Die Kläger sind Fischereiberechtigte an einem Teil der Gasteiner Ache samt Nebengewässern. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Kurzentrumsgebäudes in Bad Hofgastein. Sie betreibt dort ua. eine Kunsteisbahn. Die Kälteanlage der Kunsteisbahn wird mit Ammoniak betrieben, das von einem Sammelbehälter in Rohren zur Betonfläche der Eislaufbahn geführt wird. Am 4. 9. 1980 trat infolge eines Rohrbruches Ammoniakgas aus, das die Feuerwehr mit Wasser bekämpfte. Mit Ammoniak angereichertes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383Krnt FischereiG 1951 §2 Abs2FischereiG allg
Rechtssatz: Fischereirechte können nach den allgemeinen Vorschriften über den Besitz und den Erwerb von Privatrechten besessen und erworben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 56/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 1 Ob 56/81 1 Ob 36/82 Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 36/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383OÖ FischereiG §4
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anmeldung oder die Anmeldung nach dem Inkrafttreten der Fischereigesetze hatte nicht den Verlust erworbener und durch diese Gesetze bestätigter oder durch sie neu geschaffener Fischereirechte an Gewässern, die bisher dem freien Fischfang unterlagen, zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 17/80 Entscheidungstext OGH 02.06.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §1122ABGB §1123
Rechtssatz: Die Grundentlastung bewirkte die Aufhebung des grundherrlichen oder vertragsmäßigen Obereigentums durch Verwandlung des geteilten Eigentums in ungeteiltes Eigentum, fand aber auf Fischereirechte keine Anwendung. Diese Rechte hatten vielmehr gemäß der Ministerialverordnung vom 31.01.1852, Z 406 "in statu quo des jahres 1847" zu verbleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §308ABGB §383ABGB §472oöFischereiG §7
Rechtssatz: Im Sachenrecht herrscht Typenzwang. Aus dem Gesetz ergibt sich eine geschlossene Zahl von dinglichen Rechten. Den Parteien steht es nicht frei, neue Sachenrechte zu bilden. Auch die Ausgestaltung der Sachenrechte nach Inhalt und Umfang ist abschließend im Gesetz geregelt. Das gilt auch für das Fischereirecht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383OÖ FischereiG 1896 §7
Rechtssatz: Die sich aus dem Fischereirecht ergebende Befugnis, dritte Personen zum Fischfang zuzulassen ( Ausstellung von Fanglizenzen ), kann nicht mit dinglicher Wirkung abgetreten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 1 Ob 13/80 1 Ob 119/14b Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §1500WRG §15
Rechtssatz: Der Eintragung im Fischereikataster kommt keine rechtsbegründende oder das Fischereirecht absolut sichernde Wirkung zu, auch wenn es ein gewichtiges Beweismittel darstellt. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 Veröff: SZ 51/160 1 Ob 2/79 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Das Fischereirecht ist allen Schwankungen unterworfen, die sich durch natürliche Veränderungen des Wasserlaufes ergeben. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 SZ 51/160 1 Ob 25/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 25/87 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383Krnt FischereiG §3Krnt FischereiG §5WRG §15
Rechtssatz: Auch durch die Errichtung eines Kraftwerks wird das Fischereirecht nur insoweit verändert, als sich dies aus den wasserrechtsbehördlichen Verfahren oder nach den einschlägigen Bestimmungen des Fischereigesetzes ergibt; entsteht im Bereich eines Fischereirechtes durch Aushub einer Schottergrube durch den Grundeigentümer zufällig ein Baggerteich, dehnt sich das Fischereirecht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383WRG §15
Rechtssatz: Wird durch eine wasserrechtsbehördliche Bewilligung eine Gewässerstrecke so nachteilig beeinflußt, daß dort überhaupt jede Möglichkeit einer Fischereiwirtschaft aufhört, erlischt das Fischereirecht und ist zur Gänze zu entschädigen. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 SZ 51/160 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383WRG §15
Rechtssatz: Auch das WRG anerkennt, daß die Fischereiwirtschaft für Österreich von größter volkswirtschaflicher Bedeutung ist, so daß den Fischereiberechtigten der Anspruch zusteht, daß keine unnötige Erschwerung oder Beeinträchtigung ihrer Rechte eintritt. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 SZ 51/160 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §484
Rechtssatz: Die Ausdehnung der Möglichkeit der Fischhege und des Fischfanges innerhalb des Gebietes eines bestehenden Fischereirechtes auf eine neu entstandene Wasseransammlung verstößt nicht gegen § 484 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 SZ 51/160 European ... mehr lesen...
