Norm: ABGB §177 BRelKEG §2
Rechtssatz: Die Mißachtung der Bestimmung des § 2 Abs 2 RelKEG läßt erkennen, daß der Elternteil nicht gewillt ist, bei der Erziehung des Kindes gesetzeskonform vorzugehen; daraus kann bei der Erstzuteilung der Schluß gezogen werden, daß für den Elternteil nicht das Wohl der Kinder, sondern das Glaubensgebot, nach dem er lebt, den Vorrang hat. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn es seine Berufsausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte, von der der Revisionsrekurswerber auch keine konkret überprüfbare Abweichung behauptet (Art XLI Z 9 WGN 1989), nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden (vgl Purtscheller - Salzmann, Unterhaltsbemessung, Rz 50). Eine Fehl... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Aziza und Aicha Z***** entstammen der rechtswirksam geschiedenen Ehe der tunesischen Staatsbürgerin Wissal B***** und des libyschen Staatsbürgers Khalied Z*****. Die Minderjährigen sind libysche Staatsbürger. Sie leben mit ihrer Mutter in Österreich. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 26.7.1989 wies das Erstgericht die Obsorge der Mutter zu. Am 21.8.1992 stellte der Vater den Antrag, es möge festgestellt werden, daß ihm die elterlichen Rechte allei... mehr lesen...
Begründung: Die am 15.Juli 1982 geborene Sonja W***** entstammt der am 6.6.1990 (zum zweiten Mal) geschiedenen Ehe des Erich und der Elisabeth W***** nunmehr wiederverehelichte S*****. Ein bereits während der aufrechten Ehe, jedoch nach Trennung der Ehegatten gestellter Antrag des Vaters auf Obsorgeübertragung wurde vom Erstgericht mit rechtskräftigem Beschluß vom 2.10.1989 abgewiesen und der Mutter die alleinige Obsorge über die mj. Sonja übertragen (ON 21). Das zweite in der E... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B
Rechtssatz: Zur Frage der Gefährdung des Kindeswohls, wenn der Elternteil, dem die Obsorge zusteht, der "Mun - Sekte" angehört. Entscheidungstexte 2 Ob 593/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 2 Ob 593/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0048858 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des mj. Alexander S*****, deren Ehe geschieden ist, vereinbarten mit Vergleich vom 11.8.1987, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Dem Vater wurde mit Gerichtsbeschluß ein Besuchsrecht eingeräumt. Nachdem die Mutter Kontakte mit der "Vereinigungskirche (Gemeinschaft vom Heiligen Geist für die Vereinigung der Weltchristenheit)", auch "Munsekte" oder "Moonsekte" genannt, aufgenommen hatte, beantragte der Vater, die Elternrechte ih... mehr lesen...
Begründung: Von der behaupteten Nichtigkeit kann keine Rede sein, weil der angefochtene Beschluß wohl begründet ist und nur das Fehlen von Gründen den Nichtigkeitsgrund erfüllt. Daß einem Rekurs aufschiebende Wirkung versagt wurde, bedurfte, weil dies die Maßnahme erforderte, keiner gesonderten Ausführungen. Rechtliche Beurteilung Im österreichischen Rechtsbereich ist jedenfalls allein das Wohl des Kindes maßgebend. Die Obsorge darf nur so weit beschränkt wer... mehr lesen...
Begründung: Das Pflegschaftsgericht genehmigte (Punkt 1. seines Beschlusses ON 75) eine von den Eltern der mj.Barbara G***** geschlossene Vereinbarung vom 18.12.1991 (unrichtig: 1988), nach der in Abänderung des pflegschaftsgerichtlichen Beschlusses ON 46 in Hinkunft das alleinige Obsorgerecht hinsichtlich der Minderjährigen der Mutter zusteht, und verpflichtete (Punkt 3. seiner Entscheidung) die Mutter, für die im einzelnen angeführten vergangenen Zeiträume, während der sich d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20.Februar 1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich übertrugen sie die Obsorge für die beiden Kinder dem Vater, der sich der Mutter gegenüber verpflichtete, für den Unterhalt der Kinder allein aufzukommen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der Vater blieb mit den Kindern in der Ehewohnung; die Mutter zog aus. Sie übte ihr Besuchsrecht zunächst im Einvernehmen mit dem Vater aus. Schon drei Monate... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §177 D
Rechtssatz: Schon der Wortlaut des § 177 Abs 1 und 2 ABGB verbietet, daß die Obsorge für ein Kind auch dann beiden Elternteilen gemeinsam zugeteilt wird, wenn § 177 Abs 3 in Verbindung mit § 167 ABGB nicht angewendet werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 514/92 Entscheidungstext OGH 10.06.1992 3 Ob 514/92 Veröff: JBl 1992,699 (Pichler) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B
Rechtssatz: § 177 Abs 1 und Abs 2 ABGB kann nur so verstanden werden, daß es dem Wohl des Kindes entsprechen muß, daß die Obsorge gerade jenem Elternteil zukommt, dem sie nach der Vereinbarung der Eltern zukommen soll; sie ermöglicht es aber nicht, die Obsorge beiden Elternteilen auch dann zuzuteilen, wenn sie nicht in dauernder häuslicher Gemeinschaft leben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 15.10.1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom 15.10.1990 einigten sich die Eltern darauf, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zustehen solle; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 20.6.1991 beantragte die Mutter die Übertragung der Obsorge an sie. Zur
Begründung: des Antrags brachte sie vor, sie habe der Übertragung der Obsorge an den Vater deshalb zugestimmt, weil dieser damals über die b... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Evelyne M***** stammt aus der mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 18. Mai 1990 (7 C 5/90) aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe des Alfred und der Susanna M*****. Das Kind wohnt seit Juni 1990 im Haushalt ihrer Mutter in Steyr; der Streit der Eltern über die Obsorge, die nach dem Beschluß des Bezirksgerichtes Steyr vom 25. Februar 1992 (ON 58) allein der Mutter zukommen soll, ist jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden. Am 13. Juli 1990 be... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist folgendes festzustellen: Das Rekursgericht gab mit Punkt 1. seines Beschlusses dem Rekurs der Kindesmutter gegen einen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß (ON 46) nicht Folge und sprach diesbezüglich aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Mit Punkt 2. seiner Entscheidung gab es dem Rekurs der Kindesmutter gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 47 betreffend pflegschaftsbehördliche Maßnahmen nicht Folge und bestätigte diesen gleich... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §177 BHaager Minderjährigenschutzabk Art1Haager Minderjährigenschutzabk Art2Haager Minderjährigenschutzabk Art4
