Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der *****Gesellschaft mbH & Co KG wurde am 8.6.1988 das Ausgleichsverfahren umd am 28.12.1988 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der nunmehrige Beklagte bestellt, der bereits ab 21.6.1988 Nachfolger des ursprünglich mit dieser Funktion betraut gewesenen Rechtsanwaltes Dr. Peter B***** Ausgleichsverwalter war. In diesem Konkurs finden die Konkursgläubiger für ihre Forderungen keine Deckung. Die Forderungen der Massegläubi... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §983KWG 1979 §2 Abs2 Z1VAG §118
Rechtssatz: Ein Bausparvertrag ist ein kombinierter Sparvertrag und Kreditvertrag, bei welchem der Sparverpflichtung des Bausparers die Verpflichtung der Bausparkasse zur Gewährung eines Kredites gegenübersteht; er kommt dadurch zustande, daß der Interessent an eine Bausparkasse den Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrages stellt und die Bausparkasse die Annahme dieses Antrages bestätigt. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.9.1969, 24.2.1971 und 28.6.1974 geborenen Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten; dessen mit der Mutter der Kinder am 4.6.1970 geschlossene Ehe ist mit Urteil vom 22.7.1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.3.1984, aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden worden. Die Obsorge für die damals noch minderjährigen Kinder wurde danach der Mutter allein übertragen. Mit der am 11.9.1990 eingebrachten und hinsichtlich der noch minderjährigen Dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 668.403,40 S samt 4 % Zinsen seit 1.1.1985. Er sei Inhaber und Eigentümer des Sparkassenbuches Nr.3/31.755 gewesen, welches von der Beklagten ausgestellt worden sei. Dieses Sparkassenbuch habe als letzte Eintragung per 23.12.1971 eine Einlage von 397.800 S aufgewiesen und sei mit mindestens 3,5 % jährlich zu verzinsen gewesen. Seine Forderung gegenüber der Beklagten aus dieser Spareinlage ergebe sich zum 31.... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §1041 A2
Rechtssatz: Dem Schutzzweck der Gutglaubensvorschriften entspricht es, gegen den gutgläubigen sachenrechtlichen Erwerber des Eigentums auch den obligatorischen Verwendungsanspruch des ehemaligen Eigentümers auszuschließen; daß gilt auch für den Gutglaubenserwerb von Geld nach § 371 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 569/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §371 B
Rechtssatz: Nach § 371, zweiter Fall ABGB erwirbt der Empfänger von Geld ( -zeichen ) daran Eigentum, sofern nur die allgemeinen Voraussetzungen der Übereignung, also Rechtsgrund und Übergabe, erfüllt sind. Das gilt nach ganz herrschender Auffassung auch bei unentgeltlichem Erwerb; die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich schon daraus, daß § 371 ABGB im Gegensatz zu § 367 ABGB nicht vom Erwerb gegen Entgelt spr... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1392 B
Rechtssatz: Ein von einer Bank vor dem KWG 1979 ausgegebenes Sparbuch konnte nach der damaligen Rechtslage nur entweder ein qualifiziertes Legitimationspapier oder ein Rektapapier sein. In beiden Fällen konnte die Übertragung von Forderungen aus dem Sparbuch durch Abtretung der Forderung gem § 1392 ABGB erfolgen, welche schon durch die bloße Willenseinigung zustande kommt; eine Übergabe der Forderung durch Aushändi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der "O***" Elektronische Geräte Gesellschaft mbH (in der Folge "O***" genannt). Diese Gesellschaft schloß am 3. April 1974 mit der Beklagten einen neuen Kontokorrentkreditvertrag zu dem schon bestehenden Kreditkonto Nr. 30-76314-8, welches per 31. Dezember 1973 bereits einen Debetsaldo von 419.615 S aufgewiesen hatte, der bis 1. April 1974 auf 483.511 S angewachsen war. Die Beklagte stellte damit der "O**... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BKWG 1979 §22