Den Beklagten steht nach dem Fischereikataster u. a. das Fischereirecht in der Drau rechtsufrig von der Einmundung des S-Baches flußabwärts bis zur Einmundung des F-Baches und in den einmundenden Bächen, darunter auch in der Kleinen Drau (Dravica) sowie den "Lauen in der Drau" als Eigenrevier zu. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 6. Mai 1971 wurde der klagenden Partei die wasserrechtliche" Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der Drau bei F ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Natur und Zweck des Fischereirechtes erfordern, dieses in größeren möglichst geschlossenen Revieren auszuüben, die eine nachhaltige Pflege eines der Beschaffenheit des Gewässers angemessenen Fischstandes und eine ordentliche Bewirtschaftung zulassen. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 SZ 51/160 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383WRG §15
Rechtssatz: Eine Verletzung der Rechte eines Fischereiberechtigten kann nicht zur Abweisung des Ansuchens durch die Wasserrechtsbehörde führen, sondern begründet nur, soweit den Einwendungen nicht Rechnung getragen werden kann, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 SZ 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Der Fischereiberechtigte hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn in seinem Fischwasser eine der Fischerei nachteilige Entwicklung von Natur aus eintritt. Es fallen ihm aber auch grundsätzlich die Vorteile zu, welche sich durch die natürliche Umgestaltung eines Gewässers insb durch Auswaschungen und Durchbrüche ergeben. Entscheidungstexte 1 Ob 32/78 En... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, als Fischereiberechtigter am N-Bach durch die weit über das von der Wasserrechtsbehörde genehmigten Ausmaß erfolgende Einleitung von Abwässern des Bergbaubetriebes der Beklagten geschädigt zu werden, und beantragt deshalb die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Einbringung von Flotationsabwässern in den N-Bach über eine Menge von 70 000 Jahrestonnen hinaus. Die Beklagte bestritt das behauptete Fischereirecht des Klägers, eine mengenmäßige Begrenzung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §383FischereiG allgJN §1 C VIIc
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Fischereiberechtigten ist im Falle der Verbindung des Fischereirechtes mit dem Eigentum die eines Grunddienstbarkeitsberechtigten. Entscheidungstexte 1 Ob 16/77 Entscheidungstext OGH 08.06.1977 1 Ob 16/77 Veröff: SZ 50/84 1 Ob 2/79 Entscheidungstext OGH 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §383OÖ FischereiG 1895
Rechtssatz: Das Fischereirecht steht auch den Eigentümern eines künstlichen Gerinnes zu. Entscheidungstexte 5 Ob 625/76 Entscheidungstext OGH 02.11.1976 5 Ob 625/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0010979 Dokumentnummer JJR_19761102_OGH0002_005... mehr lesen...
Norm: ABGB §383JN §1 C VIIcNÖ FischereiG 1891 §2NÖ FischereiG 1891 §9NÖ FischereiG 1891 §11
Rechtssatz: Das Fischereirecht ist ein Privatrecht, dessen Betrieb als sogenanntes Eigenrevier dem Berechtigten nur zusteht, wenn die politische Landesbehörde dessen Bildung anerkannte, was wiederum voraussetzte, daß das Revier eine nachhaltige Hege eines der Beschaffenheit des Gewässers angemessenen Fischbestand und eine ordentliche Bewirtschaftung zuli... mehr lesen...
