Margaretha D. die Großmutter des Beklagten, verstarb am 4. 9. 1937. Sie war unter anderem Eigentümerin der Liegenschaft EZ 280 KG A, Grundstück 3689 Wald, mit einer Größe von 43.45 a. Eine Aufnahme dieser Liegenschaft in das von ihren drei Kindern Franz Josef D, dem Vater des Beklagten, Jodok D und Anna F als gesetzlichen Erben errichtete eidesstättige Vermögensbekenntnis unterblieb versehentlich. In der Natur handelt es sich um ein sehr steil abfallendes, in zirka 1100 m Höhe gelegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §1295 IIf7eABGB §1323 A
Rechtssatz: Nur deutliche Besitzausübung durch einen nicht verbücherten Käufer einer Liegenschaft kann einen auf Fahrlässigkeit gestützten, auf Übergabe des Eigentums gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den zweiten Käufer, der bücherlicher Eigentümer wurde, zur Folge haben; diese Voraussetzung ist bei einer nicht genutzten Liegenschaft nicht gegeben. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 21. 9. 1979 übergab Angela S ihrer Tochter Christa S die Liegenschaft EZ 26 KG R, einen landwirtschaftlichen Betrieb von rund 51 ha. Die Übergeberin behielt sich die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast des Ausgedinges sowie ein Veräußerungsverbot vor. Diese Rechte wurden grundbücherlich einverleibt. Am 10. 3. 1981 klagte Christa S die Firma Hans R und deren Inhaber Hans R zu 9 Cg 118/81 des Erstgerichtes auf Unterlassung und Schadenersatz. In diesem Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §442GBG §61 AGBG §63ZPO §503 Z4 E4c17
Rechtssatz: Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein. Wann ein den guten Glauben ausschließendes Verschulden anzunehmen ist, ist Tatfrage; der E... mehr lesen...
Mit der am 23. November 1976 eingebrachten Kündigung kundigte die Klägerin als Eigentümerin zu 566 000/4 134 000 Anteilen der Liegenschaft EZ 117 der KG I, mit denen Wohnungseigentum an der aus zwei Zimmern, Wohnküche, Vorraum und Badezimmer bestehenden Wohnung Nr. 1 des Hauses K-Straße 4 in S verbunden ist, der Beklagten diese Wohnung wegen Eigenbedarfes nach § 19 Abs. 2 Z. 5 MietG zum 31. März 1977 auf. Die Beklagte erhob dagegen Einwendungen und verwies auf die Kündigungsbeschrän... mehr lesen...
Die beklagte Genossenschaft errichtete auf der Liegenschaft EZ 2615 KG W eine Wohnbauanlage mit zirka 90 Eigentumswohnungen, bestehend aus einem elfgeschossigen und einem sechsgeschossigen Haus mit einem zweigeschoßigen Verbindungstrakt, die später die Bezeichnung L-Straße 1, 3, 5 und 7 erhielten. Die Kläger erwarben den als "Option" bezeichneten Vereinbarungen vom 12. Jänner 1970 und vom 2. Mai 1969 im Hause II (L-Straße 7) 2 Wohnungen samt den entsprechenden Miteigentumsanteilen a... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §861ABGB §878ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: 1. Der Gläubiger hat das Recht auf eine obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit und dementsprechend gegen den Schuldner einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. 2. Dritte Personen dürfen das Recht des Gläubigers auf obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners nicht beeinträcht... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegenschaft und insbesondere die Erwirkung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitbeklagten hinsichtlich dieser Liegenschaft auf Grund des Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972 sowie a... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche - etwa mit dem Ziel einer Übergabe der Sache - stehen dem ersten Käufer einer Liegenschaft gegen den zweiten jeden - falls dann nicht zu, wenn weder er die gekaufte Liegenschaft besitzt noch der Gegner den Bucheigentümer zum Bruch des ersten Vertrages verleitet hat. Entscheidungstexte 7 Ob 539/76 Entscheidungstext OGH 04.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440
