Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Forderungen aus Rektapapieren werden durch Abtretung der verbrieften Forderung und nicht - wie beiden Wertpapieren im engeren Sinn, nämlich den Inhaber - und Orderpapieren - durch Übergabe des Wertpapieres nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen; aus der Tatsache, dass der Besitz des Papiers für die Ausübung des darin verbrieften Rechtes notwendig ist, folgt noch nicht, dass die Übergabe... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1395EO §367PostSpG §15
Rechtssatz: Das in § 15 Abs 4 PostSpG aufgestellte Erfordernis, daß die Abtretungserklärung vom Abtretenden unter Vorlegung seines Postsparbuches (Rektapapier) vor der Österreichischen Postsparkasse oder einem Postamt abgegeben und vom Abtretungsempfänger gleichzeitig durch Erklärung angenommen wird, ist für die Wirksamkeit der Abtretung zwischen dem Abtretenden und dem Übernehmer ohne Belang, aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BPostSpG §15
Rechtssatz: Das auf Namen lautende Postsparbuch i.S.d. § 15 PostSpG 1969 ist Rektapapier, gleichgültig, ob eine lediglich als weiteres Sicherungsmittel gegen unberechtigte Verfügungen über das Sparguthaben dienende - und dem Losungswort gleichrangige - Berechtigungskarte ausgegeben wurde oder nicht. Der Charakter des Postsparbuches mit Berechtigungskarte als qualifiziertes Legitimationspapier ist lediglich für die a... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §427ABGB §1492PostSpG §15
Rechtssatz: Ist eine Forderung durch ein Postsparkassenbuch nach § 15 PostSpG 1969 verbrieft, so reicht bei einer schenkungsweisen Abtretung im Hinblick auf das Jud 142 als die bloße Übergabe der Berechtigungskarte, die ja nur ein verstärktes Sicherungsmittel des Berechtigten aus einem auf Namen lautenden Postsparbuch gleich dem Losungswort bei einem sonstigen Sparbuch ist nicht hin, da sie kein h... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §447ABGB §959
Rechtssatz: Bei einer Barkaution ist das "pignus irregulare" der Regelfall. Entscheidungstexte 3 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 2/74 2 Ob 2344/96m Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2344/96m Vgl auch; Veröff: SZ 69/246 9 Ob 160/02y E... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §447ABGB §959
Rechtssatz: Beim unregelmäßigen Pfandrecht steht dem Pfandbesteller dadurch, daß der Pfandgläubiger durch die Möglichkeit der jederzeitigen Vermengung mit eigenem Geld Eigentümer des Geldes wird, nur ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch, aber kein dingliches Recht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger Erich W begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 456.340 S samt 4% Zinsen seit 13. März 1973. Er brachte vor, daß ihm seine Großmutter kurz vor ihrem Tod vier Sparbücher über Spareinlagen bei der Beklagten mit einem Einlagenstand von zusammen 335.000 S geschenkt und ihm bei der Übergabe auch die Losungsworte genannt habe. Der Kläger welcher auch der Alleinerbe nach seiner Großmutter sei, habe die Losungsworte jedoch vergessen. Die Beklagte verweigere die Auszahlung der S... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BBWG §31 Abs3KWG 1939 §22SpReg §14
Rechtssatz: Durch das Losungswort soll der Nachweis der Identität des Erlegers erspart werden. An der Rechtsnatur des zwischen dem Erleger und der Bank abgeschlossenen Bankspareinlagenvertrages ändert sich hiedurch nichts. Auf Grund dieses Vertrages steht dem Erleger gegen die Bank ein Forderungsrecht zu, welches er abtreten kann. Daraus ergibt sich, daß der Aussteller eines Sparbuches mit Losu... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AEO §37 B
Rechtssatz: Nach der Versteigerung geht der Exszindierungsanspruch nicht auf die bei der Versteigerung erzielten Geldzeichen (Banknoten) über - daher kein Fall des § 371 ABGB - sondern erfaßt den Anspruch des betreibenden Gläubiger auf Befriedigung aus dem Meistbot. Entscheidungstexte 3 Ob 146/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 3 Ob 146/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1009VersVG §4
Rechtssatz: Der Hausverwalter hat eine auf seinen Namen lautende Versicherungspolizze, die eine Beweisurkunde über einen im Zuge der Verwaltung des Hauses abgeschlossenen Vertrag dargestellt, nach Beendigung der Verwaltung dem Hauseigentümer herauszugeben. Entscheidungstexte 6 Ob 158/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 158/71 ImmZ 1972,204 = ... mehr lesen...
