Am 3. Juni 1965 fand vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche für die Gemeinde R. eine Verhandlung statt, die auf Grund des gegen den Jagdberechtigten Leo Th. gerichteten Begehrens des Antragstellers Rudolf L. auf Feststellung des Wildschadens anberaumt worden war. Der Beklagte wurde zu dieser Verhandlung vom Jagdberechtigten als Schiedsrichter entsandt. Während der vom Kläger namhaft gemachte Schiedsrichter die Höhe des Schadens mit 80.663 S bezifferte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §383sbg FischereiG §3
Rechtssatz: Der Fischereiberechtigte hat nachbarrechtliche Ansprüche wie der Grundeigentümer ( des Bachbettes ). Entscheidungstexte 7 Ob 195/64 Entscheidungstext OGH 08.09.1964 7 Ob 195/64 7 Ob 298/65 Entscheidungstext OGH 01.12.1965 7 Ob 298/65 Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 195/64; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §477ABGB §479ABGB §525ABGB §529FischereiG allg
Rechtssatz: Bei der vom Eigentum abgesonderten Veräußerung eines Fischereirechtes handelt es sich bei diesem um eine unregelmäßige, persönliche Dienstbarkeit, die - auch in Oberösterreich - frei veräußerlich und vererblich ist. Das Aussterben der Fische kann dem Untergang der dienstbaren Sache nicht gleichgesetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Fischereirecht in der Traun und im Traunsee. Entscheidungstexte 5 Ob 186/59 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 5 Ob 186/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0012093 Dokumentnummer JJR_19590610_OGH0002_0050OB00186_5900000_001 mehr lesen...
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Amtshaftungsklage vom beklagten Bundesland Niederösterreich die Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 10.481 S 42 g. Er habe auf den ihm gehörigen Weingartengrundstücken in E. durch Wildverbiß einen Schaden von 11.331 S 25 g erlitten. Nach den Bestimmungen des niederösterreichischen Jagdgesetzes habe er sich an das für die Schadensermittlung zuständige Jagd- und Wildschadenschiedsgericht gewendet, das unter dem Vorsitz seines Obmannstellvert... mehr lesen...
Norm: ABGB §383B-VG Art140JN §1 CVIIcnö JagdG §99ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die in § 99 nö JagdG angeordnete Übertragung der Erledigung aller Wildschadensfälle an Wildschadens - Schiedsgericht ist nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 634/56 Entscheidungstext OGH 26.04.1957 1 Ob 634/56 8 Ob 210/66 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §295ABGB §383ABGB §1460
Rechtssatz: Die Ersitzung des Eigentums an einer Liegenschaft wird dadurch nicht verhindert, dass ein anderer auf diesem Grunde das Jagdrecht ausübt. Entscheidungstexte 1 Ob 493/36 Entscheidungstext OGH 03.07.1936 1 Ob 493/36 SZ 18/116 1 Ob 177/11b Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 177/11b Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §383
Rechtssatz: Fischereirecht. Entscheidungstexte 3 Ob 662/23 Entscheidungstext OGH 17.10.1923 3 Ob 662/23 SZ 5/238 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0012095 Dokumentnummer JJR_19231017_OGH0002_0030OB00662_2300000_001 mehr lesen...
