RS OGH 1980/3/19 1Ob13/80, 1Ob119/14b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.1980

Norm

ABGB §383
OÖ FischereiG 1896 §7

Rechtssatz

Die sich aus dem Fischereirecht ergebende Befugnis, dritte Personen zum Fischfang zuzulassen ( Ausstellung von Fanglizenzen ), kann nicht mit dinglicher Wirkung abgetreten werden.

Entscheidungstexte

1 Ob 13/80
Entscheidungstext OGH 19.03.1980 1 Ob 13/80
1 Ob 119/14b
Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 119/14b
Auch; Beisatz: Ist die Lizenzvergabe aber Teil des (heutigen) Fischereirechts, dann kann sie nach dem sachenrechtlichen Typenzwang von den Befugnissen, die dem Fischereiberechtigten persönlich zustehen, nicht mit dinglicher Wirkung abgespalten werden (so schon 1 Ob 13/80). Die Lizenzvergabe kann daher auch nicht (gesondert) ersessen worden sein. (T1); Veröff: SZ 2015/20

Schlagworte

Fischfanglizenz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0010967

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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