Mit der seit 8. Mai 1969 anhängigen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten, einer Bank, einen Anspruch von 54.488 S geltend. Sie begrundet ihn damit, daß sie am 7. Juli 1964 bei der Beklagten aus eigenen Ersparnissen eine Spareinlage von 50.000 S geleistet und dafür das Banksparbuch Nr 1032, ein Überbringersparbuch ohne Klausel, erhalten habe. Zum 29. Juni 1968 habe das Buch zufolge Zinsenzubuchungen ein Guthaben von 54.488 S aufgewiesen. Als sie anfangs Februar 1969 Abhebun... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BBWG §31 Abs1BWG §32KWG 1939 §22
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur eines nur auf eine Zahl lautenden Banksparbuches beziehungsweise des Banksparvertrags. Entscheidungstexte 1 Ob 120/70 Entscheidungstext OGH 02.07.1970 1 Ob 120/70 Veröff: SZ 43/121 = EvBl 1971/39 S 73 = RZ 1971,29 = QuHGZ 1971 3/86 6 Ob 23/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BStG §183 A
Rechtssatz: Geldbeträge oder Wertpapiere, die der Übernehmer für den Übergeber zu verwahren oder an einen Dritten abzuliefern hat, sind, soferne der Übergeber - im Hinblick auf die Bestimmung des § 371 ABGB - keinen anderen als einen obligationsrechtlichen Anspruch auf Rückgabe einer gleichen Menge der übergebenen vertretbaren Sache erlangte, kein Gegenstand einer Veruntreuung i.S.d. § 183 StG. En... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen Anord... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 BABGB §371 CABGB §415
Rechtssatz: Soweit ein Warenlager Zubehör eines lebenden Unternehmens ist, teilt es dessen rechtliches Schicksal, das heißt, es kann daran als Gesamtsache abgesondert vom Unternehmen kein Eigentum erworben werden. Dies gilt auch für den Fall, daß einzelne Stücke des Warenlagers im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes des Unternehmens zum Verkauf bestimmt sind und durch Nachschaffungen erset... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BSpReg §14
Rechtssatz: Das Recht am Papier steht bei einem auf Namen lautenden Sparbuch ohne Klausel ( Losungswort ) mangels einer anderen Vereinbarung dem Gläubiger aus dem mit der Sparkasse geschlossenen Vertrag zu. Wer als Gläubiger eines Sparguthabens anzusehen ist, hängt vom Willen des Einlegers ab. Ein auf Namen lautendes Sparbuch ohne Klausel ist ein unvollkommenes Inhaberpapier. Der Schuldner wird frei, wenn er dem Inhab... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 C
Rechtssatz: Im § 371 ABGB werden zwei nicht zusammengehörige Tatbestände miteinander verquickt, nämlich einerseits der Erwerb durch Vermengung und anderseits der redliche Erwerb vom Nichteigentümer ( Klang 2. Auflage II S 230 ). Die Beweislast hinsichtlich der Unredlichkeit des Beklagten trifft den Kläger. Entscheidungstexte 5 Ob 252/62 Entscheidungstext OGH 27.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §371ABGB §415EO §261
Rechtssatz: Bei zwangsweiser Abnahme von Bargeld ist für die Frage des Eigentums nur der Zeitpunkt der Wegnahme des Geldes aus dem Besitz des Eigentümers maßgebend und ist eine spätere Vermengung mit anderem Geld durch das Gericht unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 414/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 1 Ob 414/58 EvBl 1959/141 S 242 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §370ABGB §3713.RStG §1
Rechtssatz: Die §§ 370, 371 ABGB sehen bei der Vindikation beweglicher Sachen eine Ersatzleistung durch gleichartige Sachen nicht vor. Entscheidungstexte Rkv 126/55 Entscheidungstext OGH 28.01.1956 Rkv 126/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0012035 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 A3. RStG §1
