RS OGH 1997/10/29 5Ob2155/96i, 6Ob256/99m, 6Ob174/00g, 1Ob290/00d, 8Ob194/01i, 6Ob319/01g, 6Ob116/05

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2155/96i
  Entscheidungstext OGH 29.10.1997 5 Ob 2155/96i
  Veröff: SZ 70/228
• 6 Ob 256/99m
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 256/99m
• 6 Ob 174/00g
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 174/00g
  Vgl auch; Beisatz: Bei der EDV-Buchhaltung hat der Buchvermerk erkennbar zu machen, wann und an wen die Zession erfolgte und auf welche Forderung sich der Buchvermerk bezieht. (T1); Veröff: SZ 73/132
• 1 Ob 290/00d
  Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 290/00d
  Vgl; Beisatz: Bei den notwendigen Bildschirmabfragen in einer EDV-Debitorenbuchhaltung reicht der kürzelhafte Hinweis auf die erfolgte Zession einer Forderung gegen einen Schuldner auf der ersten Seite und die dort angebrachte Verweisung auf eine Subseite - in der der Zessionar genannt und das Datum der Zession angegeben ist - zur Wirksamkeit des Buchvermerks aus. (T2); Beisatz: Bei der EDV-Buchhaltung muss an Hand des Buchvermerks einwandfrei erkennbar sein, wann und an wen die Zession erfolgte und auf welche Forderung sich der Buchvermerk bezieht. (T3); Veröff: SZ 74/112
• 8 Ob 194/01i
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 194/01i
  Auch; Veröff: SZ 2002/25
• 6 Ob 319/01g
  Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 319/01g
  Vgl
• 6 Ob 116/05k
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 116/05k
  Vgl aber; Beisatz: Bei Buchforderungen ist die Drittschuldnerverständigung zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus. (T4); Beisatz: Die Publizität bei der Sicherungszession durch die Drittschuldnerverständigung wird insofern erreicht, als der wissende Drittschuldner alle anderen Gläubiger über die Zession informieren kann, wenn diese bei ihm als einzig verlässlicher Auskunftsquelle Erkundigungen über die Forderungen einholen. (T5); Veröff: SZ 2006/180
• 7 Ob 84/07i
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 84/07i
• 3 Ob 155/10f
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 155/10f
  Beisatz: Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV?Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung könnte die Wirksamkeit des Publizitätsakts, dies aber nur mit Wirkung ex nunc beseitigen. (T6); Beisatz: Die Datierung der Setzung eines Buchvermerks auf demselben ist zwar zum Nachweis des Zeitpunkts des Rechtsübergangs zweckmäßig, aber kein Erfordernis für die Wirksamkeit der Sicherungszession (Abkehr von SZ 11/15). (T7); Veröff: SZ 2011/23
• 3 Ob 118/11s
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 118/11s
  Vgl auch
• 17 Ob 9/20b
  Entscheidungstext OGH 22.09.2020 17 Ob 9/20b
  Beisatz: Ersichtlichmachung der Abtretung bloß auf der OP-Liste ohne Ersichtlichmachung bei den Kundenkonten reicht nicht. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)