Norm: ABGB §302 AABGB §452 A
Rechtssatz: Die Übertragung von Sicherungseigentum an einem Warenlager (im Wert von zwanzig Millionen Schilling) kommt nicht wirksam zustande, wenn das Warenlager ungeachtet der Bestellung eines "Lagerhalters" (eines Angestellten des Sicherungsgebers) für jeden Bediensteten für zugänglich blieb, laufend Halbprodukte und Fertigprodukte aus dem Warenlager entnommen wurden und an deren Stelle andere in das Lager gebrac... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 ÜbsABGB §452 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 452 ABGB A) Zulässige Übergabe durch Zeichen B) Gesamtsachen C) Verpfändung von Forderungen (Mietrechten) D) Verpfändung durch Anweisung Informationen zu § 452 ABGB Verweisungen: Zur Notwendigkeit der körperlichen Übergabe (insbesondere bei Kraftwagen) siehe § 451 ABGB; Sicherungseigentum § 451 ABGB; siehe auch §§ 426, 427, 428 ABGB. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 A
Rechtssatz: Unter "Jedermann" ist der an den Sachen interessierte zu verstehen; auf dessen Fähigkeit, die Zeichen bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit erkennen zu können, kommt es an. Entscheidungstexte 3 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 45/94 Veröff. SZ 67/78 3 Ob 2442/96f Entscheidungstext OGH 18.12.1996... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 A
Rechtssatz: Diese Bestimmung kann nur auf solche Gesamtsachen angewendet werden, bei denen eine körperliche Übergabe der Einzelstücke nach der objektiven Beschaffenheit der Gesamtsache untunlich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 45/94 Veröff. SZ 67/78 3 Ob 2442/96f Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 AABGB §467
Rechtssatz: Symbolisch erworbene Pfandrechte erlöschen jedenfalls dann, wenn Einzelstücke mit Duldung des Vertrauensmannes des Pfandgläubigers aus dem gekennzeichneten Warenlager in den nicht gekennzeichneten Verkaufsraum gebracht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 45/94 Veröff. SZ 67/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die P*** P*** Gesellschaft mbH (in der Folge: P***) bot in Zeitungsanzeigen zinsengünstige Kapitalanlagen an. Am 8.8.1985 erschien der Beklagte in den Räumlichkeiten der P*** und sprach dort mit Herrn S***, der sich als Geschäftsführer dieser Gesellschaft vorstellte und mit Dr.Leopold P***, der sich als Treuhänder des Franz H***, dem ein Darlehen zugezählt werden sollte, ausgab. Es wurde ein Darlehensvertrag über einen Betrag von S 143.000 abgeschlossen, in we... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §452 C
Rechtssatz: Für die Übergabe von in Sparbriefen angeführten Forderungen reicht das (körperliche) Übergeben der Sparbriefe; darüber hinaus ist keine Verständigung der Bank oder die Bekanntgabe des richtigen Lösungswortes erforderlich. (Hier: Wurde dem Erwerber ein falsches Lösungswort mitgeteilt und wurden die Sparbriefe gesperrt, so ist er zur Klagsführung berechtigt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren E 200/82 des Bezirksgerichtes Innsbruck Eigentum an der Liegenschaft Innsbruck, Hofgasse 12. In einer Nische in der Straßenfront des Hauses befindet sich eine Statue, die den Burgriesen Niklas Haidl darstellt. Im Gutachten des für die Schätzung beigezogenen Sachverständigen wurde darauf hingewiesen, daß die von Niklas T*** gearbeitete Statue des Riesen an der Fassade, die 1893 von der Stadt erworben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobile Cutlass Cruiser“, Baujahr 1980, mit dem Bleistiftwert von 40.000 S gepfändet (PZ 2 des Pfändungsprotokolls E 2551/83). Die klagende Partei erhob Widerspruch gegen diese Exekution und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zugunsten der beklagten Partei wurden zu 7 c E 5796/82 des Bezirksgerichts Innsbruck am 13. 12. 1982 unter den PZ 1-17 des Pfändungsprotokolls mehrere Möbelstücke im Geschäft der verpflichteten Partei Marie Luise W***** in I*****, gepfändet. Die klagende Partei machte geltend, durch Sicherungsübereignungsvertrag und symbolische Übergabe Eigentum an diesen Gegenständen erworben zu haben, und erhob gemäß § 37 EO Widerspruch gegen die von der beklagten Partei gefüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §448ABGB §452 A