Rechtssatz: Geld ist kein Gegenstand der Eigentumsklage und damit auch nicht das Rückstellungsanspruches nach dem Dritten RStG. Entscheidungstexte RKv 78/54 Entscheidungstext OGH 05.06.1954 RKv 78/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0012044 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AStPO §143
Rechtssatz: Mengenmässiges Eigentum an 17.000 S, die zusammen mit 24.000 S des im Strafverfahren Beschuldigten aufbewahrt und beschlagnahmt wurden. Eigentums - uns Widerspruchsklage hinsichtlich des Teilquantums ist möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 80/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 2 Ob 80/54 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1398
Rechtssatz: Der Anleiheschuldner wird auch dann befreit, wenn er an einen nicht verfügungsberechtigten Inhaber leistet oder konvertiert, es sei denn, daß der Anleiheschuldner wissentlich, in Kenntnis der Nichtberechtigung, leistet. Entscheidungstexte 3 Ob 282/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 282/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1395KEG 1951 §9 Abs2
Rechtssatz: Das Aufgebot eines Wertpapieres vermag nach Aufhebung der Zahlungssperre für sich allein die Zahlung mit befreiender Wirkung nicht zu hindern. Entscheidungstexte 3 Ob 282/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 282/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §447ABGB §959
Rechtssatz: Pignus irregulare. Entscheidungstexte 2 Ob 763/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 2 Ob 763/52 EvBl 1953/63 S 96 3 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 2/74 2 Ob 2344/96m Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §371 A
Rechtssatz: Zum Eigentumsübergang an Geld bei Treuhandvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 530/52 Entscheidungstext OGH 18.09.1952 3 Ob 530/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010435 Dokumentnummer JJR_19520918_OGH0002_0030OB00530_5200000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat dem Begehren auf Ausfolgung von Interimsscheinen über Bundesschuldverschreibung 1947 im Nennwert von 15.450 S, die für das Guthaben der Kläger auf dem Postsparkassenbuch Nr 14,871.922 nach den Bestimmungen des Währungsschutzgesetzes entfallen, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat der Berufung der Beklagten den Erfolg verweigert, jedoch ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteigt. Gegen die Entscheidung des Berufun... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 B
Rechtssatz: Ein Postsparbuch ist ein Namenspapier. Entscheidungstexte 2 Ob 52/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 2 Ob 52/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0012048 Dokumentnummer JJR_19520130_OGH0002_0020OB00052_5200000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §959
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein depositum regulare oder irregulare vorliegt, kommt es nicht auf die Vermengung der erlegten Sachen ( Geld ) mit eigenen Sachen des Verwahrere an, sondern auf die wirtschaftlichen Absichten der Parteien. Entscheidungstexte 3 Ob 310/50 Entscheidungstext OGH 04.07.1951 3 Ob 310/50 EvBl 1951/433 S 542 ... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte am 12. Oktober 1948 der Lagerhausgenossenschaft E. 11.908 kg Baueisen um 31.156.20 S, das die Käuferin sofort bezahlte. Mit der quittierten Faktura übergab der Beklagte der Käuferin einen "Ausfolgeschein" an seinen Lagerplatz Wien XII., S.gasse 46, in dem er bittet, dem Reicher dieses Schreibens 11.908 kg Torstahl gegen Empfangsbestätigung ausfolgen zu wollen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes hat die Käuferin diese Papiere einem gewissen Franz H. z... mehr lesen...