Rechtssatz: Kein Vorrang des ersten außerbücherlichen Käufers vor dem zweiten. Entscheidungstexte 7 Ob 539/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 539/76 EvBl 1976/176 S 352 1 Ob 557/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 557/83 Auch; EvBl 1984/54 S 214 = JBl 1984,439 = SZ 56/140 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit dem Hinweis darauf, daß über das Vermögen des Verkäufers und bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft, Max S vom Landesgericht Salzburg mit Beschluß vom 5. Mai 1975 der Konkurs eröffnet worde... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Bei einem Doppelverkauf muss der Eintragungsgrundsatz dem Publizitätsprinzip insoweit weichen, dass der "außerbücherliche Erwerber" seine Rechte gegen den bücherlichen Einzelrechtsnachfolger des Veräußerers dann geltend machen kann, wenn dieser nicht im Vertrauen auf das Grundbuch erworben hat, dh den früheren Verkauf und die außerbücherliche Übergabe kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335ABGB §430ABGB §440ABGB §921ABGB §1324ABGB §1331ABGB §1431 ffEO §368
Rechtssatz: Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertraglichen Beziehungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen - grundsätzliche Leistungspfli... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 200.200.- sA zur ungeteilten Hand, weil die Beklagten eine dem Kläger im Jahre 1963 veräußerte, grundbücherlich jedoch nicht auf ihn übertragene Grundfläche im Ausmaß von 1500 m2 vertragswidrig an einen Dritten veräußert hätten und er dadurch einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten habe, wobei dem Klagebegehren der angemessene, tatsächlich von den Beklagten beim Weiterverkauf ... mehr lesen...
Anläßlich der Tagsatzung über die Verteilung des Meistbotes der am 17. 3. 1970 versteigerten Liegenschaft EZ 35/II KG I, die dem Franz und der Ludmilla G je zur Hälfte gehört hatte, wurde die Dienstbarkeit der Wohnung für Ludmilla G mit einem Wert von S 240.000.- angemeldet. Die Gläubiger Johann P und Herta S erhoben gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch, weil Ludmilla G Miteigentümerin der Liegenschaft gewesen sei und daher an eigener Sache kein Wohnungsrecht habe begrunden kön... mehr lesen...
In der Hauptversammlung der erstbeklagten Aktiengesellschaft vom 26. Juni 1969 wurde die Erhöhung des Grundkapitals der Erstbeklagten um 1.5 Mill. S auf 4.5 Mill. S durch Ausgabe von 750 Stück neuer Inhaberaktien zum Nennbetrag von 2000 S beschlossen. Durch Verlautbarung in der Wiener Zeitung wurden die Aktionäre eingeladen, ihr Bezugsrecht auf die neuen Aktien zwecks Vermeidung des Ausschlusses in der Zeit vom 24. Juli 1969 bis 7. August 1969 durch Zeichnung eines ihrem Anteil am bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung einer beweglichen Sache kann der eine Prätendent die Übergabe der veräußerten Sache an den anderen durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht verhindern. Entscheidungstexte 8 Ob 189/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 189/69 EvBl 1970/221 S 398 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440GBG §4GBG §93
Rechtssatz: Das Eigentum an einer veräußerten Liegenschaft geht grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (so schon 3 Ob 462/59 = JBl 1960 S 295; mit ablehnender Besprechung von Wahle). Entscheidungstexte 5 Ob 256/66 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1965 verkaufte die Konkursmasse X., vertreten durch den Masseverwalter, die Liegenschaft EZ. A., zu der das vom Gemeinschuldner bewohnte Grundstück Nr. 1/1 Haus KNr. 1 gehörte, an die Marktgemeinde N. um den Kaufpreis von 1.900.000 S. Nach Punkt IV des Kaufvertrages übernimmt die Konkursmasse die Haftung dafür, daß die Liegenschaft frei von Miet- oder Wohnrechten oder sonstigen Besitzrechten dritter Personen ist, sowie die Verpflichtung, die gänzliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440
Rechtssatz: Umstände - wie die Errichtung eines Zaunes - die für einen außerbücherlichen Erwerb sprechen, nehmen dem bücherlichen Erwerber den guten Glauben. Entscheidungstexte 8 Ob 185/63 Entscheidungstext OGH 09.07.1963 8 Ob 185/63 EvBl 1963/419 S 572 4 Ob 635/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 635/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440
