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RS OGH 2023/9/25 1Ob675/78; 6Ob731/78; 1Ob521/82; 17Ob17/23h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.1978
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Rechtssatz

Rechtsgrund für den Eigentumserwerb durch Vermengung ist die Unmöglichkeit, ununterscheidbar vermengtes Geld mit der Eigentumsklage zu verfolgen. Eigentumserwerb durch Vermengung tritt dann nicht ein, wenn Bargeld unterscheidbar vorhanden ist, so etwa, wenn es in der Brieftasche abgesondert verwahrt wurde.

Entscheidungstexte

  • RS0010927">1 Ob 675/78
    Entscheidungstext OGH 30.08.1978 1 Ob 675/78
  • 6 Ob 731/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 731/78
    Auch; Beisatz: Auch in Form von Girokonten - oder Sparguthaben
    bejaht. (T1)
  • 1 Ob 521/82
    Entscheidungstext OGH 31.03.1982 1 Ob 521/82
    Beis wie T1
  • RS0010927">17 Ob 17/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 17/23h
    vgl; Beisatz: Hier: Die Vermengung der von der Republik Österreich zu Unrecht auf das Konto der Schuldnerin ausgezahlten Vorsteuerbeträge mit dem Vermögen der Schuldnerin schließt eine Eigentumsklage und einen Aussonderungsanspruch der Republik Österreich aus. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0010927

Im RIS seit

30.08.1978

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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