Rechtssatz: Überbringersparurkunden kommt gesteigerte Legitimationswirkung insoweit zu, als die gutgläubige Kreditunternehmung von ihrer Zahlungspflicht befreit wird, wenn sie an den Inhaber der Sparurkunde, allenfalls nach Nachweis der formalen Berechtigung durch Nennung eines Losungswortes, leistet. Entscheidungstexte 7 Ob 690/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Nachlaß der am 14. Mai 1985 verstorbenen Johanna K*** gehörte auch das auf den Namen der Erblasserin lautende von der beklagten Partei ausgestellte Sparbuch Nr. 618/12590009 mit einem Einlagenstand zum Todestag von S 150.005,85. Der Kläger ist Testamentserbe nach Johanna K***. Am 30. Mai 1985 wurde das Sparguthaben an einen nicht Berechtigten ausbezahlt. Der Kläger begehrt den Sparbetrag zum Todestag der Erblasserin samt Anhang. Das Sparbuch sei im Zuge de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49 Nc 18/82 gegen den Gemeinschuldner Konkursanträge gestellt. Nachdem dieser am 19.3.1982 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 133.000,-- an die Beklagte bezahlt und sich gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Herta D tätigte im Jahre 1982 bei der beklagten Partei eine Spareinlage über S 200.000,-, über die ein auf ihren Namen lautendes Sparbuch mit dem Losungswort 'Johannes' ausgestellt wurde. Am 2.11.1982 übergab sie das Sparbuch unter Bekanntgabe des Losungswortes dem Kläger. Die beklagte Partei verweigerte die Auszahlung des Sparguthabens an den Kläger, weil auch Herta D Anspruch auf das Guthaben erhebe und zwischen ihr und dem Kläger ein Rechtsstreit über das Spa... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §415
Rechtssatz: Gelder verschiedener Eigentümer sind nicht nur dann im Sinne des §§ 371, 415 ABGB von ihrem sonstigen Vermögen abgrenzbar und deutlich unterscheidbar und lassen Mengeneigentum als Unterfall von Miteigentum entstehen, wenn sie in einer Kassette oder Brieftasche verwahrt werden, sondern auch dann, wenn sie auf einem Giro- oder Sparkonto erlegt wurden (vgl SZ 10/356). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366ABGB §371KWG 1979 §18 Abs1
Rechtssatz: Auch nach neuer Rechtslage handelt es sich beim Sparbuch nur um ein sogenanntes unvollkommenes Inhaberpapier, nämlich ein solches, bei dem das am Papier belegte Recht nicht schon im Sinne des § 1393 ABGB einfach durch die bloße Übergabe des Papiers, sondern nur durch regelrechte Zession abgetreten werden kann und bei dem kein gutgläubiger Erwerb des Papiers vom Nichtberechtigten im Sinn des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BAllgem Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher - Sparordnung Pkt6HGB §346 BKWG 1979 §18
Rechtssatz: Ist die Bank (Raiffeisenkasse) nach der Sparordnung (nur) berechtigt (aber nicht verpflichtet), Zahlungen an den Überbringer des Sparbuches zu leisten, bedeutet dies, daß nur der materiell berechtigte Inhaber Zahlung verlangen kann und zwar nur entsprechend der tatsächlich geleisteten Einlage. Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 18. September 1959 geborenen Elektrikergesellen Walter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig, weil er im September 1980 in Gumpoldskirchen einen von dem abgesondert verfolgten Leopold B durch Einbruch gestohlenen Bargeldbetrag in nicht mehr 'festgestellter' (gemeint: feststellbarer), jedoch S 1.500,-- nicht übersteigender (nach den Entscheidungsgründen richtig: S 1.000,-- nicht err... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1393 BAktG §10HGB §366
Rechtssatz: Wenn infolge Nichtigkeit der auf Inhaber lautenden Zwischenscheine die von den Gründern übernommenen Anteilsrechte wertpapierrechtlich unverkörpert bleiben, scheidet jeder Erwerb von Anteilsrechten durch gutgläubigen Papiererwerb aus; dennoch unterliegen die nicht wirksam verbrieften Anteilsrechte aber der Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Abtretung. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Gerhard A war bei der klagenden Ges. m. b. H. als Versand- und Lagerleiter beschäftigt. Seine Aufgabe war es, für die Auslieferung verkaufter Waren, darunter Fernsehgeräte, an Kunden nach Maßgabe der ihm von der Verkaufsabteilung übermittelten Lieferscheine zu sorgen. Er kaufte zwar wiederholt, wie auch andere Angestellte der Klägerin, selbst verschiedene Geräte, um sie dann an dritte Personen weiterzuveräußern, nützte jedoch auch die ihm in Ermangelung ausreichender Kontrolle offene ... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N & Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Vereinbart war, daß das Holz bis zur Bezahlung im Feber 1978 Eigentum des Klägers bleibe. Das mit drei Kerben gekennzeichnete Holz wurde auf dem Lagerplatz der späteren Gemeinschuldnerin nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AAO §21KO §11KO §44 Abs2