Rechtssatz: Die nichtverbücherte Verpflichtung auf Rückübertragung eines Teiles der Liegenschaft wirkt gegen den Dritterwerber nur dann, wenn dieser sie in den Vertrag mit dem Übergeber übernommen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 297/62 Entscheidungstext OGH 22.11.1962 5 Ob 297/62 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440
Rechtssatz: § 440 ABGB findet auf den bücherlichen Erwerber einer Liegenschaft, von der bereits außerbücherlich eine Parzelle abgetrennt und vorher einem Dritten veräußert wurde, der im Kaufvertrag diese Parzelle nicht mit erwerben hat, keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 454/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 1 Ob 454/61 Veröff: SZ 34/169 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440
Rechtssatz: In besonders gelagerten Fällen kann Arglist auch dann angenommen werden, wenn in grob sittenwidriger Weise der Veräußerer und der Zweiterwerber im gemeinsamen Zusammenwirken den ersten Erwerber durch ein heimliches Vorgehen hinter seinem Rücken, damit er nicht rechtzeitig gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, um sein Recht aus dem ersten Vertrag bringen wollten. Hiebei kann es auch von Bedeutung sein, ob das be... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §430ABGB §440ABGB §1295 III
Rechtssatz: Die Schenkung einer Liegenschaft an den Minderjährigen ist als sittenwidrig pflegschaftsbehördlich nicht zu genehmigen, wenn die Schenkung die Schädigung eines Dritten bezweckt, an den die Liegenschaft zu übergehen der Schenker schuldrechtlich verpflichtet ist. Entscheidungstexte 6 Ob 373/59 Entscheidungstext OGH 21.10.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §440ABGB §870ABGB §1079
Rechtssatz: Unter Arglist, in welchem Fall allein von der Judikatur eine Anfechtung des Eigentumserwerbes nach erfolgter Verbücherung (§ 440 ABGB) zugelassen wird (SZ III 114, SZ X 82 ua) kann nicht schlechthin jede bewußte und gewollte Rechtsverwirklichung ohne Bedachtnahme auf Rechte anderer verstanden werden, sondern nur - worauf schon in Spr. 59 (alt) die Entscheidung abgestellt wurde - ein betrügerisches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IbABGB §431ABGB §440
Rechtssatz: Ist die mit der Eigentumseinverleibung verbundene Rechtsvermutung eines gültigen Titels widerlegt, kann der Naturalbesitzer vom Tabularbesitzer auch nicht unter Heranziehung der Bestimmungen über die publizianische Klage ( §§ 372 ff ) verdrängt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 323/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 6 Ob 323/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §431ABGB §440ABGB §1500EO §170 Z5
Rechtssatz: Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum im Versteigerungsverfahren angemeldet hätte, mangels Gutgläubigkeit die Liegenschaft nur in dem durch die Ersitzung beschrä... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440ABGB §1447 C
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Verkäufers zur Zuhaltung eines Vertrages bleibt auch dann bestehen, wenn er die Sache in Verletzung der übernommenen Pflichten weiterveräußert hat. Auf diese verschuldete Unmöglichkeit der Leistung kann er sich jedenfalls so lange nicht berufen, als die Möglichkeit der Wiederbeschaffung gegeben und zumutbar ist. Die in
Spruch: Nr 48 neu ausgesprochenen Grundsätze... mehr lesen...
Der Drittbeklagte (der Vater der Zweitklägerin und des Erstbeklagten sowie Schwiegervater des Erstklägers und der Zweitbeklagten) hat sich in dem durch Notariatsakt vom 14. Mai 1927 errichteten Ehe- und Übergabsvertrag verpflichtet, den jetzigen Klägern für einen Bauplatz ein Grundstück in der Breite von 7.6 Klaftern neben dem Hause nach rückwärts abzutreten, sobald die Kläger diesen Platz benötigen. Der Drittbeklagte bat durch den mit Notariatsakt vom 11. Februar 1938 errichteten Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §440ABGB §1409
Rechtssatz: Die Frage, ob der Anspruch auf Eintragung hinsichtlich einer Liegenschaft, der eine bloße Forderung darstellt, als eine zum Vermögen oder Unternehmen gehörige Schuld iS des § 1409 ABGB aufzufassen sei, ist zu verneinen, weil in dieser Hinsicht die Sonderbestimmungen der §§ 430, 440 ABGB zur Anwendung kommen. Entscheidungstexte 2 Ob 223/55 ... mehr lesen...
