Norm: ABGB §383GBG §9Tir FischereiG §3
Rechtssatz: An einem Fischereirecht, das als unregelmäßige persönliche Dienstbarkeit intabuliert ist, kann ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 211/20w Entscheidungstext OGH 10.12.2020 5 Ob 211/20w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der die Bodenflächen des Traunsees bildenden Grundparzellen, für die das Fischereirecht an den Seeflächen der betreffenden Grundstücke ersichtlich gemacht ist. Die Kläger sowie alle Beklagten (auch die Erstbeklagte) sind als Koppelfischereiberechtigte für den Traunsee im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eingetragen. Sämtliche Fischereirechte erstrecken sich (mit näher bezeichneten Ausnahmen) auf den g... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstantragstellerin als aufgrund eines Leibrentenvertrags Berechtigte („außerbücherliche Eigentümerin“) hinsichtlich dieser Liegenschaftsanteile „zum Zweck der Sicherung der Erhaltung des Familie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Anton B*****, und 2. Sanit B*****, vertreten durch Dr. Siegfried Rack und Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwälte in Völkermarkt, gegen die beklagten Parteien 1. Manfred D*****, und 2. Anna D*****, vertreten durch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard G*****, vertreten durch Dr. Klaus Dengg und andere Rechtsanwälte in Zell am Ziller, gegen die beklagten Parteien 1.) Peter G*****, und 2.) Josef G*****, beide vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 9. 6. 1993 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich unter anderem ein Wohnhaus und ein Wirtschaftsgebäude befinden. Die Klägerin ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 2. 6. 1970 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf deren Grundstücken sich unter anderem ein Hochbehälter und eine Wasserleitung, die zum Wirtschaftsgebäude des Beklagten führt, befinden. Diese Anlagen werden von einer gefassten Quelle ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage begehrt die klagende Partei die urteilsmäßige Feststellung, dass der zwischen den Streitteilen am 1. 6. 2001 abgeschlossene Jagdpachtvertrag bindend sei und insbesondere den Grundbesitz "M*****" in der T*****, im Umfang von 6,675 ha beinhalte. Die klagende Partei brachte dazu vor, sie sei mit Schreiben vom 22. 4. 2002 davon informiert worden, dass sich die Jagdgebietsfläche zufolge einer mit Bescheid des UVS für Kärnten vom 10. 4. 2002 vorgenommenen Abrun... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit Bescheid vom 22. 4. 1997, ForstR 10-130-196, über Antrag der nunmehrigen Antragsgegner die nunmehrige Antragstellerin sowie den nicht verfahrensbeteiligten Ing. Gerhard M***** gemäß § 66a Abs 1 Forstgesetz 1975 (im Folgenden kurz: ForstG) verpflichtet, die zur Waldbewirtschaftung erforderliche Benützung der Forststraße "E*****", Gemeinde G***** in Oberösterreich, zu dulden; weiters wurde ausgesprochen, dass über Entschädigungsf... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Beklagte kaufte am 21. Dezember 1995 einen Teil einer näher bezeichneten Liegenschaft einschließlich des Confin-Fischereirechts - somit eines, das inhaltlich beschränkt ist, - an einer bestimmten Strecke eines Flusses in der Steiermark, der öffentliches Wassergut iSd § 4 WRG ist. Dieses im A2-Blatt der gekauften Liegenschaft ersichtlich gemachte Fischerereirecht ist ein Mitfischereirecht und durfte jeweils vom 11. November bis zum 1. Jänner mit dem Schiff u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Jahr 1993 die Liegenschaft EZ 37 KG O*****, deren Grundstück 734/1 zum genossenschaftlichen Jagdgebiet der Genossenschaftsjagd H***** gehört. Jagdausübungsberechtigte ist die Jagdgesellschaft H*****; der Beklagte ist Jagdleiter. Dieses Grundstück besteht aus einem erneuerten Gutsanwesen mit Haupthaus und Scheune; südlich des Haupthauses erstreckt sich eine leicht abfallende Wiesenfläche; in der südöstlichen Ecke liegt ein Mischwald, du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Jahren 1950/1951 wurde die Lavant reguliert. Das auf einen bestimmten Flussabschnitt bezogene Fischereirecht eines Rechtsvorgängers des Beklagten wurde gemäß § 5 Abs 2 Kärntner FischereiG auf den neuen Flusslauf übertragen. Als Folge der Regulierung hatte sich auf dem Grundstück 1433 - innerhalb der Ufergrenzen des Fischereireviers des Beklagten - ein durch Grundwasser gespeister Altarm der Lavant gebildet, der über das Grundstück 1503 des öffentlichen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Grundbuchsverfahren ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden (RZ 1992, 44/20 ua). Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann unter Inanspruchnahme der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG so erfolgen, daß nur die Zurückweisungsgründe ausgeführt werden (vgl RPflgSlgG 2547; 2573 ua). Auch im Grundbuchsverfahren ist der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §136 Abs1ABGB §383
Rechtssatz: Das Fischereirecht endet mit dem Tod des Berechtigten nicht, weshalb durch Nachweis des Todes des bücherlich Berechtigten der Nachweis der Unrichtigkeit nach § 136 Abs 1 GBG nicht erbracht ist und eine Löschung des einverleibten Fischereirechtes nicht möglich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 250/98w Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 250/9... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist in CLNr 2a zu TZ 7708/1883, TZ 390/1899 für F*****M***** das Fischereirecht gemäß Punkt 3. bis 7., 9. des Kaufvertrages vom 21. 8. 1861 einverleibt. Am 28. 5. 1998 begehrte die Liegenschaftseigentümerin die Löschung der Dienstbarkeit des Fischereirechts mit folgender
Begründung: Das ursprünglich F***** M***** mit Kaufvertrag vom 21. 8. 1861 eingeräumte Fischereire... mehr lesen...