Rechtssatz: Während zur
Begründung: des Eigentums eine Übergabe durch solche Zeichen genügt, die das Eigentumsrecht des Übernehmers dartun und für jedermann deutlich erkennen lassen und die den Übernehmer in den Stand setzen, ausschließlich den Besitz der Sache zu ergreifen, muß man sich zur
Begründung: des Pfandrechtes solcher Zeichen bedienen, woraus jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann. Die Verpfän... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §452 A
Rechtssatz: Nicht von jedem Warenlager kann behauptet werden, daß es nicht körperlich von Hand übergeben werden könne. Wenn ein Warenlager nur aus relativ wenigen Gegenständen besteht, können diese Gegenstände an sich ohne Schwierigkeit körperlich übergeben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 113/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1984 3 Ob 113/84 JBl 1985,541 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, es werde festgestellt, dass ihr vertragliches Pfandrecht an einer Reihe von im Einzelnen angeführten Maschinen zu Recht bestehe, und bringt vor, es sei am 15. 3. 1981 zwischen ihr und dem Gemeinschuldner Oskar G***** zur Sicherstellung ihrer Forderung eine Pfandbestellung vereinbart worden, die sich unter anderem auch auf die im Klagebegehren genannten Maschinen erstreckt habe. Ein oder zwei Tage nach der Vereinbarung seien an ... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §426ABGB §427ABGB §451 AABGB §452 A
Rechtssatz: Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. § 452 ABGB gestattet die Verpfändung durch Zeichen nur bei solchen Sachen, die keine körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen. Soweit irgendmöglich, muß die verpfändeten Sache der Zugriffsmacht des Schuldners en... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §451 AABGB §452 AABGB §452 B
Rechtssatz: Bei Unmöglichkeit der körperlichen Übertragung ist auch an eine durch die Beschaffenheit der Sache gegebene Unzweckmäßigkeit der körperlichen Übergabe zu denken. Entscheidungstexte 1 Ob 646/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 646/79 JBl 1980,435 5 Ob 168/08d Entscheidung... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Norm: ABGB §451ABGB §452
Rechtssatz: Lassen Betriebsmittel (Maschinen), die verpfändet werden sollen, eine körperliche Übergabe zu, ist eine Verpfändung in einer Form, die es ermöglicht, die Betriebsmittel zur weiteren Benützung im Betriebe des Schuldners zur Verfügung zu halten, ausgeschlossen. Ist hingegen nach dem anzuwendenden objektiven Maßstab eine Verpfändung nach § 452 ABGB zulässig, kann auch die weitere Benützung der Pfandgegenstände ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §452 A
Rechtssatz: Eine Büroeinrichtung kann eine Gesamtsache sein, bei der eine Verpfändung durch symbolische Übergabe möglich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 116/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 3 Ob 116/69 EvBl 1970/109 S 180 3 Ob 71/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 3 Ob 71/71 Vgl aber; Beisatz: Grundsätzli... mehr lesen...
Die Untergerichte wiesen das Klagebegehren zu C 612/67 des Bezirksgerichtes S. ab, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei die im Effektendepot des Friedrich K. Nr. 1.026.489 im Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchspfändung E 2671/67 des Bezirksgerichtes S. liegenden Wertpapiere, und zwar a) 7% Energieanleihe 1958, Nominale 5000 S, Stückelung 1/5000, Nr. 183/37340, b) 7% Wiener Anleihe 1961. Nominale 5000 S, Stückelung 5/1000, Nr. H/49248.52, c) 6% Wiener... mehr lesen...