Die Kläger sind Inhaber verschiedener Fischereirechte, die im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft B (OÖ) unter Revier M Revierblattzahl 31, in den für diesen Rechtsstreit interessanten Teilen wie folgt eingetragen sind: "H- und U-Bach (2 km) Begrenzung: ..... f), H- und U-Bach (2 km lang), derselbe endet in der Nähe des Müllers in S 67". Die Kläger beantragten im Jahre 1967 bei der Bezirkshauptmannschaft B die Beschreibung und Begrenzung des Fischwassers zu berichtigen, damit... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §480ABGB §1455ABGB §1460WRG §4 Abs5ARG §4 Abs6
Rechtssatz: Die Ersitzung eines Fischereirechtes ist, soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, grundsätzlich möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 6 Ob 119/74 EvBl 1975/73 S 155 = SZ 47/88 1 Ob 2/79 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §382ABGB §383OÖ FischereiG
Rechtssatz: Verlängert sich der Lauf eines Baches, der zuvor versickert war, späterhin bis zu einer Einmündung in ein anderes Gewässer, tritt hiedurch keine automatische Ausweitung eines Fischereirechtes im bisherigen Wasserlauf auf den nunmehrigen neuen ( verlängerten ) ein. Entscheidungstexte 6 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §383OÖ FischereiG
Rechtssatz: Der Fisch und mit ihm das Fischereirecht müssen nicht unter allen Umständen der Wasserwelle folgen. An einem Gewässer können vielmehr ohne weiters auch mehrere Fischereirechte in verschiedenen Abschnitten, auch zwischen Einzelpersonen und Gemeinden, bestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 6 Ob 119/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383JN §1 C VIIcNÖ FischereiG §2
Rechtssatz: Beim Fischereirecht handelt es sich um ein Privatrecht, über dessen Besitz und Erwerb im Streitfall der Richter zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 1 Ob 68/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 68/74 Veröff: SZ 47/59 = EvBl 1974/272 S 600 = JBl 1974,619 (mit Anm. d. Schriftleitung) ... mehr lesen...
Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer unrichtig als Pfarre bezeichneten Pfarrpfrunde, zustand. Es handelte sich um ein Fischwasser, das der Gemeinde Wien zur gemeinsamen Bewirtschaftung mit dem Fischrevier T G I/1 gegen Entrich... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin des Schwimmbades S und besitzt das Recht aus dem L-Bach Badewasser für dieses Schwimmbad zu beziehen. Sie besitzt außerdem im L-Bach ein Fischereirecht. Die Beklagte ist Eigentümern des vom Strandbad S und dem Fischereigewässer bachaufwärts gelegenen Hauses L Nr. 12, aus dem sie Abwasser und Fäkalien in den L-Bach einleitet. Ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde ist anhängig. Die Klägerin behauptet, die Beklagte leite die Abwässer und Fäkalien vorsä... mehr lesen...
Norm: ABGB §382ABGB §383oö FischereiG 1895 §4
Rechtssatz: Die auf § 382 ABGB beruhenden Befugnis zum freien Fischfang wurde durch das Reichsfischereigesetz vom 25.04.1885 grundsätzlich beseitigt; seither können Fische nicht mehr als freistehende Sachen im Sinne des § 382 ABGB angesehen werden, das Fischereirecht wurde damit zu einem Privatrecht, welches durch die positivrechtlichen Anordnungen der einzelnen Fischereilandesgesetze bestimmten Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §473ABGB §477 Z5JN §1 CVIIc
Rechtssatz: Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches Recht. Ansprüche zur Erhaltung und Sicherung solcher Rechte sind mangels Verweisung an andere Behörden oder Organe bücherliche Rechtssachen im Sinn des § 1 JN. Entscheidungstexte 1 Ob 267/68 Entscheidungstext OGH 31.10... mehr lesen...
Norm: ABGB §295ABGB §305ABGB §306ABGB §383
Rechtssatz: Zur Frage, in wessen Eigentum Fische in einem verpachteten Fischwasser ( hier: Teilstück des Wiener-Neustädter Kanals ) stehen, sowie zum Verkehrswert der Fische. Entscheidungstexte 1 Ob 99/67 Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 Ob 99/67 EvBl 1968/57 S 101 = MietSlg 19169 Euro... mehr lesen...