Rechtssatz: Eine endgültige Obsorgerechtsregelung und Besuchsrechtsregelung darf nicht allein auf Grund eines kursorischen Verfahrens und nach den Ergebnissen von Bescheinigungen im Unterhaltsprovisorialverfahren getroffen werden. Der gebotenen Raschheit zur Vermeidung von Nachteilen für die Kinder kann durch ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §177 BHaager Minderjährigenschutzabk Art1Haager Minderjährigenschutzabk Art2Haager Minderjährigenschutzabk Art4
Rechtssatz: Es ist unbedenklich, wenn als Sofortmaßnahme während des anhängigen Ehescheidungsrechtsstreites und in einer Phase emotional heftiger Spannungen zwischen den beiden Elternteilen zunächst eine den derzeitigen Verhältnissen entsprechende Regelung getroffen wird; so kann nach der nicht nur vorübergehende... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder und ihre Eltern sind japanische Staatsbürger. Die beiden Kinder haben mit der Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, der Vater kehrte nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit für eine internationale Organisation in seine Heimat zurück. Die Eltern leben nicht nur vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Scheidungsklage erhoben und beim Erstgericht die Entscheidung beantragt, daß ihr die Obsorge für die Kinder künftig allein zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176 CABGB §177 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §181ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs1ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu stellen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 528/92 ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß vom 10. Dezember 1990 (ON 5) übertrug das Erstgericht die vorläufige, das heißt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die wechselseitig gestellten Anträge, Obsorge über den minderjährigen Daniel seiner Mutter. Die Ehe der Eltern wurde am 21. Jänner 1991 aus dem beiderseitigen Verschulden geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde die Obsorgeregelung der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten. Die Mutter verpflichtete sich dort, die von ih... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben seit 1982 getrennt, die Obsorge über die Kinder stand bisher der Mutter zu. Die Ehe der Eltern wurde inzwischen geschieden. Am 29.Jänner 1991 wurde über die Mutter die Untersuchungshaft verhängt. Der Vater stellte daraufhin den Antrag, ihm die Obsorge über die Kinder zu übertragen. Das Erstgericht entschied im Sinne des Antrages des Vaters. Nach seinen Feststellungen führte der Vater ab dem 11. Februar 1991 den Haushalt für die Kinde... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind der Revisionsrekurswerberin, einer Witwe, die mit dem Vater des Kindes Werner L***** bis September 1989 in Lebensgemeinschaft in einem dem Vater gehörigen Reihenhaus in H***** wohnte. Aus der Ehe der Mutter entstammen zwei Mädchen. Der Vater wurde zu einem monatlichen Unterhalt von S 1.860,-- verpflichtet (ON 21); ihm wurde über seinen Antrag ein Besuchsrecht eingeräumt (ON 25, 31 und 39). Am 19.6.1991 beantragte der Vater, ihm... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B
Rechtssatz: Müßten beide Elternteile die Pflege und Erziehung bei Übertragung der Obsorge an sie berufsbedingt weitgehend dritten Personen überlassen, muß Großeltern anderen Personen gegenüber zumindest dann der Vorzug gegeben werden, wenn sie ihre Eignung zur Betreuung des Kindes bereits ausreichend unter Beweis gestellt haben, auch schon bisher Bezugspersonen des Kindes waren und die Betreuung durch sie mit keinerlei Milieuw... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Kindes leben seit 21.September 1990 getrennt. An diesem Tag trafen sie vor Gericht eine - am 11.Dezember 1990 pflegschaftsgerichtlich genehmigte - Vereinbarung, nach der das Kind bis zur Entscheidung über die Obsorge vorläufig beim Vater bleiben solle. Der Vater hatte beantragt, die Obsorge ihm zu übertragen. Mit Hilfe seiner Eltern könne er für das Kind besser sorgen als die Mutter. Seine Eltern hätten das Kind schon bisher teilweise betreut. Auch die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Barbara K*****, und des mj. Florian K*****, wegen Zuteilung der Obsorge infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Horst K*****, vertreten durch Dr. Robert Krepp, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschlu... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 24.1.1989 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern, daß der aus der Ehe stammende mj. Gerhard *****, geboren 26.10.1983, in der Obsorge des Vaters verbleiben, während die Obsorge für den mj. Erwin der Mutter zukommen solle. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 4.8.1989 pflegschaf... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Kindes beging im Jahre 1980 Selbstmord. Seither übt der Vater allein die Obsorge aus. Am 30. August 1989 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, dem Vater Pflege und Erziehung seines Sohnes während der Schulzeit unter der Woche zwecks Unterbringung bei Dritten zu entziehen. Am 8. September 1989 teilte der Jugendwohlfahrtsträger dem Gericht mit, daß er mit 6. September 1989 wegen Gefahr im Verzug als Maßnahme der Erziehungshilfe gegen den Willen des erziehun... mehr lesen...