Norm: ABGB §383FischereiG allg
Rechtssatz: Das Fischereirecht kann Ausfluss des Eigentumsrechts an einem gutseigenen (künstlichen) Gewässer oder ein selbständiges dingliches Recht an einem fremden Gewässer sein. Entscheidungstexte 1 Ob 13/98p Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 13/98p 1 Ob 19/01b Entscheidungstext OGH 27.03.2001 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Martin B*****, vertreten durch Dr.Rainer Kinz, Rechtsanwalt in Bregenz als Verfahrenshelfer, wider die beklagten Parteien 1.) Christian I*****, und 2.) Richard F*****, beide vertreten durch Dr.Heinz K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien und die auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten gehören zu den insgesamt 11 Berechtigten der „L***** Koppelfischerei“, der im Fischereirevier „Donau A“ das Fischereirecht in der - stromabwärts gesehen - linken Donauhälfte zwischen Donaukilometer 2156,9 und 2169 zusteht. Die 12 beklagten Parteien sind Fischereiberechtigte der „W***** Koppelfischerei“ zwischen Donaukilometer 2153 und 2156,9. Die klagenden Parteien behaupten, ihne... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, welcher von ihnen das Fischereirecht an einer „Fischereirechtsparzelle“ am Fischwasser und öffentlichen Gut (Gewässer) Ossiacher See zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten, politischer Bezirk Feldkirchen, ist für die „Ossiacherseeparzelle Nr.895/24“ das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Ein Fischereirecht kann zwar nur soweit ausgeübt werden, als überhaupt ein Gewässer vorhanden ist, trifft das aber zu und ist in einem solchen Gewässer auch die Fischerei möglich, dann steht dem Fischereiberechtigten die Ausübung seines Rechtes in all jenen Wasseransammlungen zu, die sich jeweils in dem Bereich, in dem ihm das Fischereirecht zusteht, gebildet haben. Das Fischereirecht erlischt nur dann, wenn die Fisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §383stmk FischereiG §3
Rechtssatz: Nicht alle Gerinne und Wasseransammlungen, die durch menschliche Einwirkungen entstanden sind, sind als künstliche Gewässer anzusprechen. Unter künstlichen Wasseransammlungen im Sinne des FG 1983 sind lediglich solche Anlagen zu verstehen, in denen das Wasser aus den Niederschlägen oder Zuflüssen in einem hiezu hergestellten Behälter (Teich oder dergleichen) gesammelt wird, nicht aber Anlagen aufgru... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Natürliche Wasseransammlungen verlieren dadurch, daß sie durch Bauten (Ausbaggerungen) verändert werden, die Eigenschaft eines natürlichen Wassers noch nicht. Es muß nur immer Wasser vorhanden gewesen sein und die Möglichkeit bestanden haben, Fische auszusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 2263/96t Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2263/96t Veröff: SZ 69... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Zur Ausübung des Fischereirechts genügt es nicht, daß irgendwelche "feuchte Mulden" vorhanden sind, vielmehr muß auch die Möglichkeit bestehen, im vorhandenen Gewässer Fische auszusetzen (vgl. 5 Ob 32/69; SZ 36/82); andernfalls wäre das Fischereirecht mangels der Möglichkeit der Ausübung des Fischfangs erloschen. Entscheidungstexte 1 Ob 2263/96t Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §383Krnt FischereiG allgnö FischereiG allgoö FischereiG allgSbg FischereiG allgTir FischereiG allgVlbg FischereiG allg
Rechtssatz: In Privatgewässern ist das Fischereirecht grundsätzlich Ausfluss des Eigentums am Gewässer (siehe 1 Ob 30/94). Entscheidungstexte 1 Ob 44/95 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 44/95 Veröff: SZ 69/144 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383FischereiG allg
Rechtssatz: Das privatrechtliche Fischereirecht an sich wird durch die hiezu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Akte nicht berührt (vgl SZ 47/59). Entscheidungstexte 1 Ob 44/95 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 44/95 Veröff: SZ 69/144 1 Ob 72/00w Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 72/00w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383Sbg FischereiG 1969 §1Sbg FischereiG 1969 §2
Rechtssatz: Das Fischereirecht in Privatgewässern ist auch unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 2 Fischereigesetz grundsätzlich Ausfluß des Eigentums am Gewässer. Entscheidungstexte 1 Ob 44/95 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 44/95 Veröff: SZ 69/144 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §825 ffoö FischereiG §5ForstG §66aForstG §67
Rechtssatz: Gekoppelt Fischereiberechtigte bilden eine einfache (schlichte) Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 30/94 Veröff: SZ 68/41 1 Ob 2003/96g Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2... mehr lesen...
