Valentin Sch. war Eigentümer der EZ. 12 Katastralgemeinde F. (Wesek - Keusche). Mit den Kaufverträgen vom 26. November 1926 und 4. Jänner 1927 verkaufte Valentin Sch. durch seinen mit beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Machthaber, den Kläger, die Wesek - Keusche mit einer Reihe von Parzellen an Lukas K., während auf Grund eines Nachtrages vom 1. Februar 1927 zu den genannten Verträgen für die verbliebenen Grundparzellen die neue Grundbuchseinlage EZ. 233 Katastralgemeinde F. eröffn... mehr lesen...
Norm: ABGB §440
Rechtssatz: Wurde eine Sache zweimal verkauft, so kann sie der erste Käufer auch dann, wenn ihm die Sache außerbücherlich übertragen wurde, vom späteren Käufer - außer im Falle einer betrügerischen Übervorteilung - nicht vindizieren, wenn dieser grundbücherlich angeschrieben wurde (
Spruch: 59 ). Entscheidungstexte 1 Ob 31/39 Entscheidungstext OGH 08.03.1939 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §431 ffABGB §440
Rechtssatz: Hat der Treuhänder die ihm bücherlich übertragene Liegenschaft wieder zu treuen Hand bücherlich einem Dritten übergeben, ohne daß dieser die obligatorische Verpflichtung des ersten Treuhänders zur Rückstellung der Liegenschaft an den Treugeber übernommen hätte und ohne daß er arglistig vorgegangen wäre, so kann der erste Treugeber nicht den zweiten Treuhänder auf Rückstellung der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §322ABGB §418ABGB §435ABGB §440
Rechtssatz: Wer sich von einem anderen auf Grund eines Dritten ohne dessen Einwilligung ein Superädifikat errichten läßt, erwirbt daran zwar nicht in dessen Eigenschaft als Superädifikat Eigentum, weil dazu die Zustimmung des Grundeigentümers nötig wäre, wohl aber auf Grund des Kauf- und Werkvertrages mit dem Erbauer Eigentum am Material. Wenn der Erbauer das Superädifikat nachträglich nochmals und zwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §440ABGB §1500G 30.03.1879 RGBl 50 allg
Rechtssatz: Dem gutgläubigen Erwerber eines Grundstückes kann nicht von einem Dritten entgegengehalten werden, daß er gemäß § 418 ABGB an dem Grundstück außerbücherlich Eigentum erworben habe. Wurde bei der Erbauung eines Hauses die Grenze des dem Bauführer gehörigen Grundstückes überschritten, so entsteht, abgesehen von dem Fall des § 418 ABGB, getrenntes Eigentum an den durch die Gre... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hat zunächst zur Sicherung ihres Anspruches auf Übergabe der Liegenschaft, Grundbuch L., EZ. 1851, auf Grund des Kaufvertrages vom 15. Juli 1950 die Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes mit einstweiliger Verfügung beantragt. Diesem Antrag wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13. Feber 1951 stattgegeben. Hierauf hat die gefährdete Partei zur Sicherung desselben Anspruches im Hinblick darauf, daß mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wi... mehr lesen...
Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Urkunden beizustellen; mit dieser Klage verbanden die Kläger den Antrag auf Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440EO §382 Z6 II6GBG §56 Abs1
Rechtssatz: Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung wird durch eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgte nachträgliche Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt; die einstweilige Verfügung wirkt somit nicht gegen denjenigen, zu dessen Gunsten bereits eine Rangordnungsanmerkung erfolgt ist. Wirkungen auf den Liegenschaftseigentümer. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger erwarben im Jahre 1922 von Heinrich G., dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft Parzelle 401/27 des Grundbuches R., im Kaufwege ein Trennstück dieser Parzelle in der Länge von zirka 12.5 m. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht errichtet und es unterblieb auch in der Folge die grundbücherliche Übertragung dieses Teilgrundstückes an die Käufer. Der Kaufpreis wurde durch Tischlerarbeiten seitens des Erstklägers an Zahlungs Statt entrichtet. Nach dem Ableben des Heinrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §440
Rechtssatz: Im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft steht dem ersten Käufer gegen den zweiten bücherlich eingetragenen Käufer kein Anspruch auf Herausgabe der Liegenschaft zu. Entscheidungstexte 2 Ob 871/21 Entscheidungstext OGH 22.11.1921 2 Ob 871/21 Veröff: SZ 3/114 6 Ob 169/07g Entscheidungstext OGH 13.09... mehr lesen...