Rechtssatz: Der in Geld bestehende Erlös aus der Veräußerung der auszusondernden Sache ist nur so lange geeigneter Gegenstand der Eigentumsklage, als er unterscheidbar vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 714/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 714/79 EvBl 1980/77 S 243 = JBl 1980,258 = SZ 52/154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §415
Rechtssatz: § 415 ABGB gewährt im Falle einer Vermengung abgegrenzter, von anderen deutlich unterscheidbarer Mengen gleichartiger Sachen, zB von Geld, verschiedener Eigentümer jedem Eigentümer eine Eigentumsklage auf die bestimmte, von ihm stammende Menge (Mengenvindikation oder Quantitätsvindikation), die auf die Abtrennung eines entsprechenden Teils des Gemenges gerichtet ist, während § 371 ABGB im Falle einer Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §415
Rechtssatz: Rechtsgrund für den Eigentumserwerb durch Vermengung ist die Unmöglichkeit, ununterscheidbar vermengtes Geld mit der Eigentumsklage zu verfolgen. Eigentumserwerb durch Vermengung tritt dann nicht ein, wenn Bargeld unterscheidbar vorhanden ist, so etwa, wenn es in der Brieftasche abgesondert verwahrt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 675/78 Entscheidu... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß sie von M als Kaution dessen von der beklagten Partei ausgestelltes Sparbuch mit einem Einlagenstand von 6000 S erhalten habe. Als der Kautionsfall eingetreten sei und die Klägerin dieses Sparbuch bei der beklagten Partei realisieren habe wollen, habe diese unter Hinweis darauf, daß sie selbst Forderungen gegen M habe, nur einen Betrag von 3965 S zur Auszahlung gebracht. Die beklagte Partei sei nicht berechtigt, Forderungen gegen den ursprünglichen Einleg... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BAllgem Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher - Sparordnung Pkt5HGB §346 BKWG 1979 §18
Rechtssatz: Wenn nach den Bedingungen für den Sparverkehr der Kontostand in den Geschäftsbüchern der Bank maßgebend ist, so kann dies nur dahin verstanden werden, daß der Kontostand dann maßgebend ist, wenn die Abweichung im Sparbuch auf einen Irrtum der Bank bei der Eintragung im Sparbuch, zB einen Rechenfehler, ein Verschreiben usw, o... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BKWG 1939 §22SpReg §14
Rechtssatz: Bei einem auf Grund eines Spareinlagevertrages von der Kreditunternehmung geführten Konto handelt es sich um ein Evidenzkonto, also nicht ein Konto des Kunden, sondern bloß ein Konto der Kreditunternehmung. Entscheidungstexte 6 Ob 688/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 6 Ob 688/77 Veröff: EvBl 1978/120 S 350 = QuHGZ 1978 4/... mehr lesen...
Die Klägerin vermittelt und finanziert Teilzahlungskredite vorwiegend zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen. Die Vergabe dieser Kleinkredite erfolgte teilweise durch die C-Bank AG in W. Über das Vermögen dieser Bank wurde zur GZ S 9/75 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom beklagten Masseverwalter der C-Bank nach Klagsausdehnung die Zahlung von 21 411 114.42 S samt Anhang und beantragt außerdem die Feststellung, daß sie Eigentümerin der bei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §371ABGB §415
Rechtssatz: § 415 ABGB gewährt im Falle der Vereinigung abgegrenzter Mengen gleichartiger Sachen dem Eigentümer die Eigentumsklage ( bzw einen Aussonderungsanspruch im Konkurs ) auf die bestimmte Qualität ( Quantitäts- oder Mengenvinidikation ), die sich auf Abtrennung eines entsprechenden Teiles des Gemenges richtet, falls eine solche Menge noch vorhanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Fahrnisexekution wurde zunächst in den Geschäftsräumen der verpflichteten Partei in Vollzug gesetzt. Die Pfandung unterblieb jedoch mangels pfändbarer Gegenstände. Hierauf beantragte die betreibende Partei den neuerlichen Vollzug an einem anderen Ort. Laut Bericht des Vollstreckers behauptete der beim Vollzug an diesem Ort am 15. Juli 1976 anwesende Leiter der Rechtsabteilung der "Firma", daß die an dieser Vollzugsstelle befindliche Firma nicht die verpflichtete Partei sei. Es wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BKWG 1939 §22SpReg §14
Rechtssatz: Bausparbriefe stellen nur eine Urkunde über das zwischen Sparer und seinem Vertragspartner bestehende Rechtsverhältnis dar, sind also nur Beweisurkunden. Entscheidungstexte 3 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 27.01.1976 3 Ob 255/75 Veröff: NZ 1978,11 = JBl 1977,600 4 Ob 562/91 E... mehr lesen...
