungstext OGH 22.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer Exszindierungsklage vom 18.9.1995 beantragte die Klägerin, die (auch) von der Beklagten auf einen Hobelautomat Weinig (Weinig-Profilfräsautomat), PZ 5 im Pfändungsprotokoll E 355/95x des BG Poysdorf, geführte Exekution für unzulässig zu erklären. Dieser Pfandgegenstand sei bereits vor der zugunsten der Beklagten erfolgten Pfändung, nämlich am 19.7.1990, ins Sicherungseigentum der Klägerin übertragen worden. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren... mehr lesen...