Im Jahre 1961 stand die Klägerin, welche damals noch die Firmenbezeichnung "R. & W.-AG." geführt hat, die aber später in "F.- AG." geändert worden ist, in Geschäftsverbindung mit der S.-Werke-Ges. m. b. H. Da ihr die ungünstige wirtschaftliche Situation der letzteren bekannt wurde, war sie nur mehr gegen eine besondere Sicherstellung bereit, weitere Warenkredite zu gewähren. Aus diesem Gründe: wurde ein Vertreter der Klägerin nach I. (Österreich) gesandt, um Besprechungen wegen ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §452 A
Rechtssatz: Bei einer 2 1/2 Tonnen schweren Maschine ist mit Rücksicht auf ihre durch das Gewicht bedingte schwere Beweglichkeit eine körperliche Übergabe untunlich und daher eine symbolische Übergabe zulässig, und zwar auch dann, wenn die Maschine nicht im Boden verankert ist. In einem solchen Fall kann Sicherungseigentum dadurch erworben werden, dass mit Übergabs- und Übernahmswillen an gut sichtbarer Stelle an der ... mehr lesen...
Der Erstrichter wies das auf Zahlung des Betrages von 34.929 S 60 g gerichtete Klagebegehren ab. Er ging im wesentlichen von nachstehendem Sachverhalt aus: Die Klägerin habe der Firma Fritz L. einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150.000 S auf ein Jahr eingeräumt, der zuletzt am 23. Juli 1960 bis 31. Mai 1961 verlängert worden sei. Als Sicherstellung habe die Firma Fritz L. der Klägerin Forderungen an ihre Kunden abgetreten. Die Firma Fritz L. habe sich verpflichtet, die Abtretun... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §452
Rechtssatz: Die Errichtung eines Notariatsakates und die Übergabe eines Verzeichnisses der verpfändeten Maschinen führt nicht zum Pfandrechtserwerb. Entscheidungstexte 7 Ob 569/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 7 Ob 569/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0012795 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §452
Rechtssatz: Symbolische Übergabe eines Warenlagers zwecks Pfandrechtsbegründung. Entscheidungstexte 1 Ob 101/55 Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 101/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0012786 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Vornahme der am 11. Juni 1951 bzw. 2. Februar 1953 bewilligten Exekution durch Pfändung und Verwahrung bezüglich der im Pfändungsprotokoll unter Postzahl 3 gepfändeten Eisenbahnwagen, unter Postzahl 4 gepfändeten Möbelwagenanhänger und unter Postzahl 18 gepfändeten Möbelwagen für unzulässig zu erklären, weil ihnen an diesen Gegenständen das Eigentumsrecht zustehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, die beiden oberen Instanzen wiesen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §452ABGB §1090EO §331 ff B
Rechtssatz: Von der exekutiven Pfändung von Mietrechten ist der Hauseigentümer zu verständigen, jedoch darf keinerlei Verbot an ihn erlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 113/51 Entscheidungstext OGH 13.06.1951 2 Ob 113/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0004120... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 A
Rechtssatz: Will ein Schuldner die einem Gläubiger verpfändeten und in Verwahrung eines Dritten befindlichen beweglichen Sachen einem zweiten Gläubiger gleichfalls als Pfand bestellen, so wird ein wirksames Nachpfandrecht für den zweiten Gläubiger nur dadurch begründet, daß der Schuldner den Verwahrer und den ersten Pfandgläubiger anweist, die Sachen oder deren Erlös auch für den Nachpfandgläubiger zu verwahren, und daß der er... mehr lesen...
Norm: ABGB §452 A
Rechtssatz: Übergabe durch Erklärung genügt nicht zum Pfandrechtserwerb. Entscheidungstexte 1 Ob 844/27 Entscheidungstext OGH 12.10.1927 1 Ob 844/27 Veröff: SZ 9/195 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0015160 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt a... mehr lesen...
